Sprachstreit im Parlament: Kurdisch sorgt für Eklat

Staatsanwälte ermitteln gegen den Chef der kurdischen DTP, Ahmet Türk - weil er mit seiner Fraktion Kurdisch sprach. Doch am Wochenende hatte das auch Premier Erdogan getan.

Bekommt keinen Ärger fürs Kurdisch sprechen: Premier Erdogan. Bild: reuters

"Warum darf nur Herr Erdogan Kurdisch reden und nicht die Kurden", empörte sich Ahmet Türk, Vorsitzender der kurdischen DTP. Zuvor war es im Parlament zu einem Eklat gekommen, nachdem Türk begonnen hatte, eine Rede in seiner Muttersprache zu halten.

Erstmals nachdem die kurdische Politikerin Leyla Zana bei ihrer Vereidigung als Abgeordnete 1991 versucht hatte, im Parlament in Ankara ein paar Sätze auf Kurdisch zu sagen und dafür später mit fast zehn Jahren Gefängnis bezahlte, machte am Dienstagnachmittag wieder ein kurdischer Politiker einen Anlauf, seine Sprache auch im obersten Haus der Politik zu verwenden, In einer Rede vor seiner Fraktion legte der Partei- und Fraktionschef der DTP nach einigen einleitenden Worten sein türkisches Redemanuskript zur Seite und wechselte in seine Muttersprache. Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis das Parlamentsfernsehen sich daraufhin bei Ahmet Türk ausklinkte.

Parlamentspräsident Köksal Toptan von der regierenden AKP begründete das damit, dass nach der Verfassung im Parlament eine andere Sprache als Türkisch nicht erlaubt ist. Türk verwies dagegen auf den Kanal 6 des Staatsfernsehens TRT, der seit Anfang des Jahres in Kurdisch sendet. "Wenn ein staatliches Fernsehprogramm in Kurdisch sendet und Ministerpräsident Erdogan bei seinen Wahlauftritten im Südosten des Landes kurdische Sätze sagt, warum dürfen wir nicht Kurdisch reden?"

Tatsächlich hat sich mit der Einrichtung des staatlichen kurdischen Fernsehkanals einiges geändert. Der Sender wird von den Kurden im Südosten der Türkei begeistert genutzt. Daraus ergibt sich aber für jeden Kurden die Frage, warum die Sprache bei anderen Gelegenheiten verboten bleiben soll. Das gilt vor allem im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März. Laut Parteiengesetz ist es streng verboten, bei politischen Veranstaltungen eine andere Sprache als Türkisch zu verwenden. Trotzdem wollte Premier Erdogan, dass sein Auftritt am letzten Sonntag in Diyarbakir von Ka- nal 6 auch auf Kurdisch übertragen wird. Das wurde dann zwar doch nicht gemacht, Erdogan gab aber einige einstudierte kurdische Sätze zum Besten, um sich beim Wahlvolk beliebt zu machen. Darauf bezog sich Ahmet Türk, als er meinte: "Kurdisch ist erlaubt für den Staat, aber verboten für die Kurden", das könne nicht sein.

Mit dieser Position ist er nun auch innerhalb der türkischen Gesellschaft nicht mehr allein. Cengiz Candar, einer der bekanntesten türkischen Kolumnisten, schrieb am Mittwoch in Radikal: "Kurde Ahmet Türk, das hast du sehr gut gemacht." Selbst ein Sprecher der nationalistischen MHP sagte, wenn der Ministerpräsident und das Staatsfernsehen Kurdisch sprechen, benutzt natürlich auch Ahmet Türk Kurdisch. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Untersuchung gegen Türk eingeleitet, weil nach Artikel 81 des Parteiengesetzes politische Parteien nur Türkisch benutzen dürfen.

Comments

[R.S.]

Mr. n.n....

Man sperrt aber niemanden 10 Jahre ein, weil er/sie in einer anderen Sprache gesprochen hat...siehe "Leyla Zana" der Name ist Ihnen wohl bekannt, oder?

[axel]

Mich interessiert mehr das Detail, ob Herr Türk nur vor seiner Fraktion (halte ich für unproblematisch) oder während einer Parlamentssitzung (halt ich für problematisch) gesprochen hat. Allerdings würde bei einer Rede in kurdisch im türkischen Parlament meiner Meinung nach ein Ordnungsruf ausreichen. Die in der Türkei beliebte Drohung und manchmal übliche Ahndung mit dem Strafrecht halte ich für eine selbstbewußte Türkei für unangemessen.

Zum Thema "ethnische Parteien in Deutschland" gebe ich folgenden Hinweis: Deutschland wird "beglückt" mit der Bayernpartei, in Niedersachsen mit der Partei "Die Friesen", in Schleswig-Holstein mit SSW der dänischen Minderheit. Ich persönlich bezweifle zwar die Notwendigkeit dieser Parteien, aber für ihr Existenzrecht würde ich mich einsetzen.

[manfred müller]

Scheinbar oder offensichtlich zensiert die taz-redaktion Leserkommentare nicht mehr. Anders kann ich mir ausbrüche von rassistischem Gedankengut a lá gute Heimreise etc. nicht mehr erklären.

