Ehegattennachzug von Migranten stockt

Deutsch zu schwer

Der Ehegattennachzug wird durch die Anforderung von Deutschkenntnissen stark gebremst. SPD ist für Erleichterung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit ist gegen "hartherzige Abschottungstendenzen". Bild: dpa

BERLIN taz SPD und Opposition haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Ehegattennachzug von Ausländern wieder zu erleichtern. "Es gibt keine Veranlassung, die hartherzigen Abschottungstendenzen aufrechtzuerhalten", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, am Freitag im Bundestag.

Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr - mit den Stimmen der SPD - den entsprechenden Passus im Zuwanderungsgesetz verschärft. Danach dürfen Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten nur dann nachziehen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und erste Deutschkenntnisse nachweisen. Diese müssen sie mit einer Sprachprüfung in einem Goethe-Institut belegen.

Die Regel gilt allerdings nicht für alle: Ehepartner aus Ländern wie den USA, Japan oder Australien müssen diesen Nachweis nicht erbringen. Seit der Einführung im vergangenen Jahr ist der Ehegattennachzug um 40 Prozent zurückgegangen, bei den türkischstämmigen Migranten sogar um zwei Drittel.

FDP-Politikerin Sibylle Laurischk warf der Bundesregierung vor, sie habe "Ehen zweiter Klasse" geschaffen. Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, im Petitionsausschuss häuften sich die Anträge derer, deren Ehepartner nicht einreisen dürfen. Die Integrationsbeauftragten der Länder hatten Ende April bereits gefordert, dass in bestimmten Fällen die ausländischen Ehepartner auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen nach Deutschland ziehen können sollten.

In einigen Staaten sei es "faktisch unmöglich, Deutsch zu lernen", so die rheinland-pfälzische Migrationsbeauftragte Maria Weber (SPD). Dazu gehörten etwa der Irak, Honduras oder Kuba.

Der Bundesinnenminister verteidigte die Regelung. Sprache sei "eine notwendige Voraussetzung für gelungene Integration", sagte Schäuble am Freitag im Bundestag.

Dort wurde der Migrationsbericht 2006 debattiert, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits Ende vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Die Auswirkungen der Gesetzesverschärfung sind darin noch nicht enthalten. Dennoch weist der Bericht die niedrigste Anzahl von Einwanderungen seit der Wiedervereinigung aus. 2006 wanderten 558.000 Ausländer ein, 484.000 verließen Deutschland. Der so genannte Wanderungssaldo liegt also bei knapp 75.000. Vor 15 Jahren umfasste er noch 430.000. Die größte Gruppe der Neuzugewanderten kam 2006 aus Polen.

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