Abbas besucht Obama: Ungewohnter Druck auf Israel

US-Präsident Barack Obama ist offenbar entschlossen, Israel stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn: Der fehlende Friede blockiere andere wichtige Themen im Nahen Osten.

Freundlicheres Bild als mit Netanjahu: Obama empfängt Abbas. Bild: dpa

WASHINGTON taz | US-Präsident Barack Obama stellt sich immer offener gegen die Politik der israelischen Regierung. Nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstagnachmittag in Washington ermahnte Obama Israel und die Palästinenser, schleunigst Friedensgespräche aufzunehmen.

Der fehlende Friede blockiere andere wichtige Themen im Nahen Osten, sagte er: "Zeit ist ein wesentlicher Faktor." Ein klarer Hinweis an die Adresse Israels, dass sie nicht zwingend an vorderster Stelle der Erwägungen Washingtons im Nahen Osten stehen.

"Wir können nicht mit dieser gesteigerten Angst auf beiden Seiten weitermachen, mit dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, das wir seit zu vielen Jahren erlebt haben", erklärte Obama weiter. "Wir müssen das wieder auf den richtigen Weg bringen."

Vor allem wiederholte Obama die Forderung, dass Israel sofort den Siedlungsbau stoppen müsse. Das hatte auch seine Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch gesagt, und zwar in überraschend scharfen Worten.

Schärfere Töne

"Clintons Erklärung war bemerkenswert", sagte Ali Abunimah, Mitbegründer der analytischen Webseite Electronic Intifada, "denn ihre Sprache war deutlicher, als wir das seit Jahren gewöhnt sind. Aber wenn es dabei bleibt, ist das nicht genug."

Obama sagte, er erwarte eine zügige Antwort vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wird nächste Woche nach Washington reisen - und könnte schon der Überbringer sein.

Israels Regierungssprecher Mark Regev machte aber seinerseits klar, dass das "normale Leben" in den Siedlungen der besetzten West Bank weitergehen werde. Solche Formulierung, das hat die Vergangenheit bewiesen, bedeutet nichts anderes, als dass man wegen des "natürlichen Wachstums" weiterbauen werde.

Obama stellte dagegen klar, dass seine Regierung keineswegs dieses "natürliche Wachstum" akzeptieren werde, und seine Regierung werde auch nicht auf die diplomatischen Formulierungen der Vergangenheit zurückgreifen, als die Ausweitung der Siedlungen lediglich als "nicht hilfreich" getadelt wurde.

Wie weit ist Obama bereit zu gehen?

Anfang der Woche sagte er, für Sanktionen sei es zu früh. Er habe Netanjahu seine Meinung klargemacht. "Ich fälle aber keine Entscheidungen auf der Grundlage eines Gesprächs, das wir erst letzte Woche geführt haben", fügte er hinzu.

Auf das Beharren der USA auf einer Zwei-Staaten-Lösung ist Netanjahu bisher nicht eingegangen. Sein Vorgänger Ehud Olmert hat nach Angaben von Saeb Erekat, einem der palästinensischen Verhandlungsführer, im November angeboten, knapp sechs Prozent israelischen Gebiets gegen sechseinhalb Prozent der West Bank zu tauschen, um einen Korridor zwischen dem Gaza-Streifen und der West Bank zu schaffen.

Die heiligen Stätten in Jerusalem wären nach diesem Plan gemeinsam verwaltet worden. Abbas lehnte das damals ab, weil Fragen in Bezug auf Wasser und Flüchtlinge nicht geklärt waren, sagte Erekat vor kurzem.

Regierungsbeamte loten zur Zeit aus, wie groß Obamas Unterstützung bei der pro-israelischen Lobby im Kongress ist. Ziehen genügend Abgeordnete mit, gerät Natanjahu zu Hause in eine ungemütliche Lage, weil man ihm die Verschlechterung der Beziehungen zu Israels mächtigstem Verbündeten anlasten würde.

"Viele Leute in der jüdischen Gemeinde in den USA und in Israel haben die Nase voll von diesen Siedlungsaktivitäten", sagte Martin Indyk, Chef des Saban-Zentrums für Nahostpolitik und früherer US-Botschafter in Tel Aviv. "Der Zeitgeist hat sich geändert."