[Marjane]

Was Minderheitenrechte in Europa angeht, und die müsste die Türkei einrichten, wenn sie Teil der Union sein will, gibt es zwei verschiedene Kategorien von Minderheiten. Man mag davon halten was man will, aber wissen sollte man es zumindest:

1. Es gibt Nationale Minderheiten. Das sind in Deutschland, die Friesen, die Dänen, die Sorben und Sinti und Roma. Diese nationalen Minderheiten müssen vom Staat unterstützt werden. Sie haben betsimmte Rechte, die wiederum

2. die zugewanderten Minderheiten nicht haben.

Soweit ich weiß wird in den Schulen der Sorben sorbisch gesprochen. Aber das weiß ich nicht genau. Die Dänen haben in Schleswig Holstein einen Platz im Parlament, etc. Das ist alles gesetzlich festgeschrieben. Die Türken, Marokkaner, Spanier, etc. haben diese Rechte nicht. Sie sind zugewanderte Minderheiten.

Die Kurden in der Türkei sind nach EU-Recht so zu behandeln wie die Sorben, Dänen, Friesen und Sinti und Roma bei uns. Das heißt sie sind mit den Türken hier in Deutschland rein EU-rechtlich gesehen nicht vergleichbar.

[J. Frisch]

Differenziert - arrg! Wenn n.n fragt, "wer hat sie eigentlich in das schöne Land Türkei gelassen" ist Differenzierung in Diffamierung übergegangen - setzten wir bei den Fakten mal an: Im türkischen Parlament sind 16%, damit die zweitstärkste Fraktion nach der wertkonservativen AKP, die Bozkurt, Graue Wölfe, MHP, die schlich und einfach nur Nazis sind. Vergleibar wäre ein solches Parlament in Deutschland nur, wenn die CSU in Berlin eine absolute Mehrheit hätte und gemeinsam mit der NPD eine Verfassungsänderung durchsetzt, die die Verunglimpfung des Deutschtumes weiterhin unter Strafe stellt, wenn dafür endlich das Kopftuchverbot abgeschafft wird. Ich warte eigenlich nur noch auf Erdogans Ermächtigungsgesetz, damit die Türkei sich endlich in das umbennen kann, was sie seit 80 Jahren schon ist: Das 3. osmanische Reich.

Sieg, heil - oh, Türkentum.

Zum Glück sind wir hier nicht in einem solchen Land, sonst müsste ich wohl um mein Leben fürchten - siehe Hrant Dink.

Also, Türkentum verrecke und nimm bitte alle Reste der Deutschtümler mit.

Sicher, die Türkei war mal ein Multiethnischen Land - bis zum Genozid an den Armeniern, dem Rauswurf der Griechen und der Apartheidpolitik gegen die Kurden.

Lieber n.n - SIE sollte man aus DIESEM Land rausschmeissen - am besten direkt nach Diyabakir, wo sie dann zusammen mit 80% aller Erwachsenen in Arbeitslosigkeit vor sich hin vegetieren können.

Rassismus wird in der Türkei systematisch betrieben und durch Ignoranten wie Herrn n.n werden die guten Türken als Opfer der bösen kurdischen Terroristen dargestellt.

Als in Ludwigshafen bei einem Wohnungsbrand mehrere Türken ums Leben kamen, wurde schwarz-rot-gold mit einem Hakenkreuz in der Mitte durch alle Kanäle gesendet. Das es kein Brandanschlag war, interessierte die türkischen Medien gar nicht. Hauptsache von der eigenen Politik ablenken.

[DonGenaro]

Sehr geehrte Damen und Herren

"Seit 1000 Jahren leben Türken, Kurden und viele andere Ethnien in Anatonlien". Naja, da lebten auch mal Armenier, wohl gemerkt, Perfekt.

Kritik an dem rassistischen Verhalten in der Türkei ist immer unangebracht, wie mir scheint!?

Wenn in Ludwigsburg ein Haus brennt, läuft auf allen türkischen Kanälen das schwarz-rot-gold mit Hakenkreuz in der Mitte... pfui! Das es gar kein Brandanschlag war, wird später nicht mehr berichtet - wieso eigentlich? Mir scheint, das die Türkei sich ein Feindbild nach dem anderen sucht - Griechen, Zyprer, Armenier, Kurden... jetzt sind halt die Deutschen mal dran.

n.n: wer hat sie eigentlich nach Deutschland gelassen?! Die MHP kann man nur in der Türkei wählen - gute Heimreise!

[S. Peranto]

@n. n.

Ok. Im türkischen Parlament sollte gefälligst türkisch gesprochen werden. Dasselbe gilt aus Ihrer Sicht wahrscheinlich für türkische Schulen und Hochschulen, türkischen Behörden usw. Wer sich daran nicht hält, bekommt es mit der türkischen Justiz zu tun.

Ich gehe davon aus, dass es Sie umgekehrt ebenso aufregt, wenn auf deutschen Schulhöfen türkisch gesprochen wird oder wenn deutsche Behörden Formulare auf türkisch erstellen. Oder wenn der türkische Ministerpräsident in Köln eine Propagandaveranstaltung auf türkisch abhält.

