Attac-Mitgründer Giegold über seine Grünen-Kandidatur: "Ein politisches Signal"
Sven Giegold will für die Grünen kandidieren. Die Linkspartei kommt nicht in Frage weil "dort beim Engagement für globale Gerechtigkeit und Ökolgie Fehlanzeige sei", sagt der Attac-Aktivist.
Protestaktion von Attac in Berlin gegen Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler. Bild: ap
taz: Herr Giegold, noch stehen Sie ja nicht auf der grünen Liste fürs Europaparlament. Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, von den grünen Bundesdelegierten im Januar auch tatsächlich nominiert zu werden?
Sven Giegold: Über meine Chancen will ich nicht spekulieren. Da müssen Sie Grüne fragen. Aber natürlich ist meine Kandidatur ein politisches Signal.
Foto: ap
Sven Giegold, 38, gehört zu den rund 200 Gründern von Attac Deutschland und war beim Aufbau der Organisation einer der prägenden Aktivisten der Globalisierungskritiker.
Dass die Grünen wieder nach links rücken?
Ich gehöre bei den Grünen sicher zu den Linken. Wichtig ist, dass sich die Grünen auf ihren Parteitagen in Göttingen und Nürnberg ganz klar zu einer konsequenten ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Orientierung bekannt haben. Für diese Ziele stehe auch ich.
Bisher wirkte es aber nicht so, als würden Sie mit zentralen Punkten der grünen Politik übereinstimmen. Ein Beispiel ist ausgerechnet die Europapolitik: Die Grünen haben für die neue Verfassung gestimmt; Sie haben bei den Referenden in Frankreich dagegen agitiert. Wie passt das zusammen?
Die Zielvorstellungen sind trotzdem sehr ähnlich. Ich teile, dass die EU zuvörderst eine Chance darstellt: Es ist die einzige Möglichkeit, die Globalisierung wirkungsvoll zu regulieren. Ob bei Steuern, bei Sozialpolitik, bei Ökologie oder Friedenspolitik - wir brauchen gemeinsames europäisches Handeln. Bei der Differenz zu den Grünen ging es um eine taktische Frage: Wie soll man mit dem Kompromiss umgehen, den die EU-Verfassung darstellt? Soll man ablehnen oder zustimmen? Aber diese Frage wird sich Ende des Jahres sowieso erledigt haben, wenn klar ist, wie sich Polen und Tschechien verhalten.
Auch bei der Friedenspolitik konnte man bisher kaum Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und den Grünen entdecken. Attac war gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.
Auch die Grünen haben eine sehr differenzierte Meinung zu Afghanistan. Ich teile den Beschluss des Göttinger Parteitags. Im Übrigen war ich nie gegen jegliche Militäreinsätze. Das kann zur Durchsetzung der Menschenrechte als letztes Mittel unter UN-Mandat notwendig sein.
Aber steht Ihnen die Linke nicht eigentlich näher?
Ich komme aus der Ökologiebewegung. Damit ist unvereinbar, wenn Lafontaine kritisiert, dass der Kohlebergbau im Saarland auslaufen soll. Überhaupt ist dort beim Engagement für globale Gerechtigkeit und Ökologie Fehlanzeige.
Dennoch darf man annehmen, dass Sie die Zukunft der Grünen eher in rot-rot-grünen Bündnissen sehen als in schwarz-grünen?
Kurzfristig stellt sich die Frage Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht. Aber dass man in einer solchen Koalition viele Attac-Forderungen umsetzen kann, ist derzeit in Norwegen zu sehen. Doch auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch, wenn dabei auch für soziale Gerechtigkeit etwas herauskommt.
Warum wechseln Sie eigentlich in die Politik? Sonst haben Sie den Einfluss sozialer Bewegungen gelobt.
Ohne den Druck von unten gibt es keine politische Veränderung. Aber nach acht Jahren Vollzeitarbeit für Attac - und oft mehr als Vollzeit - wollte ich die politischen Prozesse einmal aus einer anderen Perspektive sehen.
Und warum treten Sie ausgerechnet für ein machtloses Europaparlament an?
Es stimmt nicht, dass das EU-Parlament ganz machtlos wäre. Im Umweltrecht zittern die Unternehmen vor dem Einfluss der EU-Abgeordneten. Zudem kann es sogar ein Vorteil sein, nicht in die Parteidisziplin einer Regierungsbeteiligung eingebunden zu sein: Die Prozesse der Entscheidungsfindung im Parlament sind offener.
INTERVIEW: ULRIKE HERMANN
Leser*innenkommentare
Dennis Bartel
Gast
Giegolds Entscheidung ist folgerichtig, sie ist begründet auf die Grünnen Bundesparteitage von Göttingen und Nürnberg (auf letzterem wurde übrigens ein Alternativkonzept zu Hartz IV beschlossen auf welches man bei der PDL vergebens wartet).
Und sie erschüttert selbstverständlich die selbstgefällige Art der PDL welche nur noch schwach kaschieren kann, dass sie sich unter der Knute von Oskar L. vorsätzlich weigert ihre Forderungen in Konzepte zu formulieren. Mit so einer Haltung gewinnt man niemanden für sich und schon gar nicht Sven Giegold.
