Rechtsextremes Treffen in Köln

Neuer Anti-Islam-Gipfel geplant

Die rechtsextreme "Bürgerbewegung pro Köln" plant eine Neuauflage ihres "Anti-Islamisierungskongresses" - die vorgesehene Rednerliste spricht für sich.

Auch diesmal hat sich bereits Protest angekündigt: Demonstration in Köln 2008. Bild: dpa

KÖLN taz Nach dem Desaster im vergangenen Jahr plant die "Bürgerbewegung pro Köln" eine Neuauflage ihres "Anti-Islamisierungskongresses". Für den 9. Mai hat die rechtsextreme Vereinigung ihre "europäische Manifestation gegen die Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes" angekündigt. Wie schon bei dem ersten vergeblichen Anlauf muss sie jedoch erneut mit heftigem Widerstand aus der Kölner Zivilgesellschaft rechnen.

"Pro Köln" scheitert vor Verwaltungsgericht

KÖLN taz Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ darf ihren für den 9. Mai geplanten „Anti-Islamisierungskongress“ nicht auf dem Roncalliplatz neben dem Kölner Dom abhalten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Mit ihrem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss wiesen die Richter den Antrag der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung gegen eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums Köln ab.

Dem Sicherheitskonzept der Polizei liege eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Demonstrationsrecht des Veranstalters und den Rechten unbeteiligter Dritter zugrunde, befand das Gericht. Zum Schutz der Veranstaltung seien umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die die Kölner Innenstadt weitgehend lahmlegen würden. Insbesondere sei zu befürchten, dass der in unmittelbarer Nähe des Roncalliplatzes gelegene Hauptbahnhof stillgelegt werden müsse. Dies jedoch würde unabsehbare Auswirkungen für den deutschen und europäischen Bahnverkehr nach sich ziehen. Ferner könnte der ungehinderte Zugang zum Dom für Gottesdienstbesucher nicht mehr gewährleistet werden.

Ähnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen seien auf dem von der Polizei angewiesenen Barmer Platz in Deutz nicht zu befürchten. Der Platz auf der anderen Rheinseite sei gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit PKW zu erreichen. Außerdem könne dort der Zugang der Teilnehmer zur Veranstaltung bei den zu erwartenden Gegendemonstrationen erheblich besser gesichert werden als im Innenstadtbereich. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann „Pro Köln“ innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

PASCAL BEUCKER

Im September 2008 war die Durchführung des Rechtsaußenevents an den vielfältigen Protesten einer breiten Koalition aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Gruppen gescheitert. Auch diesmal hat das "Bündnis gegen Pro Köln" wieder zahlreiche Gegenaktivitäten angekündigt. So würden sich Antifaschisten unter dem Motto "Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen" unter die Teilnehmer der Kongress-Kundgebung mischen wollen und dann deren "rassistischen Inhalten" die rote Karte zeigen, teilte die Initiative mit. Ziel sei es, die Veranstaltung "mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams" zu verhindern.

Nach eigenen Angaben rechnet "Pro Köln" mit "mehreren Tausend" Besuchern auf ihrem "Anti-Islamisierungskongress", für den sie auch mit ganzseitigen Anzeigen in der "Jungen Freiheit" wirbt. Doch Zweifel sind angebracht. Denn die Mobilisierungsfähigkeit der selbsternannten "Bürgerbewegung" gilt trotz enger Kooperation mit dem rechten Internethetzportal "Politically Incorrect" als äußerst beschränkt: Mehr als ein- bis zweihundert Anhänger dürften sie alleine nur schwer auf die Beine bekommen.

Daran dürfte auch eine selbstproduzierte DVD nichts ändern, auf der die bräunliche Truppe, die unter dem Deckmantel der Islamkritik Hass und Angst schürt, die Bürgerproteste im vergangenen Jahr als "beispiellose Hetz- und Pogromstimmung" bezeichnet und in infamer Weise mit Nazi-Kampagnen gegen Kölner Juden im Jahre 1938 gleichsetzt. Allerdings baut die "Pro Köln" auf tatkräftige personelle Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der österreichischen und belgischen Rechtsaußenparteien FPÖ und Vlaams Belang. Sie dürften ihren Kölner Freunden auch wieder finanziell und logistisch unter die Arme greifen.

Als Redner hat "Pro Köln" neben ihrem Vorsitzenden Markus Beisicht und Stadtratsfraktionschefin Judith Wolter den Vlaams Belang-Funktionär Filip Dewinter, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie den FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer angekündigt. Auch der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche von der kleinen sächsischen Wählervereinigung "Arbeit-Familie-Vaterland" ist erneut mit an Bord, ebenso wie der wegen rassistischer Aktivitäten vorbestrafte italienische Lega Nord-Europaabgeordnete Mario Borghezio.

Warben die Organisatoren vergangenes Mal noch - fälschlicherweise - mit Jean-Marie Le Pen als Topredner, haben sie nun nur weniger bekannte französischen Rechtsaußenpolitikern im Angebot, die sich von dessen Front National (FN) abgespalten haben: Annick Martin, Generalsekretärin des Mouvement national républicain, den Nouvelle Droite Populaire-Vorsitzenden Robert Spieler sowie den Europaabgeordneten Carl Lang von der erst im Frühjahr gegründeten Parti de la France. Insgesamt würden "mehrere hundert Teilnehmer" aus Frankreich erwartet und die Veranstaltung "so zu einem Familientreffen der neuen französischen Rechten machen", behauptet "Pro Köln". Daneben erwarten die Organisatoren noch zahlreiche Delegationen rechter Splitterparteien "aus Nord-, Süd- und Osteuropa", wie der rechtsnationalistischen Národní strana aus Tschechien oder der norwegischen Demokratene.

Allerdings steht bislang noch nicht einmal fest, wo sich die diversen europäischen Rechtspopulisten und -extremisten treffen werden. Denn "Pro Köln" präferiert den Roncalliplatz im Schatten des Doms. Die Kölner Polizei hat den Kundgebungsort jedoch per Auflagenbescheid auf den in Deutz gelegenen Barmerplatz auf der anderen Rheinseite verlegt. Dagegen klagt die bräunliche Truppe derzeit vor dem Verwaltungsgericht. Die Entscheidung steht noch aus.

Eine Klage von "Pro Köln" am Hals hat auch Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP). Er hatte bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes Ende März nicht nur von einem "trojanischen Pferd des Rechtsextremismus" gesprochen, sondern der Vereinigung überdies vorgeworfen, bei der Vorbereitung ihres rechten Aufmarsches die Kooperation mit der Polizei zu verweigern. "Damit scheint ,pro Köln' es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen", sagte Wolf.

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