Glos bremst Klimagesetze aus

"Ein Akt der Resignation"

Auf Druck des Wirtschaftsministeriums hin verschiebt die Regierung ihr geplantes Klimapaket um mehrere Wochen. Für Streit sorgt vor allem die Neuregelung der Kfz-Steuer.

Viel Abgase gleich hohe KfZ-Steuer - das war der Plan. Bild: dpa

Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz nicht voran. Aufgrund von Einwänden von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen die Neuregelung der Kfz-Steuer verschiebt die Regierung ihre Beschlüsse zum zweiten Teil ihres Energie- und Klimaschutzpakets auf den 18. Juni. Bisher war geplant, am kommenden Dienstag einen entsprechenden Kabinettsbeschluss zu fassen, um die Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Mit der Verschiebung der Beschlussfassung wird dies nun schwierig; die Grünen sprechen bereits von einer Aufgabe der Klimaschutzziele.

Das Klimapaket umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern, den Ausbau von Stromleitungen sowie die verstärkte Ausrichtung der Lkw-Maut an Umweltkriterien. Sprecher von Wirtschafts- und Finanzministerium erklärten, es gebe noch Diskussionsbedarf vor allem bei der Kfz-Steuer. Die Umstellung der Steuerbasis vom Hubraum auf den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) sollte ab 2009 in Kraft treten. Dem Vorhaben müssen auch die Bundesländer zustimmen, denen die Kfz-Steuer von zurzeit rund neun Milliarden Euro jährlich zufließt.

Verzögerungen drohen auch bei den anderen Teilen des zweiten Klimapakets: Die Energie-Einsparverordnung sollte vorschreiben, dass neue oder sanierte Häuser besser isoliert werden müssten als bisher. Zudem ging es um den Neubau von Stromtrassen von Nord- nach Süd- und Westdeutschland. Damit soll der stark wachsende Windstrom in die Industriezentren befördert werden. Strittig ist jedoch, ob diese Leitungen unter der Erde oder über Strommasten laufen sollen.

"Die Verschiebung des zweiten Teils des Klimapakets ist ein Akt der Resignation", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der taz. Die Bundesregierung habe ihre Klimaschutzziele offensichtlich längst aufgegeben. Die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe im Dauerstreit ihrer Minister unter. "Eine Bundesregierung, die jeden Konflikt mit der Autoindustrie scheut, kann keinen Klimaschutz machen." Das zeigt sich jetzt bei der Kfz-Steuer-Reform wie schon beim Tempolimit und beim Streit um die europäischen Pkw-Grenzwerte.

Der alternative Verkehrsclub Deutschlands (VCD) sieht die Neuregelung der Kfz-Steuer als so gut wie gescheitert an. "Es gibt nur noch geringe Chancen, dass das vor der Sommerpause noch etwas wird", so VCD-Sprecher Daniel Kluge. Im Herbst beginne bereits der Bundestagswahlkampf. Ein Scheitern wäre ein Armutszeugnis für Merkel. Dann bliebe auf absehbare Zeit der Hubraum die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer. Damit könne man keine ökologische Lenkungswirkung erzielen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Hoffnung auf eine Neuregelung der Steuer noch nicht aufgegeben. "Unvorstellbar ist, dass die Bundesregierung das jetzt sterben lässt." Die CO2-basierte Kfz-Steuer sei ein Essential der Klimapolitik der Regierung. Ein Allheilmittel sei sie jedoch nicht.

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