Wahlen in Österreich: Die Rechten schlagen zu
Bei den Parlamentswahlen legen die Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ deutlich zu. Stärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten, die ihr schlechtestes Resultat einfahren.
Erfolg für Strache (Plakat re.), vernichtende Schlappe für die ÖVP (Plakate li.). Bild: dpa
WIEN taz Eine Koalition der Verlierer zeichnet sich nach den Nationalratswahlen vom Sonntag in Österreich ab. Die SPÖ verlor zwar mehr als sechs Prozentpunkte und landete auf einem historischen Tiefststand von 29,7 Prozent. Damit bleibt sie aber stärkste Kraft im Parlament. Denn die ÖVP sackte gar um neun Punkte auf 25,6 Prozent ab und unterbot damit auch ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 1999.
Eindeutiger Gewinner ist Heinz Christian Strache mit der FPÖ, die sich gegenüber 2006 fast verdoppelte und mit 18 Prozent klar auf den dritten Platz kam. Verdreifacht hat sich der Zuspruch für Jörg Haiders BZÖ - bisher vier Prozent -, das elf Prozent erreichte. Ihr Wahlziel deutlich verfehlt haben die Grünen, die mit zehn Prozent nicht nur ihren dritten Platz abgeben mussten, sondern auch hinter dem BZÖ zurückblieben. Der Traum von einer Regierungsbeteiligung ist damit zerplatzt.
Das vorläufige amtliche Endergebnis hat den kleinen Schönheitsfehler, dass zehn Prozent der Stimmen noch gar nicht eingetroffen sind. Mehr als eine halbe Million Wahlberechtigte hatten von der neuen Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Alle Stimmen, die bis 6. Oktober bei der Wahlbehörde eingehen, werden berücksichtigt. Das eine oder andere Mandat könnte daher noch wandern.
Doch an der Reihenfolge ist nicht mehr zu rütteln. "Die Streitereien in der Bundespolitik sind abgewählt worden", analysierte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, ÖVP, der über Koalitionsvarianten genauso wenig spekulieren wollte wie über personelle Erneuerungen an der Spitze seiner Partei.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach sich dafür aus, dass der gescheiterte Spitzenkandidat Wilhelm Molterer bleiben solle. Für eine Erneuerung ist hingegen Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der ein entschiedener Gegner der vorgezogenen Neuwahlen war und sich jetzt bestätigt sieht.
Faymann setzt darauf, dass die Niederlage in der ÖVP ein Köpferollen auslösen wird. Vizekanzler Wilhelm Molterer ist gescheitert. Mit ihm dürfte auch sein Mentor und Vorgänger an der Parteispitze, Wolfgang Schüssel, zum Rückzug gedrängt werden. In den Startlöchern steht bereits der 40-jährige Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der noch vergleichsweise unverbraucht ist.
Er stützt sich auf die mächtigen ÖVP-Landeshauptleute, allen voran sein Onkel Erwin Pröll, der in Niederösterreich mit absoluter Mehrheit regiert. Auch die Wirtschaftskammer unter dem konzilianten Christoph Leitl wartet schon ungeduldig auf die personelle Erneuerung.
SPÖ-Wahlkampfleiterin Doris Bures bekräftigte die Position ihrer Partei, dass es mit den Rechtsparteien keine Koalition geben werde. Da die Grünen zu schwach sind, um den Mehrheitsbeschaffer zu spielen, bleibt nur eine Neuauflage der großen Koalition, die in diesem Fall erstmals weniger als zwei Drittel der Mandate auf sich vereinigen würde.
Die Koalitionsverhandlungen dürften aber langwierig werden. Die ÖVP verstand schon den zweiten Platz 2006 als peinliches Missverständnis der Wähler. Dass sie sich jetzt gleich als Juniorpartner in die Arme der SPÖ wirft, ist nicht zu erwarten. Eine Allianz mit den Rechten dürfte zumindest sondiert werden.
