AU-Gipfel in Addis Adeba

Gaddafi auf Afrikas Chefsessel

Auf der Tagung der Afrikanischen Union in Addis Abeba wurden erste Schritte in Richtung der "Vereinigten Staaten von Afrika" gemacht. Den AU-Vorsitz hat jetzt Libyens Staatschef.

In der Mitte des Kontinents angekommen: Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Bild: dpa

NAIROBI taz Bei jedem der halbjährlichen Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba sorgt die Frage, ob Afrika eine panafrikanische Regierung braucht, für Streit. Traditionell fordert Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi die Verschmelzung aller Länder Afrikas, um dem Kontinent eine starke geeinte globale Stimme zu geben - vermutlich die seine -, während Südafrikas bisheriger Präsident Thabo Mbeki die Skeptiker anführte, die erst die bestehenden Regionalorganisationen und Kooperationsmechanismen zum Funktionieren bringen wollen. Zwar wurde Gaddafis Vorschlag, die "Vereinigten Staaten von Afrika" zu gründen, diesmal abgelehnt, aber immerhin wurde das libysche Staatsoberhaupt zum neuen Vorsitzenden der AU gewählt, nachdem sein Vorgänger, der tansanische Präsident Jakwaya Kikwete, auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte.

Dieses Mal ist Mbeki erstmals nicht mehr dabei, weil er letztes Jahr abtreten musste. Und da sowieso nur eine Minderheit der 53 afrikanischen Staatschefs die Reise angetreten hat, konnte am ersten Gipfeltag ein weitreichender Beschluss im Sinne Libyens gefasst werden. Die bestehende AU-Kommission, bei der AU-Gründung 2002 nach dem Muster der EU-Kommission gebildet, soll in eine "AU-Autorität" umgewandelt werden, erklärte AU-Kommissions-Chef Jean Ping aus Gabun am späten Sonntag. Es werde einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und anstelle der bisherigen AU-Kommissare "Sekretäre" mit Zuständigkeiten wie Armut, Bildung oder Gesundheit geben. "Wir schaffen eine Institution mit einem breiteren Mandat, mit größeren Kapazitäten, die uns dem Ziel der Vereinigten Staaten von Afrika näher bringt", sagte Ping.

Da Zuschnitt, Kompetenzen, Finanzierung und Zeitplan der neuen "AU-Autorität" völlig unklar bleiben, droht der Beschluss kurzfristig die AU zu schwächen, da ihre bestehenden Institutionen nunmehr nur noch auf Abruf amtieren. Bisher scheitern gesamtafrikanische Initiativen vor allem am Unwillen afrikanischer Länder, die AU mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Für den Umgang mit dem offiziellen Gipfelthema "Investitionen in Infrastruktur" sowie mit den Krisen in Somalia, Simbabwe, Sudan, Kongo und Madagaskar, die die Diskussionen beherrschen, ist das nicht hilfreich. Die Wahl eines neuen somalischen Präsidenten rechtzeitig zum Gipfel sowie die erneute Einigung von Regierung und Opposition in Simbabwe auf eine gemeinsame Regierung sorgten dafür, dass zumindest diese Krisen als gelöst erklärt werden konnten. Somalias neuer Staatschef Sheikh Sharif Ahmed war denn auch der Star des Gipfels. Bezüglich Simbabwe forderte die AU ein Ende der internationalen Sanktionen.

Auf einem Sondertreffen zum Afrika der Großen Seen am Samstag war der ruandische Militäreinsatz im Ostkongo begrüßt worden. Guinea und Mauretanien, wo kürzlich Militärputsche stattgefunden haben, bleiben von der AU suspendiert.

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