SPD und Grüne in Bayern

Der Traum vom Zwergenaufstand

Bayerische SPD und Grüne hoffen auf eine Neuauflage der Viererkoalition von 1954. Doch die Voraussetzungen sind schlecht.

Der gefühlte Sieger Maget träumt von einem "Neubeginn" - ohne CSU. Bild: reuters

MÜNCHEN taz Darauf muss man erst mal kommen als Volkspartei mit 18 Prozent. Ein "Neubeginn" müsse her, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget nach der Wahl. Er meint damit nicht etwa einen Neuanfang in seiner Partei, sondern eine Regierung ohne die CSU.

SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP - Maget träumt schon lange von so einer Viererkoalition. Sein Vorbild ist die Regierung aus SPD, Bayernpartei, Heimatvertriebenenbund BHE und FDP. Unter Ministerpräsident Wilhelm Hoegner von der SPD hat sie den Freistaat von 1954 bis 1957 regiert. So wie damals soll es wieder laufen - aber die Bedingungen sind sehr verschieden.

Die CSU war 1954 nicht abgestürzt, sondern hatte sich sogar um 10 Punkte verbessert: auf 38 Prozent. Dadurch bestärkt, agierte sie großkotzig und verschlafen. Mit der SPD verhandelte sie gar nicht ernsthaft, der Bayernpartei bot sie nur Krümel an. Daraus ergab sich eine Chance, die der SPD-Chef Waldemar von Knoeringen geschickt nutzte. Er beschloss, den Kleinen "ein Königreich zu verkaufen, das ich nicht besaß, und einfach mehr zu bieten als die CSU". Während die CSU Unterhändler ohne Vollmachten in Gespräche schickte und Tage ungenutzt verstreichen ließ, verhandelte Knoeringen rund um die Uhr. Die SPD gestand den Kleinen viele Ministerposten zu, zudem verband alle der Plan, die Kirche aus der Lehrerbildung zurückzudrängen.

Die Grünen wollen nun, dass wie 1954 die Selbstbeschäftigung der CSU mit sich Viererverhandlungen begünstigt. "Wir sind schneller als die CSU", sagt Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. "Die werden Wochen, Monate, Jahre brauchen, bis sie ihre Wirren beenden. So lange können wir regieren." Gemeinsamkeiten könnten in der Schulpolitik liegen. Alle vier wollen mehr Lehrer und kleinere Klassen. SPD und Grüne verlangen, dass die Kinder über Klasse vier hinaus gemeinsam lernen. Die Freien Wähler wollen mehr Durchlässigkeit von einer Schulform zur anderen. Der Grüne Dürr sagt, auch eine solide Finanzpolitik wollten alle. Zudem könnten die Liberalen ihre Forderungen nach stärkeren Bürgerrechten besser durchsetzen: Gegen Onlinedurchsuchung und Beschränkung der Versammlungsfreiheit - damit habe die FDP doch Wahlkampf gemacht: "Wer hat denn den Scheißdreck eingebrockt? Die CSU."

Immerhin schlossen die Freien Wähler ein Viererbündnis am Montag nicht kategorisch aus. Trotzdem würde für den Zwergenaufstand ein Zwerg fehlen: die FDP. Selbst wenn sie bei der CSU wenig herausverhandelt, würde sie in einer Viererkoalition viel riskieren. So mochte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nicht die Hand für die Koalitionsdisziplin seiner Leute ins Feuer legen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle will zudem von einer Regenbogenkoalition nichts wissen, sondern seine Partei an der Seite der Union in den Bundestagswahlkampf führen. Erst wenn es danach um seine Existenz geht, wird er womöglich mit der SPD koalieren. Vorher nicht. Das sieht selbst der Grüne Dürr: "Die FDP ist in bundespolitischer Gefangenschaft."

GEORG LÖWISCH

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de