Wirtschaftsminister zu Guttenberg

Der Unnahbare

Karl-Theodor zu Guttenberg hat innerhalb eines Jahres eine steile Karriere hingelegt - und ist dennoch nah dran an der CSU-Basis.

Karl-Theodor zu Guttenberg: "Ich glaube, dass wir in einer der größten Krisen der vergangenen Jahre stecken." Bild: dpa

Seit der Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren existiert ein Wirtschaftsministerium in Deutschland, das eigens die ökonomische Entwicklung des Bundesstaates im Blick hat. Nach Ludwig Erhards Willen sollte es ursprünglich ein Querschnittsressort sein, das über die soziale Marktwirtschaft wacht. Im Bundeshaushalt des Jahres 2008 standen dem Ministerium dafür 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Sieben Bundesämter sind dem Ministerium untergeordnet, darunter das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur. Im Lauf der Jahrzehnte verlor die oberste Bundesbehörde jedoch stetig Kompetenzen an andere Ressorts, etwa an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das für Finanzen. Heute zählen zum Kerngeschäft des Wirtschaftsministeriums die Bereiche Mittelstand, Industrie, Energie, Technologie und Außenwirtschaft.

Häufig verleiht die Behörde dabei der Stimme von Unternehmen Gehör. 2007 wurde bekannt, dass bezahlte Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden im Wirtschaftsministerium arbeiten und an Gesetzentwürfen mitwirkten. Auch vormalige Wirtschaftsminister wechselten an die Spitze von Konzernen, wie zuletzt Wolfgang Clement (RWE) und Werner Müller (Evonik). Über Jobangebote für Michael Glos ist bislang nichts bekannt. (ta)

Michael Glos ist in Berlin noch gar nicht offiziell entlassen, da tritt Karl-Theodor zu Guttenberg in München auf eine Bühne, auf der er seine neue Rolle spielt - so, als hätte er nie einen anderen Job gehabt als den des Bundeswirtschaftsministers. Guttenberg, der seit 2002 als Abgeordneter im Bundestag sitzt, blickt ernst nach unten. Er sagt: "Ich glaube, dass wir in einer der größten Krisen der vergangenen Jahre stecken." Neben ihm hebt der Parteichef der Christsozialen, Horst Seehofer, ermahnend den Zeigefinger und sagt: "Finanzkrise."

Es soll eine Demonstration der Stärke sein, der Handlungsfähigkeit, als Seehofer an diesem Montagmittag den neuen Bundeswirtschaftsminister präsentiert. Eine Führungskrise wie nach dem Rückzug von Ministerpräsident und Parteichef nach der Landtagswahl sollte es diesmal nicht geben. Seehofer musste schnell handeln. So entschied er sich am Montagmorgen für seinen treuen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Der soll der bayerischen Union nun ein halbes Jahr vor der kommenden Bundestagwahl das Profil in der Wirtschaftspolitik zurückbringen. Schon heute soll der bisherige Generalsekretär der CSU zum Minister ernannt werden.

"Die Entscheidung für Guttenberg war eine Güterabwägung", sagt Seehofer. Er hatte auch andere Bewerber auf der Liste. Seinen bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon etwa. Oder CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer oder den Unternehmer und CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. Doch die kommen alle aus Oberbayern. Und das hätte den komplizierten CSU-Regionalproporz durcheinandergebracht. "Da hätten wir eine breitere Rochade gebraucht", so Seehofer. "Die wäre in der kurzen Zeit nicht zu leisten gewesen." Guttenberg ist wie sein Vorgänger Glos ein Franke. Deshalb kam er zum Zug.

Guttenberg hat sich bislang vor allem als Außenpolitikexperte im Bundestag einen Namen gemacht. Er ist erst 37, sein Vater ist der Dirigent Enoch zu Guttenberg, seine Familie hat ihr Vermögen gut investiert. Karl-Theodor leitete schon in jungen Jahren die familieneigene Guttenberg GmbH, mit knapp dreißig Jahren saß er im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, an der die Guttenbergs bis vor wenigen Jahren beträchtliche Anteile hielten. Guttenberg kennt also die große Wirtschaft aus der Praxis. Seine Perspektive auf die Wirtschaft ist eindeutig die des Arbeitgebers, denn Freiherr Karl-Theodor Guttenberg machte öffentlich gegen Mindestlöhne Stimmung. "Der Mindestlohn schadet dem Standort", verkündete er.

"Ein Großteil der wirtschaftlichen Akzente ergibt sich schon aus der Situation, in der wir sind", sagt Guttenberg, als er auf der Bühne steht. Den Ellbogen hat er auf das Pult mit dem "Näher am Menschen"-Schild gelegt und lehnt sich lässig zur Seite. Es sieht beinahe überheblich aus. Neben Guttenberg steht sein Nachfolger auf der Bühne: Alexander Dobrindt, der neue CSU-Generalsekretär, ein CSUler, wie man ihn sich vorstellt. Er sagt: "Vor zwei Wochen bin ich zum dritten Mal Schützenkönig geworden."

Wenn Guttenberg auf der Bühne steht oder in Kameras spricht, dann hat das etwas Unnahbares. Seine Sätze klingen gestelzt, in seiner Stimme schwingt kein Dialekt mit. Mit Gel hat er seine Haare streng nach hinten gekämmt. Er trägt meist dunkle Anzüge, manchmal sogar mit einem Rollkragenpullover darunter. Es passt so gar nicht zu den volkstümelnden Auftritten, die man von den meisten CSU-Politikern gewohnt ist. Die geben sich zwar öffentlich gerne erdverbunden, tragen rustikale Trachtenjoppen mit Hirschhornknöpfen und brüsten sich mit ihrer Mitgliedschaft im Schützenverein. Doch den Kontakt zur Basis und ihren Wählern haben viele von ihnen verloren. Edmund Stoiber war das abschreckendste Beispiel.

Guttenberg ist das Gegenteil. Als Horst Seehofer ihn im vergangenen Jahr zum CSU-Generalsekretär berief, war die Partei tief zerstritten. Die fränkischen Mitglieder fühlten sich von der Parteispitze im Kampf um wichtige Posten übergangen. Guttenberg fuhr dorthin, wo die Menschen am aufgebrachtesten waren, und hörte sich stundenlang an, was die einfachen Parteimitglieder zu sagen hatten.

In der CSU hatte es so viel Bodenhaftung lange nicht gegeben. So hat er in wenigen Wochen die zerstrittene Partei befriedet. Gegen seinen neuen Job sei das gar nichts, findet zumindest Horst Seehofer sagt: "Er hat eine gewaltige Aufgabe. Von der Herausforderung ist das ein Quantensprung."

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben