Nach der Spitzelaffäre um Nestlé

Attac schützt sich gegen Spione

Nach der Spitzelaffäre um den Nestlé-Konzern befürchten deutsche Globalisierungskritiker, ausspioniert zu werden. Telefonkonferenzen sind besonders kritisch.

Wer ist hier der Spion? Bild: dpa

Nach Bekanntwerden der Spitzelaffäre um den Nestlé-Konzern in der Schweiz sorgen sich in Deutschland globalisierungskritische Gruppen, ob sie von Unternehmen ins Visier genommen werden. "Vieles ist auch in Deutschland möglich", sagt Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Sundermann meint: "Gegner oder auch die eigenen Mitarbeiter auszuspionieren und ihre Persönlichkeitsrechte massiv zu verletzen, gehört offenbar zum normalen Geschäftsgebaren vieler Konzerne." Aktivisten diskutierten nun, wie sie sich vor Spitzeleien schützen können - ohne die offenen Strukturen des Protests in Frage zu stellen.

Der Fall in der Schweiz: Eine Attac-Arbeitsgruppe in der Stadt Waadt schreibt ein Buch über Nestlé. Es geht um die Haltung des Konzerns zu genmanipulierten Pflanzen, der Privatisierung von Trinkwasserversorgung und Arbeitskämpfen. Das Buch wird 2005 veröffentlicht. Unter falschem Namen soll sich eine Agentin der Sicherheitsfirma Securitas erst in die Arbeitsgruppe und dann in die Gruppe der sieben BuchautorInnen geschlichen haben. So soll sie mindestens ein Jahr lang direkten Zugang zu allen Kontakten, die die AutorInnen unterhielten, zu ihren Recherchen und ihren Quellen in der Schweiz und im Ausland gehabt haben. Die Agentin habe auch regelmäßig die Privatwohnungen der AutorInnen besucht.

Der Konzern weist die Spitzelvorwürfe zurück. Nestlé sei verpflichtet, die Sicherheit von Mitarbeitern und Einrichtungen zu gewährleisten, so Unternehmenssprecher Robin Tickle zur taz. Nestlé habe "angemessene Maßnahmen" ergriffen, nachdem Demonstrationen gegen das am Genfer See ansässige Unternehmen angekündigt worden waren. Das war während des G-8-Gipfels in Evian im Jahr 2003. Dies sei in enger Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma Securitas sowie der lokalen Polizei geschehen. Die Maßnahmen seien mit den Schweizer Gesetzen konform gegangen.

Für Greenpeace-Sprecher Michael Hopf ist die Nestlé-Attacke eine Ausnahmefall. "Das fällt den Unternehmen auf die Füße, wenn das rauskommt", so Hopf. Ein solches Vorgehen sei gesellschaftlich nicht akzeptiert und juristisch heikel. Er hegt keinen Verdacht, dass seine Organisation ins Visier von Unternehmen geraten ist.

Attac Deutschland macht sich hingegen Sorgen. Ein vollständiger Schutz vor Spitzeln sei nicht möglich, da viele neue Aktivisten willkommen seien, sagt Attac-Aktivistin Sundermann - "wir können nicht von jedem den Ausweis kontrollieren". Allerdings werde man verstärkt darauf achten, wenn sich Mitstreiter eigenartig verhielten. Indizien auf mögliche Überwachung habe es während der Attac-Lidl-Kampagne von 2004 bis 2006 gegeben. Bei zwei internen Telefonkonferenzen habe sich jeweils ein Mann eingeklinkt, der sich nicht habe ausweisen können.

Zu den Telefonkonferenzen sei über eine E-Mail-Liste eingeladen worden. Auf diese hätten sich Attac-Interessierte zuvor eintragen können. "Wir haben die Telefonkonferenzen daraufhin abgebrochen." Lidl-Sprecherin Petra Trabert weist einen Zusammenhang mit ihrem Unternehmen zurück. "Von diesen Telefonkonferenzen weiß ich nichts." Kritikern müsse man offen begegnen.

Stefan Diefenbach-Trommer, Sprecher des privatisierungskritischen Bündnisses "Bahn für alle", geht davon aus, dass sein Bündnis von der Bahn beobachtet wird. Auch er berichtet von "nicht identifizierbaren Zuhörern bei Telefonkonferenzen". "Das ist völlig absurd", sagt Deutsche-Bahn-Sprecher Hartmut Sommer. Das entspreche nicht der Arbeitsweise der Bahn.

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