Nach Belgiens Bemba-Verhaftung: "Neokolonialisten" gegen "Bereicherer"
Das Klima zwischen Kongo und Belgien ist schlecht. Die Verhaftung des kongolesischen Oppositionsführer Bemba könnte zur Entspannung beitragen.
Kongolesen protestieren gegen Belgien. Bild: ap
BRÜSSEL taz Belgiens Regierung will ihre angespannten Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo wieder verbessern. Premierminister Yves Leterme sagte am gestrigen Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Brüssel, er hoffe auf eine "Normalisierung so schnell wie möglich". Er habe bereits mit seinem kongolesischen Amtskollegen Antoine Gizenga telefoniert.
Am Wochenende hatte Belgiens Außenminister Karel De Gucht gesagt, Belgien habe ein "moralisches Recht" zur Stellungnahme zu den inneren Angelegenheiten des Kongo, weil es dem Kongo jährlich 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe zahle. Kongos Regierung rief daraufhin am Samstag ihren Botschafter aus Brüssel zurück und schloss das kongolesische Konsulat in der Diamantenhandelsstadt Antwerpen. Am Montag verfügte sie die Schließung der belgischen Konsulate in den kongolesischen Städten Bukavu und Lubumbashi.
Ob die zwischenzeitliche Verhaftung des exilierten kongolesischen Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba in Belgien zur Entspannung beiträgt, ist unklar. Bemba war am Samstagabend im Haus seiner Ehefrau im Brüsseler Edelvorort Rhode-Seint-Génèse festgenommen worden, aufgrund eines Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag gegen ihn wegen Kriegsverbrechen seiner Kämpfer in der Zentralafrikanischen Republik 2002/03 ausgestellt hat. Noch diese Woche sollen die Haftrichter entscheiden, ob er in Auslieferungshaft kommt, was dann wiederum mehrere Monate dauern soll.
Mutmaßungen über einen Zusammenhang dieser Festnahme mit der belgisch-kongolesischen Stimmungskrise sind jedoch reine Spekulation. Quellen im Umfeld des Strafgerichtshofs berichten, Bemba hätte schon viel früher verhaftet werden sollen, aber es habe während der Wahlen im Kongo 2006 diplomatischen Druck aus Europa gegeben, davon abzusehen, und erst als die neugewählte Regierung des Kongo am 5. Februar 2007 ihre Ämter aufnahm und Bemba seine diplomatische Immunität als Vizepräsident verlor, konnte das Verfahren gegen ihn überhaupt eröffnet werden.
Ungeachtet dessen sind die Verstimmungen groß. Schon vor einem Monat hatte De Gucht gesagt, gewisse Regierende des Kongo "zögern nicht, das Wohlergehen der Bevölkerung ihrer eigenen Bereicherung zu opfern". Als er nach seiner jüngsten Aussage des Neokolonialismus bezichtigt wurde, verteidigte er sich: "Wenn das heißt, zu sagen, dass Kongos Führer sich anstrengen müssen, dann bin ich ein überzeugter Neokolonialist".
Belgiens Regierung ist über diese Affäre gespalten. Der frankofone Senatspräsident Armad De Decker hat dem Flamen De Gucht vorgehalten, nicht die Position der Regierung zu vertreten. Der Präsident der ebenfalls an der Regierung beteiligten wallonischen Sozialisten, Elio di Rupo, sagte, De Gucht hätte keine öffentliche Kritik üben sollen. Auch De Guchts Vorgänger als Außenminister und heutiger EU-Kommissar Louis Michel wandte sich am Dienstag gegen die "populistische" Haltung seines Nachfolgers.
