Sonderausschuss zu Mediaspree: Bezirk redet mal über die Spree
Das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg hält an seinem Sonderauschuss zum Thema Mediaspree fest, trotz der Torpedierung von Senatsseite. Die Konstitution der Runde wurde jedoch auf Mitte nächster Woche verschoben
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Ungeachtet der jüngsten Drohungen von Senatsseite will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in einem Sonderausschuss über Planänderungen im Mediaspree-Gebiet nachdenken. Die für Montag geplante Konstituierung indes wurde um eineinhalb Wochen verschoben. Es habe zu viele "Änderungswünsche aus verschiedenen Richtungen" gegeben, sagte zu Wochenbeginn Uwe Collet vom Büro der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die SPD-Fraktion im Bezirk hatte um einen späteren Termin gebeten, um in Ruhe die Mitglieder für den Ausschuss auszusuchen. Auch die Bürgerinitiative "Spreeraum für alle" hatte sich für den nun angesetzten 24. September ausgesprochen.
"Wir müssen ja irgendwie mit dem Bürgerwillen umgehen und zumindest mal über die Planungen reden", sagte der voraussichtliche Ausschussvorsitzende Gumbert Salonek (FDP) der taz über den Sinn des Ausschusses. Die Idee für das Gremium war bereits vor dem Mediaspree-Bürgerentscheid entstanden. Der Bezirk hatte - vergeblich - gehofft, damit die Abstimmung zu verhindern. Nach dem Entscheid von Mitte Juli, bei dem sich etwa 30.000 Berliner gegen die Investoren-Pläne an der Spree ausgesprochen hatten, wurde der Ausschuss endgültig beschlossen.
Vertreter der Bürgerinitiative sollen mit Bezirkspolitikern an einem Tisch sitzen und Modifizierungen auf den einzelnen Grundstücken diskutieren. Dazu können Gäste - etwa Investoren - eingeladen werden. Bindend sind die Ergebnisse der Ausschussarbeit nicht. Beschlüsse, die mit Extrakosten für das Bezirksamt verbunden sind, dürften es ebenfalls schwer haben. Vielmehr sei die Arbeit eine "Anregung von Verwaltungshandeln", sagte Salonek.
Nicht nur deswegen stellt sich die Frage nach dem Sinn des Ausschusses. Die Investoren haben bisher eher mäßigen Willen zur Mitarbeit gezeigt, und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte klargemacht, dass sie keinen Schaden für Eigentümer und Bauwillige dulden werde. "Ich habe alle Eigner und Investoren gebeten, mich aufmerksam zu machen, wenn der Bezirk von Zusagen abweicht", betonte sie. Drohe eine solche Gefahr, werde der Senat selbstverständlich eingreifen.
Eine Brüskierung des Bezirks, bekannte Salonek. Der FDP-Politiker schlug vor, sich bei der ersten Ausschusssitzung mit der Senatorin zu treffen - entweder bei ihr im Büro oder im Bezirk. "Es wäre eine wunderbare Gelegenheit, anzufangen", sagte Salonek. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich Junge-Reyer dem verschließe.
Eine Farce ist der Ausschuss seiner Ansicht nach nicht. "Das Mindeste ist, dass wir uns zusammensetzen und sehen, ob die Investoren im Mindesten zu Abstrichen bereit sind." Auch Bezirkspolitiker der anderen Parteien verteidigen den Aufwand. "Frau Junge-Reyer hat nur Angst, dass Beschlüsse gefasst werden, die ihr nicht schmecken", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bezirk, Antje Kapek. Solange die Senatorin die Planungen nicht an sich ziehe, hätten die Ausschussmitglieder das Recht und die Pflicht, über Einzellösungen für die Grundstücke nachzudenken. "Wir können nicht schon vorab das Scheitern feststellen", sagte SPD-Fraktionschef Andy Hehmke, seit Wochen mit der Landespartei uneins über Mediaspree.
Carsten Joost, Sprecher der Bürgerinitiative, lässt sich von Junge-Reyer ohnehin nicht beeindrucken. Er hat einen Fahrplan für die Ausschussarbeit erstellt und sieht ausreichend Spielraum, ohne Unkosten zu verursachen. Sollte der Ausschuss scheitern, kündigte er neue Proteste an. "Wir machen lustig weiter - und die Leute sind jetzt schon sauer."
