Atomare Altlast Asse

AKW-Betreiber wollen nicht zahlen

Der Streit um die Kosten der Endlagersanierung geht weiter. Bundesumweltminister Gabriel droht mit einer Steuer auf Kernbrennstoffe.

Wer zahlt für den Müll von Asse? Bild: dpa

HANNOVER taz Die atomare Altlast Asse wird zum Zankapfel zwischen AKW-Betreibern und dem Bundesumweltminister. Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomstromproduzenten an den Sanierungskosten des maroden Atommülllagers von etwa 2,5 Milliarden Euro beteiligen. "Bei einer Weigerung muss der Staat über eine Steuer auf Kernbrennstoffe für eine Mitfinanzierung sorgen", so Gabriel. Man könne nicht zuerst die Entsorgungsrückstellungen der Betreiber steuerfrei stellen und dann die Kosten der Sanierung von Endlagern wie Morsleben und Asse dem Steuerzahler aufbürden.

Die AKW-Betreiber zeigen bislang wenig Neigung, Gabriels Forderung nachzukommen. Das Deutsche Atomforum behauptete, nur etwa 20 Prozent der in der Asse eingelagerten Abfälle stammten aus der Atomstromproduktion. Zudem sei der in dem Salzbergwerk bei Wolfenbüttel deponierte Atommüll durch die in den 60er-Jahren abgeschlossenen Einlagerungsverträge endgültig in die Hände des Staates übergegangen.

Anhand einer offiziellen Inventarliste der Asse konnte die Umweltorganisation Greenpeace allerdings ausrechnen, dass in Wirklichkeit rund 70 Prozent der Radioaktivität aus Anlagen der vier deutschen AKW-Betreiber stammen. Radioaktive Abfälle aus dem AKW Obrigheim, die über die frühere deutsche Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe kamen, haben den mit Abstand größten Anteil. Insgesamt gehen laut Greenpeace etwa 72 Prozent des Asse-Inventars auf die Atomstromproduktion zurück, wobei allein 64 Prozent des Inventars aus EnBW- und weitere 6 Prozent aus RWE-Meilern stammen.

Die Gegner des Atommülllagers Asse messen Gabriels Steuerdrohung wenig Bedeutung bei. "Für den Betrieb des Endlagers war von Anfang an der Staat verantwortlich", sagte Peter Dickel vom Asse-II-Koordinationskreis. Die Forderung nach einer Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber sei dem Wahlkampf geschuldet und habe wenig Chancen auf Umsetzung. Die Gegner des Atommülllagers wollen am Donnerstagabend mit einer 52 Kilometer langen Lichterkette vom Endlager Konrad in Salzgitter zur Asse und von dort weiter nach Braunschweig gegen das Entsorgungsdesaster protestieren. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Sie haben schon über 9.500 Fackeln verkauft. JÜRGEN VOGES

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