Debatte Zweistaatenlösung Israel

Ein Staat, ein Land

In Israel hat die Mehrheit der Palästinenser wie auch der Juden den Glauben an die Zweistaatenlösung verloren. Es gibt zwar Alternativen, doch realisierbar sind sie nicht

Im Nahen Osten jagt ein Jubiläum das andere. 40 Jahre Besatzung, 60 Jahre Israel, 100 Jahre Tel Aviv. Und da ist noch eins, das in diesem Jahr ansteht und Aufmerksamkeit verdient: Im November vor 20 Jahren rief Jassir Arafat vor der PLO-Konferenz in Algier den Staat Palästina aus und erkannte zugleich Israel an.

Das Ziel der zwei Staaten für zwei Völker galt seither allgemein als einzige Lösung. Abgesehen vielleicht von weniger ernsten Stimmen wie der des israelischen Schriftstellers Joram Kaniuk, der zwischenzeitlich drei Staaten forderte, davon zwei israelische: einen für die Religiösen und einen für die Weltlichen. Oder gar vier, sollten sich die Palästinenser untereinander nicht einigen können und für den Gazastreifen und das Westjordanland langfristig weiter zwei Regierungen brauchen, was wiederum eine Lösung mit Israel zur Utopie machen würde.

Im Schatten der israelischen 60-Jahr-Feiern versammelten sich 30 palästinensische Intellektuelle, um am "Nakba-Tag", an dem sie Mitte Mai des Beginns der Flüchtlingskatastrophe gedachten, noch eine andere Vision vorzustellen: die Einstaatenlösung. Diese Idee ist alt. Schon in den 20er-Jahren diskutierte eine Gruppe zumeist deutscher Juden, darunter Martin Buber und Gerschom Scholem, über Binationalität im Heiligen Land. Später propagierten die Radikalen auf beiden Seiten die Unteilbarkeit von Großpalästina respektive Eretz Israel, allerdings ohne darin die Gleichberechtigung beider Völker vorzusehen, wie es die 30 palästinensischen Intellektuellen tun.

Hintergrund deren Umdenkens ist die Fruchtlosigkeit der bisherigen Verhandlungen. Wenn es mit zwei Staaten nicht klappt, könnte man es auch mit einem versuchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hält vorläufig an dem bisherigen Lösungsmodell fest, doch gewinnt die alternative Idee an Popularität. Nach jüngsten Umfrageergebnissen glauben 80 Prozent der Palästinenser nicht ans Gelingen der in Annapolis aufgenommenen neuen Verhandlungsrunde. Drei Viertel der Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen halten die Gespräche zwischen Israels Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlicht für überflüssig und hegen keine Hoffnung mehr, dass es auf absehbare Zeit einen Staat Palästina geben wird.

Mit der Einstaatenlösung könnte man fast alle zentralen Konfliktpunkte von der Agenda streichen. Die jüdischen Siedler dürften munter weiterbauen, die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren, niemand müsste mehr über den Verlauf der Grenze nachdenken, und Jerusalem wäre die Hauptstadt von "Palrael" oder "Isratina".

Dr. Khalil Shikaki, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Palestinian Center for Policy and Survey Research in Nablus, vermutet, dass die binationale Lösung derzeit von kaum mehr als einem Viertel der palästinensischen Bevölkerung favorisiert wird, was sich indes ändern würde, sobald eine der zentralen politischen Figuren ihre Strategie darauf umlenkt. Sollte der Fatah-Chef im Westjordanland Marwan Barghuti, der derzeit wegen Mithilfe bei Terrorattentaten eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe absitzt, oder auch Hamas-Politbürochef Khaled Maschal "für eine Einstaatenlösung eintreten, könnten das dramatische Konsequenzen haben", glaubt Shikaki.

"Das historische Land Palästina gehört allen, die dort wohnen und die von dort vertrieben wurden", heißt es in der "Einstaatenerklärung", die auf einer Konferenz in London diskutiert wurde. Die Regierung soll auf "dem Prinzip der Gleichberechtigung beruhen", gleichzeitig müsse eine "transparente und gerechte Einwanderungspolitik" verfolgt werden. Beide Gruppen würden die eigenen Angelegenheiten ähnlich wie in der Schweiz selbst verwalten. Nationale Probleme regelt man gemeinsam.

Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Die Familien der vertriebenen Palästinenser - inzwischen sind es mehrere Millionen - würden nach Hause kommen und ihre zerstörten Dörfer dort wieder aufbauen, wo heute Israelis wohnen, die wiederum widerstandslos Ausschau nach einem neuen Zuhause halten würden. Ein säkularer Staat, der seinen Bürgern Religionsfreiheit einräumt. Die seit Jahrzehnten in einen blutigen Konflikt miteinander verwickelten beiden Völker würden friedlich Seite an Seite koexistieren, ungeachtet des aufgestauten Hasses und der wirtschaftlichen Kluft. Selbst der in Israel als linksextrem geltende Friedensaktivist Uri Avnery hält das für illusorisch. "Das ist leeres Geschwätz einiger weniger Professoren, die schlicht die Nase voll haben von Israel und es auflösen wollen."

Wer den Teilungsplan infrage stellt, sollte sich in Erinnerung rufen, warum das Land überhaupt erst geteilt wurde. Dass so hoch angesehene Denker wie Buber und Scholem letztendlich auf taube Ohren stießen, hatte Gründe. Die Peel-Kommission, die ab 1936 erstmals die Idee einer Teilung öffentlich diskutierte, war Konsequenz des arabischen Aufstands und der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden. Eine langfristig friedliche Einstaatenlösung ist genauso Utopie wie Israels Zustimmung dazu.

Kein Weg ist leichter, wenn man sich selbst ins soziale Abseits lancieren will, als in Israel den Antizionismus zu predigen. So weit ist der Judenstaat auch mit 60 Jahren noch nicht. Siehe Abraham Burg, ehemals Parlamentspräsident mit offenen Ambitionen auf das höchste Regierungsamt, der sich mit seinem "Outing" als Postzionist zum Hassobjekt Nummer eins im Staat machte.

Der Hauptgrund für Israels Interesse an Friedensverhandlungen und der Zweistaatenlösung ist ja gerade der Erhalt des jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staates. "Klein, aber jüdisch", sagte schon Jitzhak Rabin, der den Teilungsprozess begann und dafür mit dem Leben bezahlte. Ohne Abschied von den Palästinensergebieten ist der Judenstaat nur mithilfe der Apartheid überlebensfähig, denn die arabische Bevölkerung auf dem Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan wächst schneller und wird auf absehbare Zeit die Mehrheit stellen.

Israels Abschied von den besetzten Gebieten ist allerdings zumindest in der Theorie nicht nur durch eine Teilung möglich. Auch in Jerusalem und Tel Aviv denkt man über Alternativen zur Zweistaatenlösung nach. Die alte Idee von Ariel Scharon, dem noch immer im Koma verharrenden ehemaligen Regierungschef, dass "Jordanien Palästina ist", feiert - parallel zum fruchtlosen Friedensprozess - in israelischen Sicherheitskreisen ein "Comeback". Was den Gazastreifen angeht, macht schon längst keiner mehr einen Hehl daraus, dass man die Verantwortung dafür lieber heute als morgen den Ägyptern zuschieben würde.

Das Problem ist, dass nicht die Palästinenser, nicht die Ägypter und schon gar nicht die Jordanier bei einem solchen Lösungsmodell mitmachen würden. Weder die Einstaatenlösung für zwei Völker noch die Einstaatenlösung für nur ein Volk ist deshalb realistisch.

 

Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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