Selbstbedienungsladen Hilfsfonds

Korruptionsskandal in Ruanda

Ruandas Regierung untersucht den staatlichen Hilfsfonds für Überlebende des Genozids. Der sei "eine Melkkuh für skrupellose Offizielle".

Veruntreuung von Hilfsgeldern: "Die eigentlichen Bedürftigen leiden." Bild: dpa

BERLIN taz Sie gehören zu den Bedürftigsten unter den zehn Millionen Einwohnern Ruandas: Die rund 300.000 Tutsi-Überlebenden des Völkermordes von 1994, als bis zu eine Million Menschen von Streitkräften und Hutu-Milizen abgeschlachtet wurden. Einige Tutsi entkamen, indem sie sich in Wäldern und Sümpfen versteckten oder sich unter Leichenbergen totstellten. Die meisten sind schwer traumatisierte Witwen und Waisen.

Nun gerät der staatliche Hilfsfonds für die sogenannten rescapés, der Farg (Fonds dAssistance aux Rescapés du Génocide), ins Zwielicht. Siebzehn mutmaßliche Fälle groß angelegter Veruntreuung von Fondsgeldern würden derzeit untersucht, erklärte Generalstaatsanwalt Martin Ngoga am Mittwoch. Zuvor hatten Regierungsmitglieder dem Farg massive Korruption vorgeworfen. Bis zu 90 Prozent aller Kommunalbehörden seien darin verwickelt, sagte der Staatssekretär für lokale Verwaltung, Eugène Barikana.

Der Farg wurde 1998 gegründet und erhält 5 Prozent des ruandischen Staatshaushalts. Damit wird auf kommunaler Ebene Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnungsbau in besonderen Siedlungen für Bedürftige finanziert. Pro Hilfsempfänger reicht das nur für wenige Euro, kritisierte bereits vor drei Jahren Ruandas Völkermordüberlebendenverband Ibuka und forderte vergeblich eine Aufstockung auf 12 Prozent des Staatshaushalts. Aber aufgrund des starken Wirtschaftswachstums in Ruanda wächst der Fonds von allein: 2007 umfasste er 800 Millionen ruandische Franc (1 Million Euro), 2008 schon 1,1 Milliarden, und dieses Jahr sind 1,5 Milliarden anvisiert. Die Zahl der Völkermordüberlebenden hingegen wächst nicht. Dadurch wird der Farg ein immer attraktiverer Selbstbedienungsladen - "eine Melkkuh für einige skrupellose Offizielle", wetterte gestern ein Kommentar in der offiziösen Tageszeitung New Times.

Auch seien viele der erbauten Häuser "nicht besser als Schweineställe". Eigentlich sollen die Farg-Hilfen, die nur auf Antrag gewährt werden und damit zahlreiche der kränksten und isoliertesten Bedürftigen ausschließen, Überlebenden helfen, sich eine Existenz aufzubauen. Das meiste Geld fließt in Alphabetisierung, Schul- und Berufsbildung. Nach amtlichen Angaben werden jedes Jahr 30.000 Menschen von den Farg-Empfängerlisten gestrichen, weil sie keine Hilfe mehr brauchen, aber es kommen ebenso viele neue dazu, was eigentlich gar nicht geht. Oft sollen es Familienangehörige der zuständigen Beamten sein. Ruandas Premierminister Bernard Makuza sagte diese Woche: "Menschen haben Hilfe erhalten, obwohl sie sie nicht brauchen, während die eigentlich Bedürftigen leiden."

Ab Samstag soll nun eine landesweite Zählung der rescapés die Lage klären. Ruandas letzter Zensus 2008 zählte 309.368 Tutsi-Völkermordüberlebende. 42,5 Prozent davon sind als Waisen aufgewachsen, die knapp 70 Prozent der als "bedürftig" eingestuften rescapés ausmachen.

Die Kampagne gegen Farg-Korruption folgt auf wachsende Kritik, dass nicht genug für den Schutz der Völkermordüberlebenden vor einstigen Tätern des Genozids getan wird. Seit 2003 verfolgt Ruandas Regierung die Politik, Täter des Völkermordes nicht mehr in Gefängnisse einzupferchen, sondern in Dorfgerichten, genannt "Gacaca", direkt mit ihren überlebenden Opfern zu konfrontieren und sie dann meist zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen. So leben jetzt zahlreiche einstige Täter des Genozids, die Jahre in Haft oder im Kongo verbrachten, wieder in ihren Heimatgemeinden - direkt neben Menschen, deren Familien sie 1994 umbrachten. Immer wieder haben in den letzten Jahren Konfrontationen vor Gacaca-Gerichten zu gezielten Morden an Überlebenden geführt.

DOMINIC JOHNSON

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