Reaktionen auf das Konjunkturpaket II: Der Preis der 50 Milliarden
Das Staatsdefizit steigt auf mehr als vier Prozent, die Steuerreform rückt in weite Ferne: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmt die Bürger auf die Folgen des Konjunkturpakets ein.
Finanzminister Steinbrück: Steuerreform in weiter Ferne. Bild: reuters
BERLIN/DÜSSELDORF reuters/dpa/afp Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nach der Einigung auf das schuldenfinanzierte 50-Milliarden-Konjunkturpaket mit einer deutlichen Überschreitung der europäischen Defizitgrenze im kommenden Jahr. 2009 werde Deutschland die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts "einigermaßen einhalten können", sagte der Minister der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. "Für 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen", prognostizierte er.
Eine große Steuerreform rückt angesichts der Neuverschuldung in weite Ferne. Steinbrück hält eine solche Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems in den kommenden zehn Jahren für nicht mehr finanzierbar. Die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank, die den Geschäftsbanken faule Wertpapiere abnehmen würde, sieht er mit Skepsis. Zu entsprechenden Forderungen von Bankern und Unionspolitikern sagte er: "Einige sollten erst nachdenken und dann öffentlich lieber auf solche Stichworte verzichten." Die Einrichtung einer solchen Bank würde Deutschland 150 bis 200 Milliarden Euro kosten.
Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Forderungen nach weiteren Hilfen eine Absage erteilt. Wer jetzt über weitere Maßnahmen spekuliere, gefährde die Wirksamkeit des gerade Vereinbarten und spiele mit dem Vertrauen in die mittelfristige Stabilität der Staatsfinanzen, sagte Glos dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Diskussion über mögliche weitere Schritte bezeichnete er als "kontraproduktiv".
Bei Opposition und Gewerkschaften ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung auf zum Teil massive Kritik gestoßen. So werde die Stilllegungsprämie für alte Autos nicht die Nachfrage nach umweltschonenden Fahrzeugen fördern, bemängelte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Es hätten sehr viel mehr staatliche Mittel in die Entwicklung von Elektroautos gesteckt werden müssen. Davon werde die Konkurrenz in Schwellenländern wie Indien oder Südkorea profitieren, die bei der Entwicklung derartiger Fahrzeuge sehr viel weiter sei als die deutschen Fahrzeughersteller. Das werde letztlich zukunftsträchtige Arbeitsplätze kosten. "Zielgerichtet ist das nicht", sagte Künast.
Auch die Linkspartei zweifelte die Wirksamkeit des Programms an. "Es ist alles halbherzig, es kommt alles zu spät", kritisierte deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Viele Maßnahmen träten erst zur zweiten Jahreshälfte in Kraft. Zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms forderte Bartsch eine "Millionärssteuer".
DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Beschlüsse der Regierung zeigten zwar in die richtige Richtung, reichten aber vielfach nicht aus. Die Gewerkschaften hätten sich mehr öffentliche Investitionen und eine stärkere Ankurbelung des privaten Verbrauchs gewünscht. "Es hätte mehr kommen müssen", sagte Sommer im Deutschlandfunk. Als positiv bewertete es der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass es für Beschäftigte in fünf weiteren Branchen künftig Mindestlöhne nach dem Entsendgesetz geben soll. Es wäre aber wünschenswert gewesen, wenn in diese Regelung auch die Zeitarbeit einbezogen worden wäre.
