Steuerskandal in Freiburg: Anwälte rebellieren gegen Deal mit Arzt

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wollte die Affäre um einen pfuschenden Chefarzt beenden. Jetzt haben ihn 160 Anwälte angezeigt.

Peter Frankenberg (CDU) in Bedrängnis: 160 Anwälte klagen gegen ihn. Bild: dpa

FREIBURG taz So etwas hat es wohl noch nie gegeben. In Freiburg haben gestern mehr als 160 Rechtsanwälte eine Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg und die Universitätsklinik Freiburg eingereicht. Beide hätten aus ihrer Sicht "Geld zum Fenster hinausgeworfen". Knapp 2 Millionen Euro bekommt ein ehemaliger Chefarzt der Uniklinik dafür, dass er nach zahlreichen Kunstfehlern freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet. Die Anwälte sehen in diesem Deal eine "Untreue" zulasten des Landeshaushalts. Sie verstehen nicht, warum der Arzt nicht per Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde - ohne Abfindung.

Hans Peter Friedl war 37, als er 1997 die Leitung der Unfallchirurgie an der Freiburger Uniklinik übernahm. Ein ehrgeiziger Mediziner mit einer bis dahin glänzenden Karriere. Doch bald häuften sich die Behandlungsfehler. So verlor etwa ein Rumäne fast sein Bein, weil Friedl beim Anschrauben einer Metallplatte Blutgefäße abquetschte. Außerdem wurde ihm die gezielte Täuschung von Patienten vorgeworfen. So musste ein junger Mann nach einer Schulteroperation erneut unters Messer, weil Friedl eine abgebrochene Bohrerspitze entfernen wollte. Dem Patienten erzählte er nichts von dem Missgeschick, sondern gab einen anderen Grund für die Nachoperation an. Die Folge: Friedl wurde ab 2000 vom Dienst suspendiert und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte das Landgericht Freiburg 2003 den Mediziner wegen drei Fällen fahrlässiger und einer vorsätzlichen Körperverletzung zu 24.300 Euro Geldstrafe.

Das relativ milde Urteil führte dazu, dass Friedl nicht sofort aus dem Amt scheiden musste. Denn automatisch geht der Beamtenstatus nur bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verloren. Bei geringeren Strafen muss ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden. Dort wird geprüft, ob das Dienstvergehen so schwer wiegt, dass der Staat kein Vertrauen mehr in seinen Beamten haben kann.

Eigentlich schien das bei Friedl reine Formsache zu sein. Schließlich hatte er nicht nur Kunstfehler begangen, was jedem Arzt passieren kann, sondern diese auch noch mehrfach vertuscht. Außerdem hat Friedl sogar Mitarbeiter in seine Machenschaften einbezogen, indem er sie Operationsberichte falsch ausfüllen ließ. Auch das Landgericht ging davon aus, "dass der Verlust der Stelle an der Universitätsklinik Freiburg endgültig sein wird". Die Uniklinik tat auch alles, dass Friedl nicht auf seine Stelle zurückkehren kann. Das Vertrauen war offensichtlich unwiederbringlich verloren.

Und dennoch soll Friedl jetzt im Rahmen eines Vergleichs 1,98 Millionen Euro Abfindung erhalten, weil die Universitätsklinik und das Land Baden-Württemberg glauben, dass sie Friedl nicht anders loswerden können. Freilich haben sie es gar nicht erst versucht. Eine Disziplinarklage beim zuständigen Verwaltungsgericht wurde nicht eingereicht.

Die Freiburger Anwälte halten das nicht nur für skandalös, sondern auch für strafbar. Sie haben gegen die "Verantwortlichen" Strafanzeige erstattet. Gemeint ist damit nicht zuletzt Wissenschafts- und Forschungsminister Peter Frankenberg (CDU). Die couragierten Anwälte wissen allerdings auch nicht so recht, warum das Land dem Chirurgen Geld hinterherwirft. "Vielleicht hat Friedl etwas gegen die Uniklinik in der Hand", spekuliert Helmut Graff, einer der Initiatoren.

