Spannungen in Armenien und Aserbaidschan: Georgiens Nachbarn sind besorgt

In Armenien und Aserbaidschan reagiert man verhalten auf die russische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens.

Durch die Gründung der "Republik Nagorny Karabach" verlor das ölreiche Aserbaidschan rund 20 Prozent seines Territoriums. Bild: dpa

BERLIN taz Erneut sollen aserbaidschanische Stellungen von armenischen Streitkräften unter Beschuss genommen worden sein. Nach offiziellen aserbaidschanischen Angaben schossen armenische Soldaten am Montag auf Stellungen in der Nähe des Dorfes Mosesgech, und am Dienstag sei aus einem Gebiet unter Kontrolle karabach-armenischer Truppen auf aserbaidschanische Posten geschossen worden.

In Georgiens Nachbarrepubliken Aserbaidschan und Armenien schaut man mit Nervosität auf die Auswirkungen der russischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens. Im Mittelpunkt steht dabei der Konflikt um die Enklave Nagorny Karabach, in der bis Ende der 80er-Jahre eine große aserbaidschanische Minderheit lebte. Nach einem fünfjährigen Krieg, der im Mai 1994 mit einem Waffenstillstand und der Gründung der "Republik Nagorny Karabach" endete, verlor Aserbaidschan rund 20 Prozent seines Territoriums. Die Enklave wird heute fast nur noch von Armeniern bewohnt. Immer wieder werden in Aserbaidschan Stimmen laut, die die militärische Rückeroberung von Nagorny Karabach fordern. Fast täglich kommt es an den Waffenstillstandslinien zu Schusswechseln.

"Jedes Kind begreift," so der Politologe Wafa Guluzade und langjährige Berater dreier aserbaidschanischer Präsidenten zur Internet-Agentur 1news.az, "dass Moskau mit der Anerkennung von Abchasien und Südossetien denkbar günstige Voraussetzungen für zentrifugale Bestrebungen in Russland schafft". In der Folge würden die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan Nato-Mitglieder werden. "Separatistische Bestrebungen in Russland werden zunehmen, die Nato wird an den Grenzen zu Russland ihre Position weiter festigen", so Guluzade.

Der oppositionelle Politologen Zarduschd Alizade rechnet "mit den schlimmsten Szenarien". Medwedjew habe "den größten Fehler seines Lebens gemacht. Der Westen wird dies nicht so einfach hinnehmen. Wir stehen vor einer wirklichen Konfrontation, und ich denke nicht, dass Russland aus dieser als Sieger hervorgehen wird." Die Sozialistische Partei Aserbaidschans hingegen unterstützt die russische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens.

In Armenien ist man vorsichtig. Der Politologe Ruben Akopjan, der die russische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens begrüßt, warnt vor einer vorschnellen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens, aber auch von Nagorny Karabach, durch Armenien. Die Zeit dafür sei noch nicht reif.

Der Abgeordnete Stepan Safarjan will die Frage der Unabhängigkeit von Nagorny Karabach vorerst nicht auf die Tagesordnung des armenischen Parlamentes setzen. Die Sicherheit in der Region habe Vorrang, sagt Safarjan. Man wisse ja nicht, ob sich Moskau im Falle eines bewaffneten Konflikts auf die armenische Seite stellen werde.

Armen Aschotjan, Abgeordneter der Regierungspartei, fürchtet laut Novosti Armenii eine "neue Konfrontation in der Region". Auch er rät zu einer sehr vorsichtigen Politik. Der weitere Transit armenischer Güter durch Georgien sei gefährdet, wenn Armenien Abchasien und Südossetien anerkennen würde.

Comments

[Schmiele]

Es waere an der Zeit, das Joschka oder jemand anderes Grünes die Einberufung einer transkaukasischen Sicherheitskonferenz fordert, die eine supranationale nationale Minderheitenpolitik institutionalisiert und Verstösse sanktioniert (dies im rahmen der UN)

[eddy ed]

1- Als die UN die neue Republik „Azerbaijan“ Anfang 90er anerkannt hat, hatte Azerbaijan bereits die Kontrolle über Berg-Karabach verloren gehabt. Die Rufe nach Wiederherstellung der „territorialen Integrität von Azerbaijan“ ist bloß ein vorfand für die Machthabern in Baku und Ankara, das Territorium von Azerbaijan zu vergrößern!

UN hätte Länder wie Georgien und Azerbaijan in 90er überhaupt nicht aufnehmen sollen bzw. untervorbehalt (wegen offener Konflikten mit den anderen Volksgruppen ! Das recht auf Selnst-Bestimmung gilt für alle Völker!)

2- Aserbaidschanische Propaganda Webseite verbreiten melden jeden Tag dies selben Lügen , Nämlich:„angeblich Karbacher Armenier hätte geschossen“. Wenn die Türkish-Azerische Meldungen bzgl. Der Verletzung des Waffenstillstands stimmen würde, warum die Regierung in Azerbaijan vehement gegen eine Erklärung auf Gewaltverzicht ist !?

3- Der Politologe Wafa Guluzade und langjährige Berater dreier aserbaidschanischer Präsidenten ist ein chauvenist. Wafa Guluzade hat mehrmals wisse lassen: “ sobald Armenier in Berg-Karabach leben, das Problem wird sich nicht lösen lassen“ . Was können Armenier in Berg-Karabach von so einem Rassisten wie W. Guluzade erwarten ?

[Can Duman]

Um Bernhard Clasen zu ergänzen: Weltsicherheitsrat hat ab 1993 vier Resolutionen verabschiedet, die den Abzug armenischer Truppen aus Bergkarabch fordern! Der Europarat hat 2005 die Separation aus Aserbeidschan als rechtswidrig verurteilt. Die UN-Vollversammlung hat den sofortigen und vollständigen Abzug der armenischen Truppen aus den Besetzten aserbeidschanischen Gebieten gefordert. Die neue sog. "Republik" wird nur von Armenien anerkannt. Von dem Überfall und den nachfolgenden Massakern durch armenische Soldaten ganz zu schweigen. Aber wenigstens UN-Sicherheitsrat und Volversammlung sowie KSZE und Europarat hätte der Autor nicht verschweigen dürfen. Sollten dort wieder Waffen sprechen, sollte der Leser vollständig informiert werden. Nicht wahr Herr Clasen?