Rechtsextremistengipfel in Köln

Karneval der Unkultur

Rechtsextremisten wollen in Köln mit Gesinnungsgenossen aus ganz Europa gegen den Islam hetzen. Mehr als 40.000 Gegendemonstranten werden erwartet.

Internationale Allianz gegen Mulitkulti.  Bild: dpa

Sie haben sich einiges vorgenommen: Auf einem "Anti-Islamisierungskongress" in Köln wollen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus ganz Europa an diesem Wochenende die "Islamisierung und Türkisierung in Deutschland stoppen". Eingeladen dazu hat die sogenannte Bürgerbewegung pro Köln. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln ist die im Rat vertretene rechtsextreme Wählervereinigung zuversichtlich, "mehrere tausend islamkritische Bürger" versammeln zu können.

Doch der Widerstand gegen den geplanten Rechtsaußenkonvent ist groß: Vom Oberbürgermeister bis zum linken Motorradclub "Kuhle Wampe", von der CDU bis zur Linkspartei, vom 1. FC Köln bis zum Katholikenausschuss - alle eint ihre Ablehnung des braunen "Kongresses". Mit zahlreichen Aktionen wollen zehntausende Kölnerinnen und Kölner gegen das Treffen protestieren. "Die Stadt ist in Bewegung", sagt BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken. Er ist einer von vielen Künstlern, die am Samstag das Bühnenprogramm der zentralen Gegendemonstration von DGB, Parteien, Kirchen und zahlreichen weiteren Organisationen gestalten werden. Das Motto: "Wir stellen uns quer." Insgesamt rechnen die Organisatoren mit mehr als 40.000 Gegendemonstranten. Auch Islamkritiker wie der Publizist Ralph Giordano oder Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, sind auf scharfe Distanz zu dem "faschistischen Großspektakel" (Giordano) gegangen. Am Donnerstag beschloss der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig eine Resolution gegen das Rechtsradikalentreffen.

Laut "pro Köln"-Chef Markus Beisicht soll mit dem Treffen die "Schaffung einer gemeinsamen europäischen Rechtspartei" vorangetrieben werden. Was indes jenseits eines kleineren Auftakts am Freitag in der Leverkusener Fußgängerzone und der Kölner Hauptkundgebung am Samstag an Veranstaltungen im Rahmen des "Anti-Islamisierungskongresses" geplant ist, ist unklar. Es heißt, es solle noch eine "internationale Pressekonferenz" und eine Stadtrundfahrt durch vermeintliche Kölner "Problemviertel" geben, die angeblich auch am Ort der geplanten neuen Moschee in Ehrenfeld vorbeiführen soll. Doch nicht einmal der Polizei liegen nach eigenem Bekunden gesicherte Erkenntnisse über Ort, Zeit und Ablauf vor.

Völlig unklar ist ebenfalls, wie viele Rechte die selbsternannte "Bürgerbewegung" am Samstag zu ihrer Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt wird aufbieten können. Offiziell rechnet "pro Köln" mit mindestens 1.500 Menschen. Es gebe Anmeldungen aus dem ganzen Bundesgebiet, "zig Busse" würden Teilnehmer nach Köln bringen. Außerdem befänden sich "gleich mehrere französische Delegationen und große Abordnungen aus Spanien, Italien und England" auf dem Weg nach Köln.

Allerdings gehören weder Wahrheitsliebe noch übermäßige Mobilisierungsfähigkeit zu den hervorstechendsten Eigenschaften der kölschen Rechtsextremisten. Zu ihrer letzten "Großdemonstration" gegen den geplanten Bau einer repräsentativen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld im Juni vergangenen Jahres kamen gerade mal 200 Gleichgesinnte. Diesmal sollen vor allem 500 Aktivisten der belgische Vlaams Belang dafür sorgen, dass es etwas voller wird. Auch der parteieigene Ordnerdienst der Nachfolgeorganisation des rassistischen Vlaams Blok werde mit dabei sein, hat "pro Köln" angekündigt.

Sie könnten vergeblich anreisen. Denn mit Massenblockaden will das Bündnis gegen "pro Köln" den Rechten am Samstag den Weg auf den Heumarkt versperren. "Ich gehe von 5.000 Leuten aus, die blockieren werden", sagt ein Bündnis-Sprecher.

Laut Polizeiangaben werden insgesamt 6.000 Beamte im Einsatz sein. Sie stehen vor einer undankbaren Aufgabe. Das Versammlungsrecht verpflichte die Polizei dazu, das Recht von "pro Köln" auf die angemeldete Veranstaltung durchzusetzen, so Polizeidirektor Peter Römers. "Wir müssen zumindest einen ernsthaften Versuch unternehmen, die Herren auf den Platz zu bringen." Gleichwohl schränkt er ein: "Wir knüppeln nicht um jeden Preis den Weg frei."

 

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