Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert

Die neue Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.

Will immer mehr Daten speichern: Innenminister Wolfgang Schäuble.  Bild: reuters

Die Bundesregierung plant eine neue große Vorratsdatenspeicherung. Um Tricksereien bei der Visa-Vergabe zu verhindern, sollen alle Privatpersonen und Organisationen, die visumspflichtige Ausländer einladen, künftig zentral gespeichert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, der der taz vorliegt und am 4. März im Kabinett beraten werden soll.

Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird vor der Abreise bei der deutschen Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Dort werden vor allem der Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft geprüft, um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine Geschäftsreise machen will, muss bisher schon angeben, wer ihn eingeladen hat. Die neue Datei soll den Botschaften die Prüfung der Einlader erleichtern.

Eigentlich besteht die geplante "Visa-Einlader und Warndatei" aus zwei Dateien. In der Einladerdatei werden alle Einladungsvorgänge gespeichert, während in der eigentlichen Warndatei Personen aufgelistet werden, die schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror oder schweren Drogendelikten aufgefallen sind. Die Dateien werden beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet.

Wenn künftig also die deutsche Botschaft in Nairobi oder Kiew über einen Visumsantrag entscheidet, dann fragt sie vorher in der Kölner Datei ab, ob Erkenntnisse über den Einlader vorliegen. Hinweise aus der Warndatei werden stets weitergegeben. Informationen über bisherige Einladungen erhält die Botschaft dagegen nur, wenn die Person in den vergangenen 24 Monaten mindestens fünf Einladungen ausgesprochen hat. Die Einladung eines Chors gilt dabei als eine Einladung.

Falls der Einlader als "Vieleinlader" qualifiziert wurde oder in die Warndatei aufgenommen wurde, dann soll die Botschaft den zugehörigen Visumsantrag besonders gründlich prüfen. Da die Botschaften aber wohl nicht mehr Personal erhalten, werden sie den Antrag oft vermutlich einfach ablehnen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich lange gegen die vorsorgliche Speicherung von völlig unverdächtigen Unternehmen, Vereinsvorsitzenden und Pfarrern gewehrt. Ende vergangenen Jahres gab sie aber auf, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Datei befürwortete.

Die rechtlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. "Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden", heißt es in einer Stellungnahme von Pro-Asyl-Expertin Marei Pelzer.

Wenn es nicht um Einwanderungskontrolle ginge, sprächen CDU und CSU vermutlich von einem "bürokratischen Monstrum". Die Einrichtung der Datei kostet 6,8 Millionen Euro für neue Software, Computer und Leitungen. Für den Betrieb der Datei will die Regierung 46 neue Personalstellen schaffen.

SPD-Politiker hoffen, dass in offensichtlich unproblematischen Fällen die Visumsprüfung durch die neue Datei erleichtert wird, zum Beispiel, weil bei einem Vieleinlader kein Eintrag in der Warndatei besteht.

 

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Foto: time. / photocase.com

23. 2. 2009

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