Das Land beruft sich dagegen auf den Untersuchungsbericht des Richters, der das Disziplinarverfahren führte. Dort soll angeblich stehen, dass die Vorwürfe gegen Friedl "aller Voraussicht nach nicht zu einer Entfernung aus dem Amt führen werden". Wie der Richter zu diesem rätselhaften Schluss kommt, ist unklar, sein Bericht ist geheim. Immerhin kann ihn jetzt die Freiburger Staatsanwaltschaft prüfen.

Comments

[Kurt David]

Warum so erstaunt? Hier im Ländle werden für Millionenbeträge Kunstgegenstände gekauft, die dem Land schon längst gehören (Salem).

[ungläubiger]

Als ich diese Story vor ein paar Wochen in der BILD las, glaubte ich erst an eine typische BILD-Ente. Internet-Recherchen belehrten mich eines besseren.

Dieser Fall ist so unglaublich, dass es weh tut, über die Hintergründe nachzudenken....

Hoffentlich bleiben die Presse und die Anwälte dran an dem Fall.

Interessant wäre auch zu erfahren, ob der Doc auch in Kanada, wo er mittlerweile weilt, erneut praktiziert. Bzw. ob die dortigen Behörden Kenntnis vom deutschen Urteil haben.

[Gast]

Das schreit nach investigativem Journalismus, die Hintergründe aufzuklären. Es riecht jedenfalls skandalös und nach Vetternwirtschaft.

[Martin]

Freiburg ... da war doch was mit Doping? Oder ist der Typ CDU-Mitglied? Seltsam, bei einer Kassiererin reichen 1,30 Euro. Aber bei diesem Arzt soll das Begangene nicht ausreichen?

[E.Stopp]

Was will man wohl von dieser Politiker - Kaste anderes erwarten? Vertuschen, Ausspionieren, Veruntreuen, Selbstbedienung am vom Volk geschaffenem Reichtum, Überwachen, Abzocken, ....alles das muss ein Politiker drauf haben, sonst kommt er nicht an die Macht und ein anderer nimmt ihm den Posten weg. Dass es sehr , sehr häufig CDU - Politiker betrifft ist wohl kein Zufall. Auch Kohl und Koch haben schon gelogen, betrogen und Geld rein gewaschen und blieben straffrei.

Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus !!

Und Justizia ist nicht nur auf einem Auge Blind, sondern auf beiden. Eben Fahrradfahrer: Nach untern treten- nach oben katzbuckeln, mit einigen Ausnahmen wie Herrn Papier mit seinem letzten Beschluss gegen Schäubles Verfolgungswahn ( Vorratsdatenspeicherung )

Dieses Land wird von korrupten Politikern und geldgierigen Mangern zu Grunde gerichtet- im Namen der Demokratie!

So lange wir es zu lassen:

WIR Sind das VOLK !!!!!

[umweltprämie]

gilt nach deutschem recht eben nicht nur-wenn natürlich auch-für autos, sondern ebenso für banken und patienten.

[vic]

Dank an die Richter. Gut dass jemand aufpasst.

Ich war schon dort, mir wurde gesagt: da bist du bei den besten. Wie es scheint habe ich Glück gehabt.

BRD, sie Bananenrepublik zu nennen, wäre eine Beleidigung für jedes Bananen-Anbaugebiet.

[Kabur Kabari]

Es ist der Eindruck, der so bestimmend ist. Heute scheint es mir, als hätten wir es mit einer parteienübergreifenden, strukturellen, organisierten Staatkriminalität zu tun.

Vornehm könnte man von Vetternwirtschaft, von Nepotismus, von Günstlingswirtschaft sprechen.

Aber das wäre wohl doch nur desinformatives Wohlverhalten und Anbiederei.

Diese durchgängige Privilegiertenbegünstigung ist längst über die Grenzen eines Rechtsstaates hinaus gewachsen. Dass sie juristisch noch nicht wirklich verfolgt wird, zeugt von einer Willkürjustiz.

Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Justus]

Bravo, Ihr Freiburger Anwälte! So das Geld der Steuerzahler zumindest fahrlässig rauszuwerfen, das kann wirklich nur ein Politiker ohne persönliche Haftung! Die Staatsanwaltschaft wird aber sicher eine wunderschöne Begründung finden, um ein Ermittlungsverfahren "wegen fehlenden Anfangsverdachts" einzustellen. Merke: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

[Die Stimme aus dem Off]

Jetzt ist schon wieder was passiert...

[Kurt David]

Warum so erstaunt? Hier im Ländle werden für Millionenbeträge Kunstgegenstände gekauft, die dem Land schon längst gehören (Salem).

[ungläubiger]

Als ich diese Story vor ein paar Wochen in der BILD las, glaubte ich erst an eine typische BILD-Ente. Internet-Recherchen belehrten mich eines besseren.

Dieser Fall ist so unglaublich, dass es weh tut, über die Hintergründe nachzudenken....

Hoffentlich bleiben die Presse und die Anwälte dran an dem Fall.

Interessant wäre auch zu erfahren, ob der Doc auch in Kanada, wo er mittlerweile weilt, erneut praktiziert. Bzw. ob die dortigen Behörden Kenntnis vom deutschen Urteil haben.

[Gast]

Das schreit nach investigativem Journalismus, die Hintergründe aufzuklären. Es riecht jedenfalls skandalös und nach Vetternwirtschaft.

[Martin]

Freiburg ... da war doch was mit Doping? Oder ist der Typ CDU-Mitglied? Seltsam, bei einer Kassiererin reichen 1,30 Euro. Aber bei diesem Arzt soll das Begangene nicht ausreichen?

[E.Stopp]

Was will man wohl von dieser Politiker - Kaste anderes erwarten? Vertuschen, Ausspionieren, Veruntreuen, Selbstbedienung am vom Volk geschaffenem Reichtum, Überwachen, Abzocken, ....alles das muss ein Politiker drauf haben, sonst kommt er nicht an die Macht und ein anderer nimmt ihm den Posten weg. Dass es sehr , sehr häufig CDU - Politiker betrifft ist wohl kein Zufall. Auch Kohl und Koch haben schon gelogen, betrogen und Geld rein gewaschen und blieben straffrei.

Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus !!

Und Justizia ist nicht nur auf einem Auge Blind, sondern auf beiden. Eben Fahrradfahrer: Nach untern treten- nach oben katzbuckeln, mit einigen Ausnahmen wie Herrn Papier mit seinem letzten Beschluss gegen Schäubles Verfolgungswahn ( Vorratsdatenspeicherung )

Dieses Land wird von korrupten Politikern und geldgierigen Mangern zu Grunde gerichtet- im Namen der Demokratie!

So lange wir es zu lassen:

WIR Sind das VOLK !!!!!

[umweltprämie]

gilt nach deutschem recht eben nicht nur-wenn natürlich auch-für autos, sondern ebenso für banken und patienten.

[vic]

Dank an die Richter. Gut dass jemand aufpasst.

Ich war schon dort, mir wurde gesagt: da bist du bei den besten. Wie es scheint habe ich Glück gehabt.

BRD, sie Bananenrepublik zu nennen, wäre eine Beleidigung für jedes Bananen-Anbaugebiet.

[Kabur Kabari]

Es ist der Eindruck, der so bestimmend ist. Heute scheint es mir, als hätten wir es mit einer parteienübergreifenden, strukturellen, organisierten Staatkriminalität zu tun.

Vornehm könnte man von Vetternwirtschaft, von Nepotismus, von Günstlingswirtschaft sprechen.

Aber das wäre wohl doch nur desinformatives Wohlverhalten und Anbiederei.

Diese durchgängige Privilegiertenbegünstigung ist längst über die Grenzen eines Rechtsstaates hinaus gewachsen. Dass sie juristisch noch nicht wirklich verfolgt wird, zeugt von einer Willkürjustiz.

Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Justus]

Bravo, Ihr Freiburger Anwälte! So das Geld der Steuerzahler zumindest fahrlässig rauszuwerfen, das kann wirklich nur ein Politiker ohne persönliche Haftung! Die Staatsanwaltschaft wird aber sicher eine wunderschöne Begründung finden, um ein Ermittlungsverfahren "wegen fehlenden Anfangsverdachts" einzustellen. Merke: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

[Die Stimme aus dem Off]

Jetzt ist schon wieder was passiert...

