Googlesprecher zieht Vergleich mit China

Schweden googlelos

Aus Misstrauen gegenüber schwedischen Behörden wollen Internet- und Telekomfirmen ihre Server nicht mehr in dem Land platzieren.

Will bei Verabschiedung des Gesetzes keinen Server mehr in Schweden platzieren: Google. Bild: dpa

STOCKHOLM taz "Das passt ganz einfach nicht in eine westliche Demokratie." So kommentiert Peter Fleischer, Integritätsbeauftragter bei Google, das "aggressivste Überwachungsgesetz in ganz Europa". Bereits als das schwedische Gesetz vor einem Jahr in erster Lesung im Parlament debattiert worden war, hatte Google klargemacht, in Zukunft keinen seiner Server in Schweden platzieren zu wollen, sollte dieses Gesetz Realität werden. "Wir können ganz einfach die Integrität unserer Anwender nicht kompromittieren, dadurch, dass wir schwedischen Behörden Zugang zu Daten geben, die womöglich gar nichts mit schwedischen Anwendern zu tun haben", erklärte Fleischer. Nun schreibt er in seinem Blog, dass Schweden sich mit dem Gesetz in eine Reihe stelle mit Staaten wie China und Saudi-Arabien. Wobei allerdings der Versuch, alle E-Mails und allen Chat-Verkehr zu überwachen, von Terroristen relativ leicht durch Verschlüsselung ihrer Botschaften umgangen werden könnte.

Auf die Drohung, dass Schweden den E-Mail-Verkehr seiner KundInnen mitliest, hat die finnische Tochter des finnisch-schwedischen Telekomkonzerns Telia-Sonera schon reagiert. Sie verlegte im Juli letzten Jahres alle noch in Schweden stehenden E-Mail-Server, über welche die Post der finnischen AnwenderInnen abgewickelt worden war, nach Finnland. Konzernjurist Patrik Hiselius: "Die Rücksicht auf unserer Kunden hat dies erforderlich gemacht. Obwohl dieser Umzug vom Service her nicht optimal war." Doch eine Garantie, dass nicht auch solch innerfinnischer oder überhaupt Mail- und Chatverkehr innerhalb eines europäischen Landes den Weg über einen schwedischen Server nimmt und damit ins FRA-Netz gelangt, besteht nicht. Innerschwedischen Mailverkehr, den das Gesetz nicht erfassen will, scheint es in der Praxis nicht zu geben. Agneta Lindblom Hulthén, Vorsitzende des schwedischen Journalistenverbands: "Es ist nicht akzeptabel, wie auf diese Weise in einem Rechtsstaat die Grundrechte desavouiert werden sollen." Auch der europäische Journalistenverband EFJ hat den Gesetzentwurf ebenfalls verurteilt. David Banisar, Generalsekretär von der Bürgerrechtsorganisation "Privacy International", betonte: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein solches Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist." Im Europaparlament liegt bereits eine entsprechende Anfrage an die Kommission vor.

Zur Erfüllung des Überwachungsauftrags war dem Geheimdienst FRA von der Regierung bereits im vergangenen Jahr ein Supercomputer spendiert worden. Der rangiert derzeit auf Platz 5 der Weltrangliste dieser Systeme. Er wird aber nicht reichen. Ein weiterer Kauf soll bereits geplant sein.

 

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Foto: time. / photocase.com

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