Rechtspopulisten von "Pro Köln"

"Anti-Islamisierungskongress" geplant

Die braunstichige Kölner Stadtratsfraktion hetzt gegen Angehörige von Minderheiten. Jetzt will sie Rechte aus ganz Europa zu einem "Anti-Islamisierungskongress" versammeln.

Die Truppe "Pro Köln" versucht sich mit der Verhinderung eines Moschee-Neubaus einen rechten Namen zu machen. Bild: dpa

KÖLN taz Sie wettert gegen die "politische Klasse" und die "Altparteien"; sie hetzt gegen Migranten, "Zigeuner", Drogenkranke, Prostituierte, Wehrmachtsdeserteure sowie die "Homo-Lobby": die sogenannte "Bürgerbewegung pro Köln". Jetzt mobilisiert die im Kölner Stadtrat vertretene bräunliche Truppe auch noch Rechtspopulisten und -extremisten aus ganz Europa zu einem "Anti-Islamisierungskongress" in die Domstadt.

Weil laut dem "pro Köln"-Vorsitzenden Markus Beisicht die Rheinmetropole "zu einem symbolträchtigen Ort in der europaweiten Auseinandersetzung mit der Islamisierung und Überfremdung des Abendlandes geworden" sein soll, hat die krude Vereinigung als Redner ihrer für den 19. bis 20. September geplanten "Großveranstaltung im Herzen Kölns" unter anderem Jean-Marie Le Pen eingeladen, den greisen Vorsitzenden der französischen Front National. Mit dabei sein sollen auch der belgische Vlaams-Belang-Fraktionschef Filip Dewinter sowie die FPÖ-Funktionäre Andreas Mölzer, Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache, der Klubobmann der österreichischen Rechtsausleger.

Ebenfalls seine Teilnahme zugesagt hat inzwischen der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Der sächsische Politiker hatte sich in der CDU Ende 2006 mit Rechtsaußen-Parolen ins Aus befördert. So hatte er verkündet, man brauche Patriotismus, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird".

Zum Kreis der Freunde und Förderer von "pro Köln" gehört auch Harald Neubauer, ein alter Kamerad Beisichts und Rouhs aus der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte Neubauer auf Platz 2 der Landesliste der NPD Sachsen. Auch er ist als Redner auf dem "Anti-Islamisierungskongress" angekündigt.

Seit über zwanzig Jahren marschieren der heutige "pro Köln"-Chef Beisicht und Ratsfraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs, die beiden Köpfe von "pro Köln", nun schon im Gleichschritt durch die Domstadt. Zunächst trieben die beiden "Nonkonformisten" (Eigenwerbung) als Aktivisten des deutsch-nationalen Rings freiheitlicher Studenten (RfS) an der Kölner Universität ihr Unwesen. Dann bauten sie den hiesigen Kreisverband der "Republikaner" auf und schafften bei den Kommunalwahlen 1989 den Sprung in den Rat der Stadt. Nachdem sich der frühere NPD-Bundestagskandidat Rouhs und sein Kumpel Beisicht mit der Partei überworfen hatten, machten sie bei der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) weiter. Bundesweit für Aufsehen sorgte ein "Kopfgeld" von 1.000 Mark, das die Kameraden im März 1993 auf eine von Abschiebung bedrohte Roma-Frau aussetzten. Bei der Wahl 1994 war der Spuk erst mal vorbei: Die DLVH flog aus dem Rat.

Erfolgreicher sind Beisicht und Rouhs bislang mit ihrer im Juni 1996 als Ableger der DLVH gegründeten "Bürgerbewegung pro Köln". Bei den Kommunalwahlen 2004 schaffte die vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung, die der Publizist Ralph Giordano als "lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus" bezeichnet, mit 4,7 Prozent den Einzug in den Kölner Rat. Mit ihrem "Anti-Islamisierungskongress" wolle sie nun, so Beisicht, "unmittelbar in den Vorwahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 einsteigen".

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