Kinderporno-Affäre

Neue Details erhöhen Druck auf Tauss

Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss hat offenbar für eine Sendung von einem mutmaßlichen Kinderporno-Händler den Namen eines unbeteiligten Fraktionsmitarbeiters missbraucht.

Noch genug Rückhalt in seiner Partei? SPD-Politiker Tauss. Bild: dpa

Neue Details in den Kinderporno-Ermittlungen gegen Jörg Tauss setzen den SPD-Bundestagsabgeordneten weiter unter Druck. Tauss hat offenbar einen völlig unbeteiligten Referenten der SPD-Fraktion mit in die Affäre hineingezogen. Nach taz-Informationen soll Tauss von einem mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Bremerhaven einen Datenträger an seine Berliner Privatwohnung geschickt bekommen haben, zur Tarnung adressiert mit dem lediglich um wenige Buchstaben abgeänderten Nachnamen des SPD-Fraktionsmitarbeiters.

Der Mann hatte zwischenzeitlich Tauss Wohnung mitbewohnt, der Name stand aber lange nach seinem Auszug im Jahr 2006 noch am Briefkasten. Zudem soll als Adresszusatz auf der Post aus Bremerhaven - ebenfalls leicht abgewandelt - die "Polkom" gestanden haben. Die "Polkom" wurde 1998 ins Leben gerufen und ist als "Gesellschaft zur Förderung politischer Bildung und Kommunikation in Datennetzen" unter der Nummer 7651 im Vereinsregister am Bonner Amtsgericht eingetragen. Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins ist: Jörg Tauss. Die Internetseite www.polkom.de ist offenbar schon seit längerem nicht mehr zu erreichen, auch sie ist auf Tauss registriert.

Tauss teilte der taz auf Anfrage mit, er habe bereits "unmissverständlich deutlich gemacht", dass sein früherer Mitbewohner "nichts mit der Sache zu tun hat". Dass dieser infolge einer noch vorhandenen Nennung des Klarnamens an der Haustür "geoutet" worden sei, habe er ihm gegenüber sehr bedauert. Die "Polkom", so Tauss, sei ein Verein, der "derzeit nur wenig Aktivitäten aufweist und der schlichtweg auf einem Schildchen an meiner Haustür stand".

Nach allen Informationen, die der taz vorliegen, ist der SPD-Fraktionsmitarbeiter völlig unbeteiligt. Die gegen Tauss ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe teilte auf Anfrage mit: "Wir ermitteln nur gegen Herrn Tauss. Ermittlungsmaßnahmen gegen Fraktionsmitarbeiter der SPD gibt es nicht." In der SPD-Fraktion ist der Unmut über Tauss groß. Der betroffene Fraktionsmitarbeiter wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tauss, weil er im Verdacht steht, Kinderpornos besessen und möglicherweise auch weitergegeben zu haben. Tauss hat den Besitz von kinderpornografischem Material eingeräumt, dies aber mit Recherchen in der Szene begründet, zu denen er seiner Meinung nach als Fachpolitiker der SPD-Fraktion berechtigt war. Das Material bewahrte er in einem Koffer in seiner Wohnung auf. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft sieht jedoch auch nach einer Vernehmung Tauss am Montag keinen Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit.

Unabhängig von der noch offenen juristischen Bewertung seines Handelns gerät Tauss innerhalb der SPD immer stärker unter Druck. Nachdem er nach der Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros vor knapp drei Wochen bereits seine Parteiämter abgab, drängen ihn nun immer mehr Genossen, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen oder zumindest auf eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im Herbst zu verzichten. Bisher steht Tauss auf dem als sicher geltenden Platz 7 der baden-württembergischen Landesliste. Die SPD-Landeschefin Ute Vogt erwartet von Tauss eine Entscheidung in dieser Woche. Ursprünglich wollte sie ihm bis Ostern Zeit lassen.

Tauss will sich am Donnerstag mit den Vorsitzenden der 43 SPD-Ortsvereine seines Wahlkreises Karlsruhe Land treffen. Spätestens dann wird er erfahren, ob er in der Partei noch Rückhalt hat.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben