Rehabilitation post mortem: Parteienstreit um NS-Kriegsverräter

Haben Soldaten, von Nazis als Kriegsverräter verurteilt, ihren Kameraden geschadet oder sind sie Widerstandskämpfer? Grüne und Linkspartei wollen sie rehabilitieren, die Koalition nicht.

Auch der einstige Wehrmachtssoldat und "Kriegsverräter" Ludwig Baumann will endlich rehabilitiert werden. Bild: dpa

Der Soldat Robert Albrecht versuchte 1942 der Schweizer Regierung Informationen über die Lage russischer Kriegsgefangener zukommen zu lassen, die zu Hunderttausenden in Wehrmachtslagern verhungerten. Albrecht wurde denunziert und wegen Kriegsverrat zum Tode verurteilt. Bei dem Gefreiten Josef Salz genügten 1944 Nazi-kritische Tagebucheintragungen, um wegen Kriegsverrats hingerichtet zu werden. Der Soldat Adolf Pogede sagte 1944 zu sowjetischen Kriegsgefangenen, dass die Rote Armee bald Berlin erobern werde. Auch Pogede wurde als Kriegsverräter verurteilt.

Diese drei Fälle, die der Militärhistoriker Wolfram Wette recheriert hat, sind typisch für die Willkürjustiz im Dritten Reich. Bis heute ist unklar, wie viele damals als Kriegsverräter ermordet wurden. Klar ist aber: Die Urteile gegen viele gelten noch immer. Denn Rot-Grün rehabilitierte 2002 nach langen Auseinandersetzungen zwar Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der NS-Zeit. Doch die meist einfachen Soldaten, die als Kriegsverräter hingerichtet wurden, gelten noch immer als suspekt. Vor allem der Union. CSU-Politiker Norbert Geis befand 2007 im Bundestag, dass "wer Kriegsverrat beging, oft in verbrecherischer Weise den eigenen Kameraden geschadet hat". Viele hätten sich, so der CSU-Mann empört, bloß beim "Feind lieb Kind" machen wollen. Diese Vorbehalte reichen weit über den rechten Rand der Union hinaus bis in die FDP. Auch SPD-Justizministerin Brigitte Zypries sah lange "keinen Anlass" für eine Anullierung der NS-Urteile. Man könne, so Zypries 2006, niemand rehabilitieren, der vielleicht das Leben "einer Vielzahl von Soldaten" gefährdete. Will sagen: von deutschen Soldaten. Die gängige Rechtspraxis ist daher: Angehörige von verurteilten Kriegsverrätern können im Einzelfall eine Löschung des Urteils beantragen. Doch eine generelle Rehabilitierung gibt es nicht.

"Haarsträubend" findet dies der grüne Rechtspolitiker Wolfgang Wieland. Denn in der Tat ist kein Fall nachgewiesen, in dem die NS-Justiz einen Soldaten zu Recht als Kriegsverräter hinrichtete. Der Historiker Wette zeigt in der Studie "Das letzte Tabu" im Gegenteil, dass Kriegsverrat eine Widerstandsform einfacher Soldaten war. Die Grünen wollten daher 2002 neben den - ebenfalls jahrzehntelang als Verräter verleumdeten Deserteuren - auch Kriegsverräter rehabilitieren. Doch sie scheiterten an Vorbehalten der SPD. Danach wurde es still um das Thema. Dass es nicht völlig in der Versenkung verschwand, geht auch auf das Konto der Linkspartei. Vor allem der Nachwuchspolitiker Jan Korte engagierte sich seit 2006 dafür. Heute wird das Thema im Innen- und Rechtsausschuss verhandelt. Im März soll der Bundestag entscheiden.

CSU-Politiker Geis gibt sich konziliant. Die Union, so Geis zur taz, sei bei dem Thema durchaus "offen" - aber nur wenn es neue, gesicherte Fakten gebe, was unwahrscheinlich sei. Offenbar will die Union den Fall aussitzen. Dass sie keinen überfraktionellen Antrag mit der Linkspartei akzeptiert, ist im Wahljahr 2009 wohl klar. Immerhin scheint sie die rhetorischen Attacken auf die Kameradenverräter erst mal einzustellen. Korte hofft, dass sich die SPD doch noch bewegt, und kündigt an: "Wir machen kein Parteiengeplänkel."

Unterstützung bekommt er von unverhoffter Seite. Joachim Gauck, Ex-Chef der Stasiaufarbeitungsbehörde und nun Leiter der Vereinigung "Gegen das Vergessen", plädiert auch für die Rehabilitierung. "Wir sind es den als Kriegsverrätern hingerichteten Opfern der Wehrmachtsjustiz schuldig, dass wir den Makel des Kriminellen von ihnen nehmen", so Gauck.

