Italiens radikale Linke

Vor Abschluss der Selbstzerfleischung

In der Rifondazione Comunista werfen sich die Vertreter der reinen Lehre und Reformwillige gegenseitig "Stalinismus" vor. Die Spaltung der letzten großen KP Westeuropas steht bevor.

Da war die Straße noch rot: Kommunistische Demo für die 35-Stunden-Woche Bild: dpa

ROM taz Italiens stärkste radikal linke Partei, Rifondazione Comunista, steht unmittelbar vor der Spaltung. Auf der Vorstandssitzung am Montag Abend erklärten die Vertreter des Minderheitsflügels, der jedoch fast die Hälfte der Mitglieder hinter sich hat, den Rückzug aus allen Parteigremien.

Der Niedergang der „antagonistischen Linken“ in Italien – bis vor wenigen Jahren wegen ihrer Stärke bewundertes Vorbild in ganz Europa – setzt sich damit scheinbar unaufhaltsam fort. Noch vor zwei Jahren bildeten Rifondazione Comunista im Verein mit den „Comunisti Italiani“ und den Grünen den Linksaußenflügel der Koalition unter Ministerpräsident Prodi, kamen die drei Parteien auf 10% (alleine Rifondazione konnte stabil auf etwa 6% zählen), stellte Rifondazione mit Paolo Ferrero den Sozialminister und mit ihrem Star Fausto Bertinotti sogar den Präsidenten des Abgeordnetenhauses.

Entstanden war Rifondazione im Jahr 1991: Als nach dem Fall der Berliner Mauer die glorreiche KPI den Abschied vom Kommunismus und die Umgründung zur Partei der Linksdemokraten beschloss, versammelten sich in der Abspaltung der Rifondazione Comunista diejenigen, die die Wende nicht mittragen mochten. 1994 schließlich wählte die Partei Fausto Bertinotti zum Vorsitzenden, einen Ex-Gewerkschafter, der Gregor Gysi bei der Talkshow-Tauglichkeit locker das Wasser reichen kann.

Seither arbeitet sich die Partei – über Jahre mit Erfolg – am schwierigen Verhältnis zur gemäßigten Linken des Landes ab: Im Spagat zwischen Koalitionsfähigkeit und politischem Realismus einerseits und dem Anspruch auf Vertretung „antagonistischer Instanzen“ andererseits half sie Romano Prodi 1996 per „externer Unterstützung“ ins Amt des Ministerpräsidenten, um ihm dann 1998 die Unterstützung zu entziehen. 2006 war Rifondazione dann wieder auf Seiten Prodis – und wurde diesmal, anders als 1996, sogar Regierungspartei.

Auf europäischer Ebene galt die geschickt agierende Partei als Vorbild; Fausto Bertinotti wurde denn auch 1999 zum Chef des damals gegründeten Parteienverbundes der „Europäischen Linken“ – aus Deutschland war die PDS und ist heute die „Linke“ dabei – gewählt.

Doch in den Regierungsjahren 2006-2008 zahlte die Partei einen hohen Preis für ihre Politik des Spagates. Der eine Teil ihrer Anhänger fand ihre Politik zu brav und gemäßigt, der andere dagegen machte den koalitionsinternen Konfliktkurs gegenüber Ministerpräsident Prodi für die politischen Schwierigkeiten der Regierung verantwortlich. Kalt erwischt wurde Rifondazione dann von der Aufkündigung des Koalitionsbündnisses durch die – aus dem Zusammenschluss von Linksdemokraten und der Mittepartei „Margherita“ entstandene – neue „Demokratische Partei. Das italienische Wahlrecht mit seinen Sperrklauseln zwang so die kleinen radikal linken Parteien zu den Neuwahlen im April 2008 in ein Listenbündnis, die „Regenbogenlinke“ – ein Bündnis, das keiner gewollt hatte und das keine politischen Perspektiven zu formulieren verstand. Am Ende stand ein Debakel: 3,3% für den „Regenbogen“ und die Verbannung der Kommunisten aus dem Parlament.

Statt nun durchzustarten, zog es die Partei vor, sich selbst zu zerfleischen. Der frühere Sozialminister Paolo Ferrero gab die Losung „zurück zu klarer kommunistischer Identität“ aus – und gewann damit hauchdünn auf dem Parteitag im Juli 2008. Sein Gegenspieler Nichi Vendola dagegen, politischer Ziehsohn Fausto Bertinottis, will eine neue Linkspartei schaffen, zusammen mit Grünen und den Linkssozialisten der „Demokratischen Linken“. Er erzielte bei den Urwahlen unter den Mitgliedern fast 48%.

Als nun die Parteiführung den Chefredakteur der Parteizeitung – einen Vendola nehestehenden Journalisten – ablöste, kam es zum endgültigen Bruch; auf der Vorstandssitzung warfen die Flügel einander gegenseitig „Stalinismus“ vor. Die Mehrheit wird die kommunistische Identität hochhalten, die Minderheit ruft zur Gründung einer neuen politischen Kraft auf – und Italiens radikale Linke ist noch ein Stück mehr zerrüttet.

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