Nur positive Botschaften vom Abbas-Besuch

Abbas´ Berater sagten am Donnerstagabend, man sei von der US-Regierung freundschaftlicher empfangen worden als die israelische Delegation vorige Woche. Offenbar will die US-Regierung durch den öffentlichen Druck auf Israel auch Abbas´ Position stärken. Obama gratulierte ihm, dass er "keine Regierung der nationalen Einheit mit der militant islamistischen Organisation Hamas" eingegangen sei.

Nächsten Mittwoch reist Obama zu einem Treffen mit König Abdullah nach Saudi-Arabien, einen Tag später trifft er sich mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Am selben Tag wird er in Kairo die mit Spannung erwartete Rede an die islamische Welt halten. Dort hoffen viele, dass er damit den Druck auf Israel noch einmal erhöhen wird.

Comments

[MOTZARELLA]

TIQVAH BAT "SHALOM" - (Israel und Shalom - ha ha - wie sich das beißt!)

Ihr seid die Goliaths, Ihr Helden! Ihr

zündelt und brandschatzt unentwegt und bombardiert andere Menschen....

Daß Ihr immer mehr mißachtet, "mißbraucht", gehasst werdet - Ihr Allerärmsten(!), das habt ihr euch doch selber zu verdanken!!!

"Ihr" will sagen, daß es Euch a l l e betrifft, die das ewige israelische BRUTALO-Vorgehen in der taz und sonstwo wortreich auch noch gutheißen/verteidigen. Diese Einstellung ist mehr als menschenverachtend - BRAVO!

Die Spirale der Gewalt wird sich also immer weiterdrehen, weil Ihr Euch irrtümlich auf den Standpunkt stellt, daß solch ein Rambogebahren zielführend sei. Also wird sich wechselseitig/gegenseitig das Existenzrecht abgesprochen ....

und vor allem auf Palästin.Seite wird es weiter unzählige Tote geben. Danke Israel!

Irgendwann werden sich aber doch hoffentlich die Verhältnisse ändern und die Karten neu gemischt werden!

Würde sich Israel jedoch dem Brudervolk gegenüber menschlich verhalten, so wie es "in der Schrift" steht, so gäbe es garantiert weder Hamas noch die Intifada.

[Felix]

Liebe Luise,

jedes Volk wird doch willkürlich und fiktiv gebildet. Warum soll man nicht Palestinenser sein können, wenn man Araber ist? Mit gleicher argumentation könnte man doch gegen ein Volk der Österreicher wettern, was ebenso abstrus wäre. Die Argumentation, man dürfe sich nicht zu einem Volk rechnen, was es nie gegeben habe, ist doch sehr fragwürdig. Irgendwann muss einmal doch jedes Volk entstanden sein und das zu einem Zeitpunkt, an dem es vorher noch nie da gewesen war.

[Luise]

Nun die Araber haben 1948 den Staat Palästina abgelehnt,der könnte seidem sein!Seidher hat man versucht Israel auszulöschen,mit Krieg und Terror.Die Palästinenser haben nach der Ablehnung 1948 und den verlorenen Krieg keine Legitimation einen Staat zu fordern. Uebrigens ein palästinensisches Volk gabs nie,das sind Araber,(palästinensisches Volk Kreation von Arafat 1964) Abbas Zaki Vertreter der PA im Libanon sagte im Fernsehsender ANB,eine Zeistaatenlösung wirklich nur zur Zerstörung Israels.Ein Hoher PA Beamter sagte ein palästinenser Staat ist ein Schritt zum Zusammenbruch Israels.Unter diesen Umständen kann Israel nicht zustimmen.Die Siedlungen sind legal,wie im Artikel 6 des Volkerrechts steht und das in die UNO Charta Artikel 80 aufgenommen wurde.Nach dem Sieg 1967 Israels ging das Volkerrechtswidrige Wesjordanland an Israel,daher ist dies durchaus berechtigt zu Siedeln.uebrigens dort leben seid Jahrtausenden Judische Siedler.Die Siedlungen sind kein Hinderungsgrund für Frieden,den gabs vor 1967 auch nicht!Wasserfragen wurden in einem vetrag zwieschen beiden Parteien im Beisein der USA Festgelegt.Die PA trägt die volle Verantwortung.

