Innerparteilicher Streit der CDU: Merkel verschanzt sich hinter der SPD
Die Koalition will im Januar über Konjunkturhilfen beraten. Rasche Steuersenkungen lehnt die Kanzlerin weiter ab und verteidigt ihren Zeitplan gegen interne Kritik.
Will die Steuern nicht senken: Angela Merkel. Bild: dpa
BERLIN taz Die CDU-Führung verteidigt ihren Zeitplan gegen die Krise, so gut es geht. Steuersenkungen schon im Jahr 2009 soll es nicht geben, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Unterstützung erhielt die Parteichefin dabei vom Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Es macht keinen Sinn, über Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode zu streiten", sagte Lauk. "Natürlich wären sie wünschenswert und dringend notwendig. Mit der SPD wird das aber nicht gehen."
Damit bleibt die CDU in ihrer Steuerpolitik vorerst bei dem Antragsentwurf für den am Sonntag in Stuttgart beginnenden Bundesparteitag. Das Papier unter dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke" war am Wochenende an die Vorstandsmitglieder versandt worden. Darin wird für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommensgruppen versprochen. "Wir werden den Tarifverlauf so gestalten, dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht durch die ,kalte Progression' minimiert werden", heißt es in dem Antrag.
Nur schrittweise passt die CDU ihre Parteitagsregie den neuen Umständen der Wirtschaftskrise an. Als Schwerpunktthemen waren ursprünglich Umweltpolitik und Ostdeutschland geplant. Dass sie um Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht herumkommen würde, merkte die Partei im Sommer, also immerhin noch vor dem Höhepunkt der Bankenkrise. Stück für Stück wurden dann Aussagen zum Finanzcrash nachgereicht. "Wir brauchen eine Renaissance des Leitbildes des ,Ehrbaren Kaufmanns'", heißt es jetzt. Als "Prinzip des Anstands" wird unter anderem formuliert: "Wer verlangt, ,den Gürtel enger zu schnallen', muss auch selber dazu bereit sein."
Weitere Nachjustierungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Über mögliche weitere Schritte gegen den Wirtschaftsabschwung wolle die große Koalition Anfang Januar beraten, sagte Merkel am Montag nach einem deutsch-französischen Regierungstreffen in Paris. So sei es mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) besprochen. Zugleich meldeten sich aber weiterhin Unionspolitiker zu Wort, die so lange nicht warten wollen. So forderte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg einen Fahrplan zur raschen Entlastung der Bürger. "Wir wollen mit der CDU unmittelbar nach ihrem Parteitagsbeschluss einen konkreten Zeitplan verabreden, wann wir welche Steuersenkungen noch in der großen Koalition durchsetzen", sagte er. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf der Schwesterpartei mangelnde Kompetenz in der Steuerpolitik vor. Der CDU fehle es "an strategischer und ordnender Hand in der Steuerpolitik", sagte Huber.
Unterstützung bekam Merkel in dem innerparteilichen Streit aus der SPD. Deren Generalsekretär Hubertus Heil lehnte am Montag "Steuersenkungen auf Pump" strikt ab. Man dürfe den Staat mit Steuersenkungen nicht handlungsunfähig machen. Angesichts der bevorstehenden Rezession sagte Heil, die SPD wolle mit gezielten Maßnahmen Investitionen auslösen und nicht mit der Gießkanne Geld verteilen. Den Unwillen der SPD, sich an einem raschen Entlastungsprogramm zu beteiligen, nutzt Merkel derzeit als Hauptargument, um ihren Zeitplan gegen die interne Kritik zu verteidigen. RAB
