Politiker über Datenschutz

Bürger sollen halt besser aufpassen

Die Bürger selbst müssen sensibler mit ihren Daten umgehen, fordern Politiker. Gegen Datenverkäufer hat man bisher wenig Chancen, sagen dagegen die Verbraucherzentralen.

Sollen Bürger sich selbst abschotten, weil es sonst keiner tut? Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bürger sollen nach Ansicht von Politikern mehr Eigenverantwortung beim Thema Datenschutz übernehmen. „Die Sorglosigkeit mit dem Umgang höchstpersönlicher Daten ist grob fahrlässig und muss aufhören“, schreibt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im "Streit der Woche" der taz-Wochenendausgabe sonntaz. „Ich muss meinen PC sichern, meine Dateien und meine Kommunikation schützen."

Auch die FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz sagte, die Bürger müssten auf ihre Daten aufpassen. "Der sorglose Umgang mit persönlichsten Daten gibt vermehrt Anlass zu größter Sorge", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Denn die besten Regeln zum Datenschutz nützen niemandem, der freiwillig seine Privatheit aufgibt."

„Selbst wenn es zu einer Novellierung des Datenschutzes kommt, müssen sich die Bürger weiterhin – nein, noch viel intensiver, um ihre Daten kümmern“, sagte Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag taz.de. Er wirft Innenminister Schäuble vor, das neue Datenschutzgesetz auf die lange Bank zu schieben, da „auch der Staat immer öfter, immer mehr über seine Bürger wissen will.“ Der Künstler und Datenschützer padeluun schreibt im "Streit der Woche", natürlich müsse jeder seine Daten schützen: "Denn unsere Datenschutzgesetzgebung ist veraltet und inkontinent."

Kommende Woche findet in Berlin der 10. Datenschutzkongress statt, wo unter anderem die geplante Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Thema ist. Der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, über weniger sensiblen Daten wie Postanschriften müssten die Menschen selber bestimmen können. "Jeder Einzelne soll selbst entscheiden, ob er Werbepost bekommen will."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärte dagegen: "Solange Verbraucher durch Koppelungsgeschäfte dazu gezwungen werden, ihre Daten für Werbung preiszugeben, ihnen Einwilligungen untergeschoben und Bußgelder in lächerlichen Höhen verhängt werden, wird auch der beste Selbstschutz nicht viel bringen", schreibt Christian Thorun, Referent für Handel und Wirtschaftspolitik beim VZBV in der sonntaz. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schreibt: "Der Schutz von Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Revisionsfähigkeit und Transparenz ist vor allem Aufgabe der Datenverarbeiter."

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