[Tiqvah Bat Shalom]

Betrachtet man genau, was überhaupt in Israel stattfindet, - um was genau es geht, wenn man diese Geschehnisse auf andere Länder und Völker umzusetzen versucht, dann kann man nur den Kopf schütteln! Mit welchem Recht meinen diese, einem demokratischen Land sagen zu dürfen, wo es zu bauen und was es zu machen habe - wie, wann und auf welche Weise es zu leben habe und wie sehr es sich auf Lügenversprechungen zu verlassen... und damit selbstverständlich seine eigene Existenz zu gefährden habe!

Die biblischen Aussagen machen vieles klar!

Dass alle meinen, uns unser Existenzrecht zu- oder absprechen zu können, ist mehr oder weniger zum Schein! Es wird schon noch dazu kommen, dass alle Israel vernichten wollen, denn den Anlass dazu werden sie noch finden.

Es ist eine schwere Zeit, in der wir leben, und es ist auch nicht so angenehm, von allen Ländern –auch von angeblichen Freunden!! – missachtet, gehasst, missbraucht zu sein und gegenüber den arabisch/islamischen Ländern ihrerseits nur als Joker benutzt zu werden, welcher immer wieder verwendet wird! Wir sollten uns aufgeben, um ihnen Vorteile zu verschaffen..

Jes. 49:26 „Deine Unterdrücker sollen sich gegenseitig umbringen und in einem Blutrausch sich selbst vernichten. Dann werden alle Menschen erkennen: Ich, der Herr, der starke Gott Jakobs, bin dein Retter und dein Befreier.«“

Israel wird noch den Schalom G“TTes erleben! Aber weh denen, die es ausliefern und vernichten wollen!

Tiqvah Bat Shalom

[Luise]

Der Staat könnte seid 1948 bestehen,die Araber haben damals nabgelehnt und Israel den krieg erklärt!Die Palästinenser sagten dauernd nein,nicht Israel.Mit der Balehnung 1948 und dem verlorenen Krieg haben diese keine legitimation mehr.Da es nie ein Palästinensisches Volk ( Kreation Arafats 1964)gab (dies waren Araber) stellt sich schon die Frage welches Existenzrecht.Auch Obama wird den Frieden nicht bringen!76 von 100 Senatoren/inen haben einen Brief an Obama unterschrieben worin er aufgefordert wird eng mit Israel zusammen zu Arbeiten.Ein ähnlicher kursiere im Kongress,zuerst hies es 100,das letzte was ich las 250 Abgeordnete hätten unterschrieben.Israels Politik ist nicht Menschenverachtend!Israel verteidgt sich nur! 9400 Raketen seid 2003 2008 3200 543 während des waffenstillstands 19.6-19.12.2008 zeigen wie Menschenverachtend die Palistinenser agieren.

[Kommentator]

@shenanigans1983

"Wenn Obama dabei bleibt, und sich nicht wieder von der pro-israelischen Lobby und anderen Falken das Wasser abgräben lässt wäre das fantastisch"

Das hat er gar nicht. Ich hab die Rede vor dem AIPAC vor nen paar monaten gelesen.

Er ist definitiv nicht eingeknickt.

Dennoch wichtiger Beitrag.

[shenanigans1983]

Wenn Obama dabei bleibt, und sich nicht wieder von der pro-israelischen Lobby und anderen Falken das Wasser abgräben lässt wäre das fantastisch. Besser spät als nie! Zieht er es durch, und gibt Israel endlich den lange überfälligen Dämpfer für ihre menschenverachtende, großkotzige Politik so ziehe ich meinem Hut vor Ihnen, Mr. President!

[Jakobsan]

der druck auf israel kommt viel zu spät. palästinenser müssen endlich eigenen staat bekommen. existenzrecht der palästinenserr steht dem recht israels im nichts nach. israelische hardliner ( u.a. liebermann & fundamentalisten) wollen das aber nicht, weil die paläst. dann wohl zu viele (menschen-) rechte bekommen wprden.