Comments

[Dieter Michaelsen]

Herr Ratzinger scheint mit seiner Entscheidung zur Wiederaufnahme von Bischof Williamson, dem Holocaust-Leugner in die Kirche, deutlich machen zu müssen als Papst mächtigster Mann der christlich-katholischen Kirche zu sein und wohl noch ein bisschen mehr. Das musste ihm Protest und damit Aufmerksamkeit eintragen. Daran ist ihm gelegen. Seine Herausforderung erscheint als provokative Selbstdarstellung kraft seiner Herrschaft in der Kirchenhierarchie und darüber hinaus.

Zugleich entsteht im Bundestag Streit um die NS-Kriegsverräter. Vornehmlich christliche Parteipolitiker wehren sich gegen eine Rehabilitation der einfachen desertierten und erwischten Soldaten. Warum ausgerechnet diese?

Verbrecherisch war der Staat und verbrecherisch der Krieg. Dem dienten die Volksgenossen je nach ihrem Gewissen: freiwillig, weil verführt, unfreiwillig, weil mit Strafe bedroht und gehorsamsverweigernd auf die ihnen verbliebene Art und Weise.

Zuvor dem Unrechtsgehalt nachforschen fordern Wissenschaftler. Das soll geschehen.

Ratzinger handelt in einem Raum in welchem der Staat keinen Zutritt hat. Er schafft sich sein Recht selber. Und wahrscheinlich wird er kraft seines Amtes im Falle Williamson Recht behalten. Dieser Akt stärkt Herrschaftsfunktion und verbiegt Recht. Und er bestätigt obrigkeits-beflissenes Denken besonders in konservativen Gesellschaftskreisen, die auch Unrecht gewähren lassen, wenn es um die innere Ordnung des Systems geht.

Also Ordnung geht vor Recht.

Im Fall NS-Kriegsverräter zeigen sich deutlich breite Spuren rechtskonservativen Denkens. Es ist nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet Politiker der christlichen Partei damit hervortun. Auch hier geht es weniger um Recht, als um Ordnung im System unserer Gesellschaft.

Staufenberg gilt offensichtlich nicht als Kriegsverräter? Sollen jetzt, die Gesetze des "Dritten Reiches" auf ihn als Unrechtsgesetze nicht zugetroffen haben, wohl aber weiterhin gültig bleiben für die Kleinen, welche dazu ausersehen waren im unsäglichen Dreck zu wühlen? Der Film Staufenberg wird großartig herausgestellt, das Kabarett verkackeiert ihn. Die Frage nach dem Recht aber damals und heute und dessen Bezug zum herrschenden System wird nicht gestellt.

Es ist besser, ein Mensch sterbe für das Volk, als dass das ganze Volk verderbe, heißt es im NT.

Kaiphas hat mit seiner Angstpredigt erfolgreich das herrschende System retten können. Was ist schon ein Mensch wert, wenn mit seiner Vernichtung die herrschende Ordnung erhalten wird. Oder anders: Wie groß muss der Wert eines Menschen sein, wenn sein Tod der Erhaltung der Gesellschaftsordnung dient. Das ist die Rede von Oben nach Unten.

[Pas Materski]

nur mal so weitergedacht vorbestrafe sind nicht bei der Bollidzei, bei Ämtern und/oder Behörden beschäftigt. blieb deren Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis die ganze Zeit? Staufenberg vorbestraft? Wer bringt mir denn dann die Post? Der Schupo der wo ich Fahrradschein gemacht habe in der Schule, nicht vorbestraft! TOTALAmnestie, sofort, und alle nazis vorn kadi,was auch immer kadi heissen mag.

[vic]

Der Apfel CDU, kommt eben einfach nicht von seinem Baum los.

[Marcel Hoffmann]

Es wäre ein Zeichen für die Zukunft... jetzt wo die letzte Hürde überwunden wurde.

Die Politiker, die diese Rehabilitierung solange verhindert haben, haben damit auf gesetzeswidrige Weise eine Botschaft senden wollen, die da lautet: „Selbst wenn deine Armee in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, desertiere nicht, denn du bist verpflichtet, Befehle zu befolgen, auch wenn diese Befehle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

Dies stellt ganz klar ein Anstacheln dar, Kriegsverbrechen zu verüben und deshalb sollten alle beteiligten Politiker (allen voran CSU-Rechtsexperte Norbert Geis) vor Gericht gestellt werden wegen „Anstachelung zu Kriegsverbrechen im Namen der ‚Disziplin’“!