Sowohl in der FPÖ als auch im BZÖ steht man für diesen Fall Gewehr bei Fuß. FPÖ-Sprecher Herbert Kickl freute sich über "dieses blaue Wunder" und zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei jetzt umworben würde. Dass die Rechtsparteien miteinander stärkste Kraft wären, sieht er nicht als Auftrag zur Wiedervereinigung. Ganz anders Jörg Haider. Er würde lieber heute als morgen die beiden Parteien wieder verschmelzen.
Leser*innenkommentare
Roman Fink
Gast
@h h: Das Plakat ist keine Fotomontage sondern ein Beispiel für linke Randallierer die es sich in Österreich zum Hobby gemacht haben die Plakate des Herrn Straches zu Verunstalten
@nadi: Ich würde nicht behaupten das bei uns in Österreich 29% an Rechte und Rechtsextreme Parteien gegangen sind. Wer den Wahlkampf verfolgt hat, weiß das gerade die Ausländerthemen eher nachrangig waren und sich in Prinzip alles um den sogenannten Teuerungsausgleich gedreht hat. Viele Wähler sind auch einfach aus Protest gegen die große Koalition zu den eher rechten abgesprungen. Die Betonung liegt auf "eher". Gerade in der letzten Wahlkampfphase hat Strache sehr viel mit der SPÖ geliebäugelt und Faymann stark bei seinem Antiteuerungspaket unterstützt. Außerdem steht die FPÖ, das BZÖ der SPÖ gerade in wirtschaftlichen Fragen um einiges näher als der Volkspartei.
Da die Ausländerthemen von der FPÖ gegen Ende des Wahlkampfes fast liegen gelassen worden sind und von der BZÖ sogar, gar nicht mehr erwähnt wurden denke ich nicht, dass das Wahlergebnis "alarmierdend, weil Österreicher auf einmal alle Rechts sind" - ist.
Liebe Grüße
Roman
anke
Gast
Nanu? Muss ich nun annehmen, dass auch Österreich bis 1989 zum Ostblock gehört hat? Oder hatte der Auswanderer Adolf H. doch eine wetläufigere Familie, als man bisher dachte? Fein, dass jetzt zur Abwechslung mal die Deutschen sagen können: "Mir san des ober nich' g'wesen!"
Nadi
Gast
Wenn 29 Prozent an rechte und rechtsextremistische Parteien gehen, muss das ein Alarmsignal sein. Auch in Deutschland gibt es immer mehr verängstigte und unsichere Menschen, die feststellen, dass ihre Probleme nicht ernst genommen werden. Alleine die Verheißungen der EU und des EURO und was daraus wirklich wurde, zeigen, dass es auch bei uns zu einem solchen Rutsch kommen kann, auch wenn die Größe in Österreich absolut unglaublich ist. Aber auch bei der Bayernwahl sind ein paar Tausend Stimmen im rechtsextremistischen Lager gelandet.
Wenn in Österreich noch eine große Koalition gebildet wird, dann wird es zu weiterer Arroganz der Mächtigen gegen die Armen und Verunsicherten kommen. Diese Menschen setzen inzwischen blindlling auf Protestzeichen und wählen leere Slogans, denn natürlich haben diese Leute keine Lösungen, sondern nur Parolen. Die tragen sie dafür aber sehr gut vor.
h h
Gast
das fpö plakat ist übrigens eine fotomontage. wie es sich für einen rechtspolulisten gehört heißt der slogan "jetzt geht's um uns österreicher".
Arminius
Gast
Man beachte auch den starken Stimmengewinn der Nichtwähler in Bayern. Hier gibt es offensichtlich einen großen fruchtbaren brachliegenden Acker, der nur darauf wartet, von einer konservativen Partei bestellt zu werden.
Leider gibt es in Deutschland keine konservative Partei mehr, doch können wir hier von Österreich einiges lernen.
atmo tuttlinger
Gast
na servas.