Kommentar Konjunkturpaket

Gefahr der Klientelpolitik

Es wird Regierungsmilliarden regnen. Aber statt der üblichen Steuergeschenke für den Mittelstand sollte der Staat in Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern.

Ist ein riesiges Konjunkturpaket wirklich nötig? Noch immer haftet der Finanzkrise etwas Virtuelles an - sie scheint auf einem fremden Planeten stattzufinden, der von seltsamen Wertpapieren und schwarzen Löchern in Bankbilanzen heimgesucht wird. Doch im gefühlten Alltag ist die Krise bisher kaum angekommen. Da gibt es noch immer Firmenchefs, die stolz mitteilen, dass ihre Auftragsbücher voll seien. Auch die allermeisten Angestellten blieben bisher von Kurzarbeit verschont. Auf viele wirkt es daher übereilt, Milliarden in ein Konjunkturpaket zu stecken.

Doch dieses Konjunkturpaket wird kommen. Und zwar schon sehr bald. Denn der internationale Druck auf Deutschland ist enorm. Ob Frankreich, Großbritannien oder die USA: Sie sehen nicht ein, warum Deutschland nicht endlich zur Kenntnis nehmen will, dass es die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist - und also globale Verantwortung trägt.

Den Ärger der Weltgemeinschaft könnte Kanzlerin Merkel vielleicht noch ignorieren, denn stoisch ist sie ja. Doch den Abschwung wird sie nicht übersehen können, der demnächst mit voller Wucht einsetzt, weil die deutschen Exportmärkte weltweit wegbrechen. Und sobald die Arbeitslosenzahlen steigen, wird die Kanzlerin ein gigantisches Konjunkturpaket präsentieren, das sie dann zur staatsfraulichen Pflicht erklärt. Schließlich will sie im September eine Bundestagswahl gewinnen.

Es wird also Regierungsmilliarden regnen. Auf diesen Verteilungskampf gilt es sich vorzubereiten. Denn die Gefahr ist übergroß, dass wieder nur Klientelpolitik betrieben wird. Man sieht sie schon kommen, die Steuergeschenke für den Mittelstand. Dabei wäre diese langfristige Angebotspolitik das glatte Gegenteil von einem kurzfristigen Konjunkturprogramm, das die Nachfrage stimulieren soll.

Wie ein sinnvolles Konjunkturprogramm für Deutschland aussehen könnte, hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz längst beschrieben: Der Staat muss in die Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern. Aber wahrscheinlich glaubt Finanzminister Peer Steinbrück erneut, es besser zu wissen.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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