Von der Leyen gegen Kinderpornografie

Die Internet-Sperre kommt

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich durchgesetzt: Künftig müssen Provider verhindern, dass kinderpornografische Websites in Deutschland erreichbar sind.

Will kinderpornografische Websites sperren lassen: Ursula von der Leyen. Bild: dpa

Wenn es nach Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht, wird bis zum Sommer erstmals in der Geschichte des deutschen Internet ein zentrales Filtersystem installiert, mit dem kinderpornografische Websites blockiert werden können. Eine entsprechende Vereinbarung soll laut von der Leyen in spätestens zwei Monaten stehen, wie die Ministerin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte. In das Vorhaben sollen die großen deutschen Internet-Anbieter, das Innen-, Wirtschafts- und Familienministerium sowie das Bundeskriminalamt (BKA) eingebunden werden. Anschließend könnte ein entsprechender bundesweiter Filter aktiviert werden, die dazu bei den Providern notwendigen Vorleistungen bewegten sich mit rund 40.000 Euro in einem überschaubaren Bereich. Beim BKA soll bereits eine entsprechende Liste mit über 1000 einschlägigen Websites vorliegen, sagte von der Leyen weiter. Diese würde dann aufgeschaltet und ständig erweitert.

Vorbild für das Sperrsystem ist eine ähnliche Technologie aus den skandinavischen Ländern. Der so genannte "Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter" (CSAADF) wurde ab 2004 entwickelt und erfährt unter anderem Unterstützung von Dänemark, Finnland, der Niederlande, Polen, Schweden und Spanien. Mit im Boot sitzen außerdem die internationalen Polizeibehörden Europol und Interpol, die aktuelle Informationen liefern sollen. Sobald neue Angebote bekannt seien, die zum Teil gegen Bezahlung hoher Geldbeträge den Missbrauch von Kindern darstellten, sollen diese blockiert werden. Von der Leyen hofft, dass so in Deutschland "bis zu 300.000 Zugänge am Tag" verhindert werden können.

Von der Leyens Idee stößt allerdings auch auf Kritik. Netzbürgerrechtler fürchten, dass der Einstieg in die Verwendung zentraler Internet-Filter in den nächsten Jahren schrittweise auch zur Blockade anderer Inhalte führen könnte - von politisch umstrittenen Websites, die heute nicht kontrolliert werden können, über Glücksspielangebote bis hin zu Raubkopien, gegen die die Medienindustrie seit Jahren vergeblich zu kämpfen scheint. Dort möchte man ebenfalls gerne mit den Providern zusammenarbeiten, um notorischen Dateitauschbörsennutzern notfalls nach dreimaliger Verwarnung den Internet-Anschluss abzuklemmen - in Frankreich sind solche Vorschläge bereits weit gediehen.

Der Verband der deutschen Internet-Industrie, eco e.V., hatte zudem darauf hingewiesen, dass Sperrlisten zwar bekannte Päderasten-Angebote blockierten, sehr schnell aber wieder neue auftauchen könnten. Zudem gehe man bereits jetzt erfolgreich gegen Kinderpornografie vor - mit einer Meldestelle, die 2008 bereits 250 Fälle zur Anzeige gebracht habe und ein Zehnfaches an Hinweisen erhielt. "Leider zeigt die Praxis, dass so genannte Internet-Sperren lediglich Scheinerfolge erzielen. Sie verdrängen das Geschehen aus dem für alle sichtbaren Bereich, aber dadurch wird das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt", hatte eco e.V.-Vorstandsmitglied Oliver Süme noch im November kommentiert.

Dem Bundesfamilienministerium scheint bewusst, dass technisch versierte Internet-Benutzer immer Wege finden dürften, solche Sperren zu umgehen. In einer Frage-und-Antwort-Liste heißt es dazu, entscheidend sei aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert werde. "Das trifft die Anbieter wirtschaftlich. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs." Auch sehe man keine Gefahr darin, dass Websites blockiert würden, die man gar nicht blockieren wolle. "Das Problem des unabsichtlichen Blockierens anderer Seiten ist technisch längst lösbar." Kritiker sehen das allerdings anders: Erst im Dezember konnten große Teile Großbritanniens das Online-Lexikon-Wikipedia nicht mehr editieren, weil die Blockade eines umstrittenen Plattencovers dazu führte, dass der gesamte Datenverkehr über eine einzelne Internet-Adresse erfolgte.

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