Nach dem Haftantrag gegen Sudans Präsident: Beshir festigt seine Stellung
Seit dem Haftantrag gegen Beshir wegen Völkermords in Darfur sammelt der sudanesische Staatschef Verbündete. Für ihn ist die Lage alles andere als ernst
Pro-Beshir-Demo in Khartum. Bild: dpa
Schon lange hatte Sudans Präsident nicht mehr so viele Freunde. Seit der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, am Montag in Den Haag Haftbefehl gegen Omar Hassan el Beshir wegen Völkermords in der westsudanesischen Aufstandsregion Darfur beantragte, hagelt es Solidaritätserklärungen aus dem In- und Ausland. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga haben sich hinter Beshir gestellt, und in Sudan selbst stehen so gut wie alle wichtigen politischen Kräfte außer den Rebellen Darfurs auf Seite ihres Präsidenten, auch wenn sie eigentlich seine erbitterten Gegner sind.
Es sei "nicht der richtige Zeitpunkt", den Präsidenten Sudans zu verhaften, erklärte Tansanias Außenminister Bernard Membe - Tansania hält den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU). "Wenn man Beshir verhaftet, schafft man im Sudan ein Führungsvakuum. Das Ergebnis könnte so sein wie im Irak. Es würde zunehmende Anarchie und zunehmenden Bürgerkrieg geben."
Bei ihrem Staatengipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh vor drei Wochen hatte die AU bereits eine Resolution verabschiedet, die die ausländische Strafverfolgung afrikanischer Staatschefs pauschal zurückweist. Die Arabische Liga plant ihrerseits einen Sondergipfel auf Außenministerebene am Samstag, um das Ansinnen Moreno-Ocampos zu verurteilen. "Die Lage ist sehr ernst und sehr gefährlich", sagte Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga.
Für Beshir ist die Lage alles andere als ernst. Noch vor zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als würde Sudan in neuem Krieg versinken und dem Präsidenten schwömmen die Felle davon. Sudans Armee und die einstigen südsudanesischen Rebellen der SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee), die ihre Landeshälfte seit 2005 autonom regieren, lieferten sich erbitterte Gefechte um die zwischen Nord- und Südsudan umstrittene Ölregion Abyei. Kurz zuvor hatte sich Darfurs mittlerweile mächtigste Rebellenbewegung JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) bis vor die Tore der Hauptstadt Khartum gekämpft.
Jetzt leitet ausgerechnet SPLA-Chef Salva Kiir ein per Präsidialdekret eingesetztes neunköpfiges Krisenkomitee, das eine juristische und diplomatische Strategie gegen den Haftantrag gegen Beshir erarbeiten soll. Zivile Oppositionsparteien in Khartum, die sich schon auf die geplanten Wahlen 2009 vorbereiten, warnen vor einer "Verfassungskrise". Auf südsudanesischen Webseiten stehen Stellungnahmen gegen "amerikanische Pläne zum Regimewechsel" in Khartum und Verweise darauf, dass während des blutigen Südsudan-Krieges zwischen 1983 und 2005 Kämpfer aus Darfur eher auf Seiten der Zentralregierung zu finden waren. Solange die politischen Führer Darfurs und Südsudan untereinander zerstritten sind, ist Beshirs Stellung felsenfest.
Als Nächstes droht eine komplette Diskreditierung der Vereinten Nationen. Die gemeinsame Friedensmission "Unamid" von UNO und AU in Darfur, deren Stationierung bis heute kaum über das seit drei Jahren präsente AU-Kontingent hinausgeht, igelt sich ebenso ein wie die Südsudan-Blauhelmtruppe "Unmis". Bis zu 2.500 "nichtessenzielle" UN-Mitarbeiter aus Sudan, so berichtet die ugandische Tageszeitung New Vision, werden aus Sicherheitsgründen nach Uganda evakuiert - die UNO selbst nennt keine Gesamtzahlen. Am Mittwoch verurteilte der UN-Sicherheitsrat den Milizenangriff auf Unamid-Truppen in Darfur vergangene Woche, der unter den Soldaten sieben Tote und über 20 Verletzte gefordert hatte, aber zu einer Resolution reichte es nicht: China, Russland und Südafrika würden lieber den Rat dazu bringen, den Haftantrag gegen Beshir aufzuheben.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Ermittlungen Den Haags gegen Sudan wegen Darfur ursprünglich beschlossen, und er könnte sie auch wieder beenden. Gestern zirkulierten Berichte, der Haftantrag gegen Beshir könnte zurückgezogen werden, wenn der sudanesische Präsident stattdessen zwei bereits mit Den Haager Haftbefehl gesuchte Mitglieder seiner Regierung ausliefert.