Dennis (ehemals PDL, heute Grüne)
vic
Gast
"...Doch auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch..."
Ich hingegen schon. Und was ist mit den hochgelobten Grünen und ihrem ökologischen Engagement beim Thema Moorburg?
Es geht auch ohne Kohle und Kernkraft wenn man das will. Das ist erwiesen.
Ihr Name Burkhard Trahm
Gast
So unglaubwürdig hab ich den Sven Giegold ja noch nie gehört . Wieviel Kreide muss man schlucken , um sowas von sich zu geben ?? Die Grünen sozial ? Die Grünen gegen Krieg ?? - Und dann die Einschätzung des EU-Vertrages ?? Da helfen auch keine differinzierten Meinungen , entscheidend ist , was hinten raus kommt . Und da kommt nun mal die Zustimmung zu Afghanistan , da kommt nun mal das Ja zu Hartz4 raus . Nein , Sven , ich denke , du hast ein Problem mit der Linken ! Wenn dir diese genannten Punkte bei der Linken nicht passen oder unterbelichtet sind , dann kannst du ja daran was ändern , indem du in der Partei wirkst . Bei den Grünen wirst du auf jeden Fall nichts daran ändern .
Dennis Bartel
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Giegolds Entscheidung ist folgerichtig, sie ist begründet auf die Grünnen Bundesparteitage von Göttingen und Nürnberg (auf letzterem wurde übrigens ein Alternativkonzept zu Hartz IV beschlossen auf welches man bei der PDL vergebens wartet).
Und sie erschüttert selbstverständlich die selbstgefällige Art der PDL welche nur noch schwach kaschieren kann, dass sie sich unter der Knute von Oskar L. vorsätzlich weigert ihre Forderungen in Konzepte zu formulieren. Mit so einer Haltung gewinnt man niemanden für sich und schon gar nicht Sven Giegold.
Dennis (ehemals PDL, heute Grüne)
vic
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"...Doch auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch..."
Ich hingegen schon. Und was ist mit den hochgelobten Grünen und ihrem ökologischen Engagement beim Thema Moorburg?
Es geht auch ohne Kohle und Kernkraft wenn man das will. Das ist erwiesen.
Ihr Name Burkhard Trahm
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So unglaubwürdig hab ich den Sven Giegold ja noch nie gehört . Wieviel Kreide muss man schlucken , um sowas von sich zu geben ?? Die Grünen sozial ? Die Grünen gegen Krieg ?? - Und dann die Einschätzung des EU-Vertrages ?? Da helfen auch keine differinzierten Meinungen , entscheidend ist , was hinten raus kommt . Und da kommt nun mal die Zustimmung zu Afghanistan , da kommt nun mal das Ja zu Hartz4 raus . Nein , Sven , ich denke , du hast ein Problem mit der Linken ! Wenn dir diese genannten Punkte bei der Linken nicht passen oder unterbelichtet sind , dann kannst du ja daran was ändern , indem du in der Partei wirkst . Bei den Grünen wirst du auf jeden Fall nichts daran ändern .
Dennis Bartel
Gast
Giegolds Entscheidung ist folgerichtig, sie ist begründet auf die Grünnen Bundesparteitage von Göttingen und Nürnberg (auf letzterem wurde übrigens ein Alternativkonzept zu Hartz IV beschlossen auf welches man bei der PDL vergebens wartet).
Und sie erschüttert selbstverständlich die selbstgefällige Art der PDL welche nur noch schwach kaschieren kann, dass sie sich unter der Knute von Oskar L. vorsätzlich weigert ihre Forderungen in Konzepte zu formulieren. Mit so einer Haltung gewinnt man niemanden für sich und schon gar nicht Sven Giegold.
Dennis (ehemals PDL, heute Grüne)
vic
Gast
"...Doch auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch..."
Ich hingegen schon. Und was ist mit den hochgelobten Grünen und ihrem ökologischen Engagement beim Thema Moorburg?
Es geht auch ohne Kohle und Kernkraft wenn man das will. Das ist erwiesen.
Ihr Name Burkhard Trahm
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So unglaubwürdig hab ich den Sven Giegold ja noch nie gehört . Wieviel Kreide muss man schlucken , um sowas von sich zu geben ?? Die Grünen sozial ? Die Grünen gegen Krieg ?? - Und dann die Einschätzung des EU-Vertrages ?? Da helfen auch keine differinzierten Meinungen , entscheidend ist , was hinten raus kommt . Und da kommt nun mal die Zustimmung zu Afghanistan , da kommt nun mal das Ja zu Hartz4 raus . Nein , Sven , ich denke , du hast ein Problem mit der Linken ! Wenn dir diese genannten Punkte bei der Linken nicht passen oder unterbelichtet sind , dann kannst du ja daran was ändern , indem du in der Partei wirkst . Bei den Grünen wirst du auf jeden Fall nichts daran ändern .