Auch ein Fall für den Staatsanwalt? Oder würden Sie hier zu einer differenzierteren Sichtweise raten, ein strafrechtliches Vorgehen gar für rassistisch halten?

[Welat]

Hochkompetente Kommentator/in a la n.n: scheinen da etwas durcheinander zu bringen: Wie kommen Sie bitte darauf, die Situation der Kurden in der Türkei mit denen von Türken und anderen Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland zu vergleichen? Hier in Deutschland gibt es sogar so etwas wie ein Recht auf muttersprachlichen Schulunterricht für zahlenmäßig kleinste Minderheiten und dies wird auch von vielen türkischen Kinden in Anspruch genommen. Jetzt vergegenwärtigen Sie (Kommentator/in n.n:) sich mal die Situation der Kurden in der Türkei: Ein Volk von 15-20 mio. Menschen ist seit der Gründung der türk. Republik vor ca. 85 Jahren mit einer perversen Assimilationspolitik des Staates konfrontiert. Kurde sein:Verboten! Kurdisch sprechen Verboten! Kurdisch Leben: Verboten! Wenn eine Partei wie die DTP sich für die Rechte der Kurden einsetzt, dann ist das in ihren Augen radikal. Na toll, wie differenzierend! In der Türkei würden Sie wahrscheinlich ohne grössere Anstrengung zum Gouverneur einer kurdischen Stadt befördert, denn das ist die offizielle türkische Staatspolitik: Alles was kurdisch ist, ist gefährlich, terroristisch, ketzerisch, VERBOTEN!!!. Waren sie schon mal in den kurdischen Gebieten? Mit Sicherheit nicht, sonst würden sie nicht so einen Unfug behaupten. Manchmal ist Schweigen wirklich Gold, im Falle von solchen Kommentatoren wie n.n.: allemal.

[hkay]

Ich schließe mich dem Kommentar von n.n. zu 100% an...

Man muss das differenziert betrachten.

Amtssprache im Parlament ist türkisch. d.h. es darf nur türkisch gesprochen werden.

Wenn Herr Türk auf einer Wahlveranstaltung kurdisch gesprochen hätte wie unser Ministerpräsident Erdogan wäre es doch auch ok.

Ich versteh das ehrlich gesagt auch nicht, warum die Kurden kein bißchen Geduld haben.

Die haben doch dieses Jahr schon einen kurdischen Sender bekommen, was ich als Demokrat auch für richtig halte.

Sowas geht halt step by step. Warum wollen die direkt den ganzen Arm wenn man ihnen die Hand reicht.

Die Abchasen, Tscherkessen, Bosnier, Türkmenen, Kaukasen usw. pochen doch auch nicht auf einen eigenen Staat. Warum tun es die Kurden???

Die Türkei ist doch ein Vielvölkerstaat.

Es ist unser aller Staat.

Und an Herrn Gottlich. Ich bitte Sie, ihre Artikel ein wenig unparteiischer zu schreiben.

[Jack Stern]

ich frage mich warum man in den deutschen medien so erpicht ist diese radikale partei als stimme der kurden zu propagieren? wenn in deutschland eine ethnische partei gegründet würde könnte ich mir vorstellen was die deutschen medien schreiben würden, die grösste sorge wäre die negative integrationseinfluss. es würden nicht mehr worte fallen wie demokratisches selbstverständlichkeit oder beweis von diqalog willen. seit 1000 jahren leben türken, kurden und viele andere ethnien in anatolien und ich habe große bedenken ob die europäer ernsthaft daran interesiert sind das es so weiter geht.

[n.n]

Übrigens:

Türkisch "benutzt" man nicht, Türkisch spricht man. Herr Jürgen Göt...lich.

Wer hat Sie eigentlich in das schöne Land Türkei gelassen?

Sie spucken ja mit jedem Beitrag regelrecht hauptberuflich auf das Land, in dem Sie ihre lichten Locken durch die frischen Brisen am Bosporus föhnen lassen.

Man sollte Sie des Landes weisen. Aus allem schustern Sie sich ihr Schwert gegen die Türkei. Schämen Sie sich nicht?...und schauen Sie sich erst mal in der "Hochburg Ihrer Demokratie", in Deutschland um, welche Sprache in dessen Parlament nur zulässig ist und gesprochen wird.

[n.n.]

haach wieder diese türken. da wird verlangt, dass im parlament der türkischen republik tatsächlich türkisch gesprochen wird.

sowas hinterwäldlerisches, haach nein, sowas undemokratisches.

wir hier im deutschen parlament zum beispiel sprechen wie und was wir wollen, mal polnisch, mal russisch, mal türkisch, manchmal sogar klingonisch. so demokratisch sind wir hier in deutschland. auch in frankreich und in anderen eu ländern, wird in den jeweiligen parlamenten gesprochen was gerade "in" ist.

wer keinen passenden übersetzer beiseite hat, ist halt selber schuld.

sowas, immer diese türken. tse tse tse.