Mit ihrem Handeln haben diese Politiker auf widerliche Weise das alte „wenn du einfach nur Befehle befolgst, bist du nicht verantwortlich“ wieder einführen wollen.

Die Politiker, die diese Rehabilitation verzögert haben, stellten sich selbst an die Seite der Nazi Kriegsverbrecher.

Und schließlich: die Ehre dieser mutigen Soldaten wiederherstellen ist nicht genug. Sie sollten für ihr beispielhaftes Verhalten, also aus einer kriminellen Armee desertiert zu haben, mit dem höchsten Militärorden ausgezeichnet werden.

[Dieter Michaelsen]

Herr Ratzinger scheint mit seiner Entscheidung zur Wiederaufnahme von Bischof Williamson, dem Holocaust-Leugner in die Kirche, deutlich machen zu müssen als Papst mächtigster Mann der christlich-katholischen Kirche zu sein und wohl noch ein bisschen mehr. Das musste ihm Protest und damit Aufmerksamkeit eintragen. Daran ist ihm gelegen. Seine Herausforderung erscheint als provokative Selbstdarstellung kraft seiner Herrschaft in der Kirchenhierarchie und darüber hinaus.

Zugleich entsteht im Bundestag Streit um die NS-Kriegsverräter. Vornehmlich christliche Parteipolitiker wehren sich gegen eine Rehabilitation der einfachen desertierten und erwischten Soldaten. Warum ausgerechnet diese?

Verbrecherisch war der Staat und verbrecherisch der Krieg. Dem dienten die Volksgenossen je nach ihrem Gewissen: freiwillig, weil verführt, unfreiwillig, weil mit Strafe bedroht und gehorsamsverweigernd auf die ihnen verbliebene Art und Weise.

Zuvor dem Unrechtsgehalt nachforschen fordern Wissenschaftler. Das soll geschehen.

Ratzinger handelt in einem Raum in welchem der Staat keinen Zutritt hat. Er schafft sich sein Recht selber. Und wahrscheinlich wird er kraft seines Amtes im Falle Williamson Recht behalten. Dieser Akt stärkt Herrschaftsfunktion und verbiegt Recht. Und er bestätigt obrigkeits-beflissenes Denken besonders in konservativen Gesellschaftskreisen, die auch Unrecht gewähren lassen, wenn es um die innere Ordnung des Systems geht.

Also Ordnung geht vor Recht.

Im Fall NS-Kriegsverräter zeigen sich deutlich breite Spuren rechtskonservativen Denkens. Es ist nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet Politiker der christlichen Partei damit hervortun. Auch hier geht es weniger um Recht, als um Ordnung im System unserer Gesellschaft.

Staufenberg gilt offensichtlich nicht als Kriegsverräter? Sollen jetzt, die Gesetze des "Dritten Reiches" auf ihn als Unrechtsgesetze nicht zugetroffen haben, wohl aber weiterhin gültig bleiben für die Kleinen, welche dazu ausersehen waren im unsäglichen Dreck zu wühlen? Der Film Staufenberg wird großartig herausgestellt, das Kabarett verkackeiert ihn. Die Frage nach dem Recht aber damals und heute und dessen Bezug zum herrschenden System wird nicht gestellt.

Es ist besser, ein Mensch sterbe für das Volk, als dass das ganze Volk verderbe, heißt es im NT.

Kaiphas hat mit seiner Angstpredigt erfolgreich das herrschende System retten können. Was ist schon ein Mensch wert, wenn mit seiner Vernichtung die herrschende Ordnung erhalten wird. Oder anders: Wie groß muss der Wert eines Menschen sein, wenn sein Tod der Erhaltung der Gesellschaftsordnung dient. Das ist die Rede von Oben nach Unten.

[Pas Materski]

nur mal so weitergedacht vorbestrafe sind nicht bei der Bollidzei, bei Ämtern und/oder Behörden beschäftigt. blieb deren Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis die ganze Zeit? Staufenberg vorbestraft? Wer bringt mir denn dann die Post? Der Schupo der wo ich Fahrradschein gemacht habe in der Schule, nicht vorbestraft! TOTALAmnestie, sofort, und alle nazis vorn kadi,was auch immer kadi heissen mag.

[vic]

Der Apfel CDU, kommt eben einfach nicht von seinem Baum los.

[Marcel Hoffmann]

Es wäre ein Zeichen für die Zukunft... jetzt wo die letzte Hürde überwunden wurde.

