Stasi-Spitzel Kurras: Aktenfund wirft neue Fragen auf
Nachdem bekannt wurde, dass der Todesschütze von Benno Ohnesorg SED-Mitglied und Stasispitzel war, wird eine Neuauflage des Verfahrens gefordert.
Der SED-Mitgliedsausweis des Polizeibeamten Karl Heinz Kurras. Bild: AP, Fritz Reiss
Das Ermittlungsverfahren um den Tod von Benno Ohnesorg soll neu aufgerollt werden. Die Vereinigung Opfer des Stalinismus (VOS) hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Mordes gegen den früheren Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras gestellt. Auch der ehemalige Chef des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Tilman Fichter, fordert von der Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren erneut aufzunehmen.
Nach neuesten Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde war der heute 81-Jährige Kurras seit den 50er Jahren Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatsssicherheit und später auch Mitglied der SED. In zwei Prozessen wurde er vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Kurras hatte am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration Ohnesorg aus nächster Nähe erschossen.
Aufgrund der Faktenlage sei Mord zwar schwer nachzuweisen und die Anzeige eher symbolisch, sagte VOS-Vizevorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel der taz. "Aber wir erhoffen uns, dass die Aufarbeitung der Verstrickungen Westberlins mit der Stasi einen neuen Schub bekommt." Es sei sehr wohl bekannt gewesen, dass innerhalb der Polizei in Westberlin die Stasi tätig war.
Aber auch 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gebe es große Defizite in der Aufarbeitung. "Die bisherige Debatte um die DDR als Unrechtsstaat lenkt ab von der Frage, welche Verbindungen es zwischen Westberlin und der Stasi gab - so wie man ausblendete, welche Nachkriegspolitiker mit dem Naziregime kollaborierten", so Holzapfel.
Sowohl der VOS als auch CDU und die Grüne fordern eine zügige Aufklärung des Falles Kurras. Der Senat müsse die Personalakte des pensionierten Polizisten schnellstmöglich auf Verstrickungen in das Netzwerk der SED und Stasi überprüfen und einen Bericht vorlegen, so die CDU. Jochen Staadt vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin hingegen bezweifelt, "ob man bei der Akte eines einfachen Polizisten viel finden wird". Interessanter sei eher die Frage, wieviele Senatdienststellen Kontakte zur Stasi hatten.
Für den Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zeigen die Enthüllungen, dass "schlichte Erklärungen nicht mehr funktionieren und Feindbilder durcheinander kommen." Bei dem Versuch der Aufarbeitung stößt man nach Ansicht Knabes im Westen aber nach wie vor auf große Blockaden - sowohl in den Parteien, den Gewerkschaften als auch in den linken Bewegungen. So sei es auch heute ein Tabuthema, dass die DDR-Staatssicherheit in der außerparlamentarischen Opposition mit vielen Agenten verankert gewesen sei.
Der Hamburger Politikprofessor Gerd Langguth hält einen Stasi-Zusammenhang auch im Fall Rudi Dutschke für möglich. Die Birthler-Behörde müsse das Attentat auf den Studentenführer neu beleuchten.
Leser*innenkommentare
Ruth Henning
Gast
Eine noch einseitigere Auswahl von Gesprächspartnern (Holzapfel, Staadt, Knabe, Langguth) wäre sicher schwer gefallen. Also herzlichen Glückwunsch an die Berlin-Redaktion der taz für diesen Text von Frau Weirauch.hu
Jens H.
Gast
Nichts gegen Aufarbeitung! ... wenn aber zu Zeiten einer Weltwirtschaftskrise Medien darauf zu warten scheinen, daß Amokläufe, Unwetterkatastrophen o.ä. passieren, um Titelblätter zu füllen, dann sage ich nein.
"Symbolische Anklage"? Wenn man Mord nachweisen kann, dann anklagen und verhandeln. Wenn nicht, dann wäre es nicht übel, wenn sich die Medien (sogg. 4.Kraft ?) kritisch mit aktuellen Mißständen in unserem wertevermissenden, durch Un-Bildung gekennzeichneten Land beschäftigen würden.
Vorschläge für eine sinnvolle Beschäftigung, fernab von Demokratiegläubigkeit und Verdummung des Souveräns lt. GG hätte ich genug.