[Kurt David]

Warum so erstaunt? Hier im Ländle werden für Millionenbeträge Kunstgegenstände gekauft, die dem Land schon längst gehören (Salem).

[ungläubiger]

Als ich diese Story vor ein paar Wochen in der BILD las, glaubte ich erst an eine typische BILD-Ente. Internet-Recherchen belehrten mich eines besseren.

Dieser Fall ist so unglaublich, dass es weh tut, über die Hintergründe nachzudenken....

Hoffentlich bleiben die Presse und die Anwälte dran an dem Fall.

Interessant wäre auch zu erfahren, ob der Doc auch in Kanada, wo er mittlerweile weilt, erneut praktiziert. Bzw. ob die dortigen Behörden Kenntnis vom deutschen Urteil haben.

[Gast]

Das schreit nach investigativem Journalismus, die Hintergründe aufzuklären. Es riecht jedenfalls skandalös und nach Vetternwirtschaft.

[Martin]

Freiburg ... da war doch was mit Doping? Oder ist der Typ CDU-Mitglied? Seltsam, bei einer Kassiererin reichen 1,30 Euro. Aber bei diesem Arzt soll das Begangene nicht ausreichen?

[E.Stopp]

Was will man wohl von dieser Politiker - Kaste anderes erwarten? Vertuschen, Ausspionieren, Veruntreuen, Selbstbedienung am vom Volk geschaffenem Reichtum, Überwachen, Abzocken, ....alles das muss ein Politiker drauf haben, sonst kommt er nicht an die Macht und ein anderer nimmt ihm den Posten weg. Dass es sehr , sehr häufig CDU - Politiker betrifft ist wohl kein Zufall. Auch Kohl und Koch haben schon gelogen, betrogen und Geld rein gewaschen und blieben straffrei.

Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus !!

Und Justizia ist nicht nur auf einem Auge Blind, sondern auf beiden. Eben Fahrradfahrer: Nach untern treten- nach oben katzbuckeln, mit einigen Ausnahmen wie Herrn Papier mit seinem letzten Beschluss gegen Schäubles Verfolgungswahn ( Vorratsdatenspeicherung )

Dieses Land wird von korrupten Politikern und geldgierigen Mangern zu Grunde gerichtet- im Namen der Demokratie!

So lange wir es zu lassen:

WIR Sind das VOLK !!!!!

[umweltprämie]

gilt nach deutschem recht eben nicht nur-wenn natürlich auch-für autos, sondern ebenso für banken und patienten.

[vic]

Dank an die Richter. Gut dass jemand aufpasst.

Ich war schon dort, mir wurde gesagt: da bist du bei den besten. Wie es scheint habe ich Glück gehabt.

BRD, sie Bananenrepublik zu nennen, wäre eine Beleidigung für jedes Bananen-Anbaugebiet.

[Kabur Kabari]

Es ist der Eindruck, der so bestimmend ist. Heute scheint es mir, als hätten wir es mit einer parteienübergreifenden, strukturellen, organisierten Staatkriminalität zu tun.

Vornehm könnte man von Vetternwirtschaft, von Nepotismus, von Günstlingswirtschaft sprechen.

Aber das wäre wohl doch nur desinformatives Wohlverhalten und Anbiederei.

Diese durchgängige Privilegiertenbegünstigung ist längst über die Grenzen eines Rechtsstaates hinaus gewachsen. Dass sie juristisch noch nicht wirklich verfolgt wird, zeugt von einer Willkürjustiz.

Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Justus]

Bravo, Ihr Freiburger Anwälte! So das Geld der Steuerzahler zumindest fahrlässig rauszuwerfen, das kann wirklich nur ein Politiker ohne persönliche Haftung! Die Staatsanwaltschaft wird aber sicher eine wunderschöne Begründung finden, um ein Ermittlungsverfahren "wegen fehlenden Anfangsverdachts" einzustellen. Merke: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

[Die Stimme aus dem Off]

Jetzt ist schon wieder was passiert...