Die Politiker, die diese Rehabilitierung solange verhindert haben, haben damit auf gesetzeswidrige Weise eine Botschaft senden wollen, die da lautet: „Selbst wenn deine Armee in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, desertiere nicht, denn du bist verpflichtet, Befehle zu befolgen, auch wenn diese Befehle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

Dies stellt ganz klar ein Anstacheln dar, Kriegsverbrechen zu verüben und deshalb sollten alle beteiligten Politiker (allen voran CSU-Rechtsexperte Norbert Geis) vor Gericht gestellt werden wegen „Anstachelung zu Kriegsverbrechen im Namen der ‚Disziplin’“!

Mit ihrem Handeln haben diese Politiker auf widerliche Weise das alte „wenn du einfach nur Befehle befolgst, bist du nicht verantwortlich“ wieder einführen wollen.

Die Politiker, die diese Rehabilitation verzögert haben, stellten sich selbst an die Seite der Nazi Kriegsverbrecher.

Und schließlich: die Ehre dieser mutigen Soldaten wiederherstellen ist nicht genug. Sie sollten für ihr beispielhaftes Verhalten, also aus einer kriminellen Armee desertiert zu haben, mit dem höchsten Militärorden ausgezeichnet werden.

[Dieter Michaelsen]

Herr Ratzinger scheint mit seiner Entscheidung zur Wiederaufnahme von Bischof Williamson, dem Holocaust-Leugner in die Kirche, deutlich machen zu müssen als Papst mächtigster Mann der christlich-katholischen Kirche zu sein und wohl noch ein bisschen mehr. Das musste ihm Protest und damit Aufmerksamkeit eintragen. Daran ist ihm gelegen. Seine Herausforderung erscheint als provokative Selbstdarstellung kraft seiner Herrschaft in der Kirchenhierarchie und darüber hinaus.

Zugleich entsteht im Bundestag Streit um die NS-Kriegsverräter. Vornehmlich christliche Parteipolitiker wehren sich gegen eine Rehabilitation der einfachen desertierten und erwischten Soldaten. Warum ausgerechnet diese?

Verbrecherisch war der Staat und verbrecherisch der Krieg. Dem dienten die Volksgenossen je nach ihrem Gewissen: freiwillig, weil verführt, unfreiwillig, weil mit Strafe bedroht und gehorsamsverweigernd auf die ihnen verbliebene Art und Weise.

Zuvor dem Unrechtsgehalt nachforschen fordern Wissenschaftler. Das soll geschehen.

Ratzinger handelt in einem Raum in welchem der Staat keinen Zutritt hat. Er schafft sich sein Recht selber. Und wahrscheinlich wird er kraft seines Amtes im Falle Williamson Recht behalten. Dieser Akt stärkt Herrschaftsfunktion und verbiegt Recht. Und er bestätigt obrigkeits-beflissenes Denken besonders in konservativen Gesellschaftskreisen, die auch Unrecht gewähren lassen, wenn es um die innere Ordnung des Systems geht.

Also Ordnung geht vor Recht.

Im Fall NS-Kriegsverräter zeigen sich deutlich breite Spuren rechtskonservativen Denkens. Es ist nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet Politiker der christlichen Partei damit hervortun. Auch hier geht es weniger um Recht, als um Ordnung im System unserer Gesellschaft.

Staufenberg gilt offensichtlich nicht als Kriegsverräter? Sollen jetzt, die Gesetze des "Dritten Reiches" auf ihn als Unrechtsgesetze nicht zugetroffen haben, wohl aber weiterhin gültig bleiben für die Kleinen, welche dazu ausersehen waren im unsäglichen Dreck zu wühlen? Der Film Staufenberg wird großartig herausgestellt, das Kabarett verkackeiert ihn. Die Frage nach dem Recht aber damals und heute und dessen Bezug zum herrschenden System wird nicht gestellt.

Es ist besser, ein Mensch sterbe für das Volk, als dass das ganze Volk verderbe, heißt es im NT.

Kaiphas hat mit seiner Angstpredigt erfolgreich das herrschende System retten können. Was ist schon ein Mensch wert, wenn mit seiner Vernichtung die herrschende Ordnung erhalten wird. Oder anders: Wie groß muss der Wert eines Menschen sein, wenn sein Tod der Erhaltung der Gesellschaftsordnung dient. Das ist die Rede von Oben nach Unten.

[Pas Materski]

nur mal so weitergedacht vorbestrafe sind nicht bei der Bollidzei, bei Ämtern und/oder Behörden beschäftigt. blieb deren Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis die ganze Zeit? Staufenberg vorbestraft? Wer bringt mir denn dann die Post? Der Schupo der wo ich Fahrradschein gemacht habe in der Schule, nicht vorbestraft! TOTALAmnestie, sofort, und alle nazis vorn kadi,was auch immer kadi heissen mag.

[vic]

Der Apfel CDU, kommt eben einfach nicht von seinem Baum los.