Nachdenker
Gast
Nun wissen wir ja endlich etwas genauer, wer mit dem "Schweinestaat" gemeint war. Ob jemand rückblickend nach-denkt? Ob Kommunisten sich erinnern lassen?
Guten Abend noch!
Schneider
Gast
Der "Zeitpunkt" des Aktenfundes wirft neue Fragen auf.
Ruth Henning
Gast
Eine noch einseitigere Auswahl von Gesprächspartnern (Holzapfel, Staadt, Knabe, Langguth) wäre sicher schwer gefallen. Also herzlichen Glückwunsch an die Berlin-Redaktion der taz für diesen Text von Frau Weirauch.hu
Jens H.
Gast
Nichts gegen Aufarbeitung! ... wenn aber zu Zeiten einer Weltwirtschaftskrise Medien darauf zu warten scheinen, daß Amokläufe, Unwetterkatastrophen o.ä. passieren, um Titelblätter zu füllen, dann sage ich nein.
"Symbolische Anklage"? Wenn man Mord nachweisen kann, dann anklagen und verhandeln. Wenn nicht, dann wäre es nicht übel, wenn sich die Medien (sogg. 4.Kraft ?) kritisch mit aktuellen Mißständen in unserem wertevermissenden, durch Un-Bildung gekennzeichneten Land beschäftigen würden.
Vorschläge für eine sinnvolle Beschäftigung, fernab von Demokratiegläubigkeit und Verdummung des Souveräns lt. GG hätte ich genug.
Nachdenker
Gast
Nun wissen wir ja endlich etwas genauer, wer mit dem "Schweinestaat" gemeint war. Ob jemand rückblickend nach-denkt? Ob Kommunisten sich erinnern lassen?
Guten Abend noch!
Schneider
Gast
Der "Zeitpunkt" des Aktenfundes wirft neue Fragen auf.
Ruth Henning
Gast
Eine noch einseitigere Auswahl von Gesprächspartnern (Holzapfel, Staadt, Knabe, Langguth) wäre sicher schwer gefallen. Also herzlichen Glückwunsch an die Berlin-Redaktion der taz für diesen Text von Frau Weirauch.hu
Jens H.
Gast
Nichts gegen Aufarbeitung! ... wenn aber zu Zeiten einer Weltwirtschaftskrise Medien darauf zu warten scheinen, daß Amokläufe, Unwetterkatastrophen o.ä. passieren, um Titelblätter zu füllen, dann sage ich nein.
"Symbolische Anklage"? Wenn man Mord nachweisen kann, dann anklagen und verhandeln. Wenn nicht, dann wäre es nicht übel, wenn sich die Medien (sogg. 4.Kraft ?) kritisch mit aktuellen Mißständen in unserem wertevermissenden, durch Un-Bildung gekennzeichneten Land beschäftigen würden.
Vorschläge für eine sinnvolle Beschäftigung, fernab von Demokratiegläubigkeit und Verdummung des Souveräns lt. GG hätte ich genug.
Nachdenker
Gast
Nun wissen wir ja endlich etwas genauer, wer mit dem "Schweinestaat" gemeint war. Ob jemand rückblickend nach-denkt? Ob Kommunisten sich erinnern lassen?
Guten Abend noch!
Schneider
Gast
Der "Zeitpunkt" des Aktenfundes wirft neue Fragen auf.
Benjamin Wacker
Gast
Das damalige Strafverfahren gegen Kurras wurde rechtskräftig abgeschlossen. Daher lassen die Verfassung und die Strafprozessordnung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur unter sehr engen Voraussetzungen zu. Keinesfalls reicht hierfür eine veränderte Beweislage aus, denn es wäre die Pflicht der Anklage gewesen, alle belastenden Indizien und Beweise bereits in den damaligen Strafprozess einzuführen. Geschieht dies nicht, geht dies nicht zu Lasten des Angeklagten. Im konkreten Fall wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Kurras nur zulässig sein, wenn es den Medien gelingt, ihm ein "glaubwürdiges Geständnis" (§ 362 StPO) zu entlocken.
Spitzbube
Gast
Ein neues Verfahren wird es nicht geben: Kurras wurde rechtskräftig freigesprochen. Und die Voraussetzungen des § 362 StPO für ein Wiederaufnahmeverfahren liegen nicht vor.