Finanzkrise verschärft Ernährungskrise

Mit dem Essen zockt man nicht

Die Finanzkrise verschärft die weltweite Ernährungskrise. Dagegen hilft nicht noch ein politisches Rettungspaket - sondern nur eine radikale Wende in der Agrarpolitik.

2008 wird als das Jahr der milliardenschweren Schutzschirme für gestrauchelte Banker in die Geschichte eingehen. Die knapp eine Milliarde hungernder Menschen finden keine vergleichbare Fürsorge. Erst seit die Börsen weltweit Achterbahn fahren, ist staatliches Engagement wieder salonfähig geworden. Sogar die EU-Kommission, eben noch die Speerspitze weltweiter Handelsliberalisierung, führte vergangene Woche wieder Schutzzölle für Weizenimporte ein, um einen Mindestpreis im Binnenmarkt halten zu können. Entwicklungsländer, die auf genau solchen Einfuhrzöllen zum Schutz ihrer lokalen Lebensmittelversorgung beharren, wurden vom EU-Handelskommissar kürzlich noch als "Protektionisten" beschimpft. Die Halbwertzeit politischer Glaubenssätze ist kurz.

Agrarrohstoff-Fonds waren im Frühjahr noch der Tipp für gebeutelte Spekulanten, die sich in den USA mit Immobilien verzockt hatten. Nun ist Herbst und die Stimmung im Keller. Die Finanzkrise hat nicht nur den Rohölpreis innerhalb weniger Wochen halbiert. Mit ihm stürzen auch die Kurse für landwirtschaftliche Produkte in die Tiefe. Wer glaubt, damit sei ein Ende hoher Lebensmittelpreise in Sicht und den armen und hungernden Menschen geholfen, irrt. Im Vergleich zum rasanten Preisverfall bei Öl und Agrarrohstoffen bleiben die Endverbraucherpreise für Lebensmittel nämlich bisher fast konstant. Weil laut Wall Street Journal "die Verbraucher keine Verbindung zur Landwirtschaft haben und nicht wissen, dass die Rohstoffpreise fallen", genehmigen sich die Handelsriesen zusätzliche Milliardengewinne. Sie sind gleich dreifach Krisengewinnler. Sie zahlen den Bauern die an der Börse abgestürzten Niedrigstpreise; sie halten die Endverbraucherpreise im Supermarkt möglichst hoch; und sie investieren die so erzielen Extragewinne in den Kauf geschwächter Konkurrenten. Ihre Marktmacht nimmt damit rasant zu.

In Folge der Finanzkrise schwanken die Agrarpreise extrem, die regionale Versorgung wird schwieriger. In Entwicklungsländern wurden funktionierende Lebensmittelmärkte durch subventionierte Exporte der Industriestaaten zerstört. Gleichzeitig wurde Entwicklungshilfe vorwiegend in Straßen und Häfen investiert, von denen aus Rohstoffe in die Industriestaaten exportiert werden. Die Hungerrevolten in weiten Teilen der Welt waren deshalb vorhersehbar. Seit vielen Jahren warnt die Welternährungsorganisation FAO, dass die Investitionen in ländliche Entwicklung und lokale Versorgungsstrukturen rückläufig sind. Im kürzlich veröffentlichten Weltagrarbericht der Vereinten Nationen wird deshalb empfohlen, vor allem die vielfältige, nachhaltige, kleinbäuerliche Produktion und lokale und regionale Versorgungsstrukturen zu stärken, um die Welternährung zu sichern.

Eine derart radikale agrarpolitische Wende ist notwendig, denn die industrialisierte Landwirtschaft hängt am Öl. Sie liefert zunehmend Rohstoffe, die alternativ zu Lebensmitteln oder Energieträgern verarbeitet werden können. Agrarprodukte werden so zum Spekulationsobjekt. Demgegenüber sind Lebensmittel, die auf funktionierenden lokalen und regionalen Märkten verkauft werden, für Börsianer nicht verfügbar. Der Widerstand gegen Spielregeln, die Spekulation mit Lebensmitteln verhindern, ist allerdings immens. Wie die Banken, so fordert auch die Agrarlobby vor allem Ausgleich für Verluste. Sie sperrt sich gegen jede Umverteilung der Agrarförderung zugunsten einer vorbeugend nachhaltigeren und sozial gerechteren Lebensmittelversorgung.

Diesem Druck hat jetzt auch die EU-Kommission nachgegeben, als sie beim so genannten Gesundheitscheck der Agrarpolitik Vorschläge zurückzog, die auf eine Kürzung der Subventionen für rationalisierte Großbetriebe zugunsten von ländlichen Entwicklungsprojekten hinaus gelaufen wäre. Die Kommission benennt zwar alle drängenden Probleme, mit denen die Landwirtschaft zu kämpfen hat: Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Wasserknappheit und steigender Bedarf an Energie. Aber sie stellt keinen verpflichtenden Fahrplan für Maßnahmen auf, um sie zu bewältigen.

Wie bei den Rettungspaketen für klamme Banken wird stattdessen weiter Geld in die "systemrelevante" Stützung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gepumpt, denn im Agrarhandel, nicht in der Landwirtschaft, wird das meiste Geld verdient. Präsident Barroso drängt auf eine neue "grüne Revolution" mit Hilfe der Gentechnik; Agrarkommissarin Fischer Boel will die Milchquoten abschaffen, um Märkte in Indien und China zu erobern. Es ist dieser Tunnelblick, der den notwendigen Systemwechsel in der Agrarpolitik blockiert.

Die Chance der Krise besteht aber gerade darin, dass durch die Brüche im Finanz- und Agrarsektor die Alternativen sichtbar werden. Es gibt weltweit eine schnell wachsende Zahl von lokalen Versorgungs- und Direktvermarktungsinitiativen, die Bauern und Verbrauchern vor Ort verlässliche Lebensmittelversorgung zu stabilen Preisen ermöglichen. Saatgutnetzwerke arbeiten für die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, die Unabhängigkeit von Saatgutmultis und bessere Ertragssicherheit bringt. Städte wie Amsterdam und Kopenhagen fördern biologische Erzeugung in ihrem Umland, um Transport zu sparen und das Grundwasser zu schonen. Der Lieferstreik der Milchbauern und die gentechnikfreien Regionen sind wichtige Bewegungen gegen die Marktmacht der Supermärkte.

Die EU wäre durchaus in der Lage, eine neue Wettbewerbsfähigkeit durch sozialökologische Innovation in der ländlichen Wirtschaft anzuschieben und damit die Nachhaltigkeitsstrategie der EU umzusetzen. Energiesparende und klimarelevante Technologieförderung, lokale und regionale Ernährungssicherungs- und Vermarktungskonzepte, Partnerschaften, zwischen mittelständischen Betrieben, Ausbildungsstätten und Netzwerken der Zivilgesellschaft sind in EU-Programmen wie Leader, Interreg, Urban und Equal erarbeitet worden. Sie erhalten aber nur einen winzigen Bruchteil der Agrar- und Strukturförderung. Die Leader-Methode ist für Spekulanten und Agrarlobby außer Reichweite. Sie unterstützt die Menschen vor Ort dabei, nachhaltiger zu wirtschaften und sich selbst zu helfen. Ein Exportschlager für die Entwicklungsländer!

Ähnlich wie für globale Finanzregeln, die angesichts des drohenden Kollapses der Finanzmärkte nun offenbar konsensfähig sind, sollte die EU Kommission auch in der Welthandelsorganisation für neue Regeln eintreten. Ernährungssicherungsprüfungen und ein qualifizierter Marktzugang, wie sie das Europäische Parlament gegen sozial ökologisches Dumping fordert, wären schlagkräftige Instrumente, um in Zukunft nur landwirtschaftliche Praktiken zu fördern und Produkte weltweit zu handeln, die nachweislich Böden, Wasser, biologische Vielfalt und Energiequellen nachhaltig bewirtschaften und das Klima schonen.

 

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