Justizoffensive gegen Oppositionelle

Verfolgung von Chávez-Kritiker

Wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wird der frühere Verteidigungsminister Raúl Baduel in Venezuela von Angehörigen des militärischen Geheimdiestes festgenommen.

Bis zu seinem Rücktritt 2007 galt Baduel (r.) als enger Verbündeter des Präsidenten (l.). Heute ist er einer der unbequesmsten Chávez-Kritiker. Bild: ap

PORTO ALEGRE taz In Venezuela geht die Offensive der Justizbehörden gegen unbequeme Oppositionspolitiker weiter. Am Donnerstagmittag traf es Raúl Baduel, einen langjährigen Weggefährten von Präsident Hugo Chávez. Nach einem Bericht seiner Frau wurde der frühere Verteidigungsminister unweit seines Hauses in Maracay von Angehörigen des militärischen Geheimdienstes festgenommen.

Drei Fahrzeuge hätten ihr Auto umringt, sagte Cruz María de Baduel in einem Radiointerview. Mit gezogener Waffe hätten die Geheimdienstleute ihren Mann in einen der Wagen gezwungen und mit unbekanntem Ziel mitgenommen. Einen Haftbefehl, den sie nach eigenen Angaben dabeihatten, zeigten sie nicht vor, sein Handy nahmen sie ihm ab.

"Ich kann versichern, dass wir in einer strikt gesetzeskonformen Weise gehandelt haben", sagte Stunden später Militärstaatsanwalt Ernesto Cedeño im staatlichen Fernsehen, "wir wissen, dass die öffentliche Meinung wachsam zusieht." Baduel bekomme sein Recht auf Verteidigung garantiert, versprach Cedeño: "Wir hoffen, dass wir in den kommenden 30 Tagen die Anklage erheben können."

Bereits im vergangenen Oktober war der 53-Jährige kurzzeitig verhaftet und angeklagt worden. Damals warf ihm Cedeño vor, als Verteidigungsminister gut zehn Millionen Euro veruntreut zu haben. Mit der Auflage, sich alle zwei Wochen bei der Militärstaatsanwaltschaft zu melden, wurde Baduel wieder auf freien Fuß gesetzt. Er habe diese Auflage erfüllt, sagte seine Frau jetzt.

Bis zu seinem Rücktritt als Minister 2007 galt Baduel als enger Verbündeter des Präsidenten. Beim Putschversuch gegen Chávez im April 2002 führte er die loyalen Militärs an und trug maßgeblich zum Scheitern des Staatsstreichs bei. Zum Bruch kam es wegen der mittlerweile umgesetzten Verfassungsänderung, der zufolge Chávez beliebig oft wiedergewählt werden kann. Auf seinen Pressekonferenzen, die Baduel alle paar Monate ansetzte, entwickelte er sich zu einem der unbequemsten Chávez-Kritiker. Manch einer traute dem kantigen Einzelgänger, der zeitweise von einem "dritten Weg" zwischen Chavismo und rechter Opposition sprach, sogar eine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatur 2012 zu.

Teodoro Petkoff, der Chefredakteur der Tageszeitung Tal Cual, warf der Regierung eine "brutale Offensive gegen die Opposition" vor. Nach einem Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen war Manuel Rosales, der Bürgermeister von Maracaibo und unterlegene Präsidentschaftskandidat von 2006, am Montag untergetaucht. Leopoldo López, ein weiterer Anwärter für 2012, wird ebenfalls mit Prozessen überzogen. Führende Chavistas, die als korrupt gelten, bleiben hingegen unbehelligt.

Der Oppositionspolitiker Felipe Mujica warf der Regierung "Manipulation der Justiz" vor und sagte, Chávez wolle mit der "Verfolgung" von Morales und Baduel von der Wirtschaftskrise ablenken. Die Betroffenen könnten vor Gericht ihre Unschuld beweisen, hielt der regierungstreue Gouverneur Tarek William Saab dagegen. GERHARD DILGER

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de