CO2-Ausstoß soll auschlaggebend sein: Veto gegen Kfz-Steuerreform
Nach Umweltminister Sigmar Gabriels Veto gegen den Spritschlucker-Rabatt ist beim Koalitionsstreit keine Einigung in Sicht. Die Union signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft.
Bild: ap
BERLIN taz Beim Koalitionsstreit über die künftige Gestaltung der Kraftfahrzeugsteuer zeichnet sich keine Einigung ab. Ein Treffen auf Ebene von Staatssekretären und Fraktionsspitzen brachte am Freitag kein Ergebnis. Damit ist fraglich, ob das Bundeskabinett die Neuregelung wie geplant am kommenden Dienstag verabschieden kann. Gegen einen auf Arbeitsebene erarbeiteten Vorschlag hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Veto eingelegt, weil dadurch - entgegen dem ursprünglichen Ziel der Reform - große, klimaschädliche Autos besonders stark entlastet würden (taz von Freitag).
Gabriel betonte am Freitag, eine Einigung "um jeden Preis" werde es mit ihm nicht geben. Auch die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr, die den Vorschlag ursprünglich mitgetragen hatten, sind inzwischen auf Distanz gegangen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Friedrich, kritisierte das Veto des Umweltministers scharf. "Ich habe das Gefühl, Herrn Gabriel geht es nicht ums CO2, sondern um Stimmungsmache gegen große Autos", sagte Friedrich der taz. Zugleich signalisierte er aber Verhandlungsbereitschaft. Als Alternative zum derzeitigen Regierungsentwurf komme auch eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte Steuer infrage, so Friedrich. "Es ist gut, dass sich die Union bewegt", sagte Gabriel dazu. "Auch sie kann schließlich kein Interesse daran haben, dass die umweltpolitischen Ziele der Kanzlerin konterkariert werden."
Die zunächst diskutierte, nur am CO2 orientierte Kfz-Steuer war allerdings vom Finanzministerium abgelehnt worden. Wenn der Verbrauch und damit der CO2-Ausstoß zu stark sinkt, so die Befürchtung, wäre der Einnahmeausfall zu hoch. Deswegen entwickelten die SPD-Ministerien ein Modell, das die Steuer teils am CO2-Ausstoß, teils - wie bisher - am Hubraum ausrichtet.
Dieses Modell wiederum wurde auf Druck der Union so modifiziert, dass der Hubraum nur bis zu einer Obergrenze berücksichtigt wird; diese soll bei Benziner bei 2.500 und bei Dieselfahrzeugen bei 3.000 Kubikzentimetern liegen. Berechnungen zeigten jedoch, dass durch diese Kombination gerade Autos mit großem Hubraum im Vergleich zur derzeitigen Regel erheblich entlastet werden. Die Steuer für einen Audi Q7 Quattro etwa wäre um 270 Euro niedriger als derzeit.
Allerdings würde auch eine Orientierung der Steuer ausschließlich am CO2-Ausstoß viele große Autos im Vergleich zu heute besserstellen - zumindest wenn jedes Gramm CO2 gleich behandelt wird. Umweltverbände und Grüne fordern darum ein Modelle, bei dem die Steuer bei hohem CO2-Ausstoß progressiv ansteigt. Dies lehnt die Union entschieden ab, und auch das Umweltministerium tritt nicht dafür ein. MALTE KREUTZFELDT
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert