Moscheenbau: Christdemokrat schneller als Muslime

Ein CDU-Mann schnappt einem islamischen Verein ein Grundstück vor der Nase weg - und verhindert so den Bau einer Moschee in Charlottenburg-Wilmersdorf. Purer Zufall? Sozialdemokraten und Grüne im Bezirk fordern Aufklärung.

So wunderschön können Moscheen sein. Will die Berliner CDU eine weitere verhindern? Bild: AP

Mehr als ein Jahr lang hatte sich der muslimische Inssan-Verein vergeblich darum bemüht, vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf grünes Licht für den Bau einer Moschee zu bekommen. Im April schnappte ihm ein Käufer das gewünschte Grundstück vor der Nase weg. Die taz hat nun in Erfahrung gebracht, wer auf diese Weise den Moscheebau verhinderte: Hartmut Kalleja, Vorsitzender der CDU Hermsdorf, zahlte zusammen mit drei anderen Personen rund 2,8 Millionen Euro für das Grundstück.

Ein Geschäft mit einem schalen Beigeschmack: Hat die CDU die Inssan-Pläne torpediert, indem erst der CDU-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler das Bauantragsverfahren verschleppte, bis einer seiner Parteifreunde das Grundstück kaufte?

Im Frühjahr 2007 hatte der muslimische Verein erstmalig beim Bezirk Interesse an einem Moscheebau angemeldet. Das Verfahren zog sich. Eine Bürgerinitiative machte unterdessen Stimmung gegen das Projekt. CDU-Stadtrat Gröhler kam nach längerer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan eine Moschee auf dem Grundstück in der Kepplerstraße nicht erlaubt. Doch noch bevor die rot-grüne Mehrheit im Bezirksparlament die Möglichkeit hatte, den Plan zu ändern, war das Grundstück an einen der Öffentlichkeit damals Unbekannten verkauft.

Hat Gröhler das Verfahren mit Absicht verschleppt? Der Stadtrat war am Freitag im Urlaub und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Mai hatte er sich jedoch im Bezirksparlament verteidigt: "Wir haben an der Stelle nichts verzögert." Es sei schließlich um eine Moschee mit Kulturzentrum, Kindergarten, sozialen Einrichtungen und Wohnungen gegangen. Das habe man nicht "mal irgendwie im Schnelldurchlauf genehmigen" können. Das Bezirksamt habe jedenfalls alle vorgegebenen Fristen eingehalten, so der Stadtrat. "Das Verfahren hat länger gedauert als ursprünglich von Gröhler angekündigt", hält allerdings der SPD-Bezirksverordnete Robert Wolf dagegen.

Dadurch konnte ein Christdemokrat zuschlagen: Grundstückskäufer Kalleja ist nicht nur Vorsitzender der CDU Hermsdorf, sondern auch Chef des CDU-Forums für Bau, Stadtplanung und Verkehr. Er gehört zudem zur Geschäftsleitung eines Ingenieurbüros. Das Grundstück erwarb er zusammen mit zwei Kollegen aus dem Büro und einer vierten Person. Auf eine taz-Anfrage, warum er das Grundstück kaufte und was er jetzt damit vorhat, reagierte er am Freitag nicht.

Politiker im Bezirk sind überrascht, dass sich ein CDU-Mann das Grundstück gesichert hat. "Das wirft Fragen auf", sagte SPD-ler Wolf. Natürlich sei damit noch nichts bewiesen. "Aber das muss jetzt politisch aufgeklärt werden." René Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk, wird deutlicher: "Die CDU hat offenbar Vorbehalte gegen einen Moscheebau und weiß sich nicht anders zu helfen als das mit solchen Mitteln zu verhindern", sagt er. Er will jetzt Akteneinsicht nehmen.

Der Inssan-Vorsitzende Imran Sagir ist weniger überrascht. Er sagt, die ganze Sache sei "bezeichnend für den Umgang mit Muslimen". Es sei fairer gewesen, wenn man offen gesagt hätte, dass man sie dort nicht haben wolle. "Aber so entfremdet man Menschen voneinander, anstatt sie zusammenzubringen."

Welche Rolle der Beiersdorf AG, der das Grundstück vorher gehörte, bei dem Geschäft spielt, ist unklar. "Wir haben an die verkauft, die uns das beste Angebot gemacht haben", sagt Unternehmenssprecherin Claudia Fasse. Imran Sagir widerspricht: "Wir hätten mehr bezahlt als 2,8 Millionen Euro." Er habe aber von dem Verkauf erst im nachhinein erfahren. "Beiersdorf hat nicht mit uns darüber gesprochen, ob wir mehr bieten wollen."

Imran Sagir sucht übrigens immer noch nach einem Grundstück für eine Moschee. Er will es auch bei dem neuen Eigentümer Kalleja probieren. "Aber bei diesem Herren werden wir wohl nicht zum Zuge kommen."

Comments

[k.a.s-h.]

Richtig an dem Artikel von Sebastian Heiser ist : Wenn denn dieser Kauf auf Mauschelei beruhen sollte, ist dies wirklich die falsche Methode zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam (und auch allen anderen Religionen). Mit solch einer Methode treibt man die Muslime, die integrationswillig sind, erst recht in die offenen Arme von radikalen Islamisten.

Falsch, weil völlig undifferenziert, ist der Satz „Eine Bürgerinitiative machte unterdessen Stimmung gegen das Projekt (Moscheebau+Kulturzentrum, d.Verf.).“

Dieser Satz ruft die Assoziation auf, hier hätte es Heinersdorfer Verhältnisse gegeben. Stimmung machte die recht zweifelhafte rechte Organisation „ProDeutschland“.

Der Bürgerinitiative ging es um zweierlei : 1. sie zeigte in mindestens einem ausführlichen Papier (es müsste doch der taz vorliegen) minutiös die Vorgeschichte in Neukölln und die Nähe zur Muslimbruderschaft auf (siehe auch Kommentar 25.10. Chrischan74). 2. es gibt zwar nach eigenen Aussagen von INSSAN ca 40-50 Muslime seiner Richtung im Viertel (die anderen Muslime werden wohl nicht dahin gehen); aber es gibt keine 700, für die das Kulturzentrum gebaut werden sollte. D.h. 90% der erwarteten Besucher wohnen und leben nicht im Viertel, arbeiten nicht im Viertel. Wo soll man da bei der Integration ansetzen (siehe 24.10. Shrike), wenn sie womöglich auch noch von außerhalb Berlins kommen ? Riesenzentren fördern Anonymität und nicht Integration (wie man ja z.B. bei den unmöglichen Schulzentren sieht; welche Integration leistet O2-World für die Kultur in Berlin ?)

[Spatel]

In der Tat ist es ein wenig viel: Kulturzentrum, Kindergarten, soziale Einrichtungen und Wohnungen. Darüberhinaus in einem Viertel, in dem bisher nichts dergleichen notwendig ist, weil es hier keine Mitglieder dieser obskuren INSSAN gibt. Das ist zum Einen eigengewählte Ausgrenzung, zum Anderen das anfängliche Festsetzen in einem bestimmten Viertel.

Und was läuft da eigentlich ab, wenn ruckzuck Bebauungspläne geändert werden.

Ich kann mir nicht helfen, aber einiges ist nicht mehr akzeptierbar. Sollten wir uns ausgenutzt fühlen?

[Jamal Naim]

Es ist nicht logisch, wie man mit muslimen umgeht, besonders in der Hauptstadt Brlin, wo eine grosse muslimische Gemeinde existiert und aktiv in der Gesellschaft das Berliner-Leben mitgestaltet. Als ehemaliger Berliner muslim rate ich jedem Politiker offener mit den Muslimen umzugehen und die (gemaessigten) Muslimen bei ihrem vorhaben zu unterstuetzen, da die andere Wahl waere,dass Muslime doch in den Kellern und Hinterhoefen bleiben und immer sich benachtilgt fuehlen, was den Einfluss weniger gemaessigte Muslime staerkt. Dies waere eine zukunftige Katastrophe, die nicht nur den Muslimen schaden wuerde.

[Mitdenker]

In Deutschland gilt Vertragsfreiheit. Niemand muss sich dafür rechtfertigen, weshalb er was an wen verkauft hat oder wer was kauft, solange die Sache, um dies es geht, nicht illegal ist.

Was ist das überhaupt für ein inakzeptabler Stil, einem Rechtsgeschäft "fremdenfeindliche" Intention zu unterstellen ? Schnappt die political correctness jetzt über ? Na ja, Deutschland war schon immer gründlich in seiner Radikalität.

[U.Schmidt]

Gott sei Dank - jetzt hat Thierse keine Gelegenheit mehr, über Relegionsfreiheit zu lamentieren (Pankow-Heinersdorf)ohne dabei die Christenverfolgung in islam. Ländern (z.B.Türkei) zu kritisieren.

[Michael]

Das ist ja ungeheuerlich. Jetzt bedient sich schon die CDU dieser muslimischen Unstitte die Menschen nicht zu Fragen was in ihrer Stadt passieren soll, sondern sie einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen.

[Kira Steinkamp]

Nichts für ungut , aber der eigentliche Stein des Anstosses ist hier wohl die Tatsache das der Bebauungsplan an das Vorhaben angepasst werden sollte.

Diese Argumentation wirft berechtigt die Frage auf warum denn überhaupt noch solche Pläne existieren sollten wenn dies die übliche Vorgehensweise ist ?

Wird auch bei Anfragen aus der Wirtschaft in Zukunft jeder Bebauungsplan 'angepasst' , oder wird hier mit zweierlei Mass gemessen , und wenn ja warum ?

[Chrischan74]

Ich hoffe, daß der taz klar ist, wem sie hier den Weg bereiten wollen.

Die INSSAN ist der verlängerte Arm der Muslim-Brüderschaft, einem der radikalsten und fundamentalistischsten muslimischen Gruppierungen.

Ferner kann die Beiersdorf AG verkaufen, an wen sie will. Dafür müssen sie weder die SPD noch die Grünen um Erlaubnis frage und erst recht nicht INSSAN oder Allah.

[Shrike]

Natürlich haben auch Muslime in Deutschland das Recht auf den Bau von Sakralbauten.

Allerdings ist schon ein kleines bisschen auffällig, was die taz hier unkommentiert erwähnt:

Zitat:

Es sei schließlich um eine Moschee mit Kulturzentrum, Kindergarten, sozialen Einrichtungen und Wohnungen gegangen.

Das ist ganz schön viel auf einmal.

Kritische Stimmen behaupten, dass solche Islam-Gebäudekomplexe integrationshemmend wirken.

Ich habe jetzt natürlich keine Statistiken zu diesem Thema parat.

Aber zugegebenermaßen hört sich das schon nach Parallelgesellschaft an.

[John]

Wenn an diesem Taz-typischen Konstrukt etwas dran sein sollte, dann möchte ich mich bei den verantwortlich handelnden Personen bedanken, die die nächste Moschee verhinderten. Bitte weiter so, keinen Fußbreit dieser menschenrechtsfeindlichen Ideologie!