Rettung für Rettungsschirm gesucht

Toxische Werte

Regierung und Fachpolitiker sind sich weitgehend einig: Der Rettungsfonds für Banken reicht nicht aus. Eine zentrale "Bad Bank" soll es nicht geben.

Im Regen trotz Rettungsschirm: Die Banken. Bild: dpa

Die Bundesregierung bereitet offenbar Nachbesserungen am Rettungsschirm für Banken vor. Zwar werde es eine "zentrale Bad Bank" für die Übernahme von faulen Krediten nicht geben, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag. Es gebe aber andere Lösungsmöglichkeiten, und die seien "genau abzuprüfen". Auch über mögliche Nachbesserungen am Bankenrettungspaket sei noch keine Entscheidung gefallen. Fachpolitiker des Bundestages wiesen aber in einer aktuellen Stunde immer wieder darauf hin, dass der Rettungsschirm nicht ausreichend von den Banken angenommen würde und angesichts des steigenden Abschreibungsbedarfs verändert werden müsse.

So zum Beispiel Albert Rupprecht (CSU), Vorsitzender des parlamentarischen Finanzmarktgremiums, das über den Umgang mit dem 480 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds wacht. Die Dreijahresfrist, bis zu der der Rettungsfonds Soffin belastete Risikopapiere übernehme, sei zu kurz. Denn sie würde dafür sorgen, dass die Papiere weiterhin in der Bilanz der Bank auftauchten und so das Eigenkapital belasteten. Zudem müsse man über eine "bessere Organisation" des Soffin reden. Damit reagierte Rupprecht auf den Rücktritt von Günther Merl, des Sprechers des ursprünglich dreiköpfigen Soffin-Lenkungsausschusses, am Mittwochabend.

Merl zog sich nach eigenen Angaben aus "persönlichen Gründen" zurück. Beobachter gehen davon aus, dass auch Unzufriedenheit über die Möglichkeiten des Soffin eine Rolle gespielt hat. Vor wenigen Wochen hatte Co-Chef Karl-Heinz Bentele sein Amt niedergelegt, so dass der Soffin nun allein vom früheren baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus geleitet wird.

Das Chaos an der Spitze des Rettungsfonds ist umso problematischer, als nahezu täglich der Wertberichtigungsbedarf der deutschen Banken wächst. Die in der Branche kolportierten Zahlen von 300 Milliarden bis zu einer Billion Euro wollte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), im Bundestag nicht bestätigen. Allerdings müsse damit gerechnet werden, dass im Zuge der Finanzkrise auch das Ausfallrisiko zum Beispiel bei Gewerbeimmobilien wachse. Nach ihrer Ansicht sei jedoch bereits jetzt eine unbefristete Übernahme sogenannter toxischer Papiere möglich, so dass an dieser Stelle das Gesetz nicht verändert werden müsse.

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge, will die Bundesregierung bis Mitte Februar die neuen Regularien für eine "Bad Bank light" erarbeitet haben. Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug vor diesem Hintergrund vor, den Banken hochriskante Wertpapiere nur gegen sogenannte Ausgleichsforderungen abzunehmen, und nicht gegen Bargeld. Dies würde die Bilanzen der Banken bereinigen, ohne dass der Staat sofort Geld ausgeben müsste. In der Diskussion ist auch eine Ausgliederung von Risikopositionen bei den Banken selbst ähnlich wie Anfang der 90er-Jahre in Schweden. Dort gründeten die Institute dafür eine eigene "Bad Bank", für die es staatliche Garantien gab.

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