Kurz vor der hessischen Landtagswahl

"Häutungen" gefährden Linkspartei

Die Linkspartei in Hessen gibt ein schwaches Bild ab: Prominente Austritte und Streit um die Linie prägen ihr Image. Jetzt muss sie um den Einzug ins Parlament bangen.

Vermasselt die hessische Linkspartei den Auftakt ins Superwahljahr? Bild: ap

Hans-Walter Ortmann ist nicht das, was man sich unter einem eifernden Sektierer vorstellt. Er war Mitglied der Grünen, im Juni 2007 trat er in die Linkspartei ein, weil sie "eine frische Kraft" war - trotz der Altkader und Kommunisten, für die der Ex-Grüne nicht viel übrig hat. Ortmann wurde Kreisvorsitzender in Darmstadt. Doch im November 2008 trat er wieder aus der Linkspartei aus.

Wer ihn fragt, warum, bekommt ziemlich viele Antworten. Die Fraktion sei zu mächtig, der Parteiaufbau nicht vorangekommen, die Wahlkämpfe hätten alle Energie absorbiert. Zudem, so Ortmann, sei die hessische Linke zu wenig basisdemokratisch und aus Berlin gesteuert. Diesen Vorwurf hört man von vielen Ex-Genossen. Doch die Belege für die Fernsteuerung aus dem Karl-Liebknecht-Haus sind dürftig. Gysi und Lafontaine hätten auf Parteitagen die hessische Linke auf den Tolerierungskurs eingeschworen, heißt es. Als wäre nicht genau dies der Job von SpitzenpolitikerInnen.

Der hessischen Linkspartei kehren derzeit eine Reihe von GenossInnen den Rücken. Im nordhessischen Baunatal hat sich der Ortsverein faktisch aufgelöst. Doch von einer Austrittswelle kann keine Rede sein. In den letzten Wochen haben sich knapp 50 Genossen verabschiedet. Der Chef der hessischen Linkspartei Ulrich Wilken weiß, dass es "90 Prozent mehr Ein- als Austritte gibt". Die Linkspartei hatte Ende Dezember 2.645 Mitglieder, 700 mehr als 2007.

Die Gründe für die Austritte sind vielfältig, auch widersprüchlich. Einigen ist der Kurs zu links, andere wollten dagegen Fundamentalopposition betreiben. Auch schlichter Neid auf die Privilegien der sechs Genossen in der Fraktion spielt eine Rolle.

Also nur eine zufällige Häufung von Einzelfällen? Ulrich Wilken hält die Austritte in der Tat für einen normalen "Häutungsprozess", den vor dreißig Jahren auch die Grünen durchliefen. In der Tat erinnern ein kultischer Begriff von Basisdemokratie und ein tiefes Misstrauen gegen Macht und Parlament an die grüne Frühphase. Ein weiterer Grund ist wohl die zu rasche Vereinigung von PDS und WASG, die Unmut auf beiden Seiten hinterlassen hat.

Bedenklich ist nicht die Zahl der Austritte. Doch Funktionäre wie Ortmann oder auch Pit Metz sind Verluste. Metz, der in Marburg Fraktionschef der Partei im Stadtrat ist, wurde bekannt, als er 2007 ein paar Tage lang Spitzenkandidat der Linkspartei in Hessen war. Dann trat der Ex-DKPler zurück, weil er den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Schießbefehl an der Mauer verglichen hatte. In überregionalen Medien taucht Metz in der Rolle des altkommunistischen Fundis auf. Doch in Marburg schätzen ihn viele als kundigen Kommunalpolitiker. Umso bedenklicher ist sein Austritt, weil er den Umgangston in der Partei für ein von Hassmails geprägtes "Panorama des Elends" hält. Dagegen sei "politisch in Ordnung, was Fraktion und Landesvorstand machen", so Metz zur taz. Er hofft, dass sie es am 18. Januar wieder in den Landtag schafft.

Das allerdings wird knapp. In Umfragen liegt sie bei 5 Prozent. Ihre Krise ist derzeit vor allem eine mediale Inszenierung. Real wird sie, wenn sie am 18. Januar bei 4,9 Prozent landet.

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