Schwere Vorwürfe an Bush-Regierung: USA Steigbügelhalter von Hamas

Ungewollte Hilfe für die Hamas: Laut US-Magazin "Vanity Fair" soll die US-Regierung im Sommer 2007 den palästinensischen Bürgerkrieg ausgelöst haben.

Mitverantwortlich für den Bürgerkrieg 2007 in Gaza? Condoleeza Rice. Bild: reuters

KAIRO taz US-Außenministerin Condoleezza Rice ist in den Nahen Osten gekommen, um zu retten, was zu retten ist. Nach einer blutigen Woche im Gazastreifen versucht sie Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch bereits auf ihrer ersten Station in Ägypten gerät sie selbst unter Beschuss. Journalisten fragen sie nach einem Bericht im US-Magazin Vanity Fair, den die oberste US-Diplomatin weder dementieren noch bestätigen wollte.

Rice fordert Gewaltverzicht

US-Außenministerin Condoleezza Rice will sich für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis einsetzen. Der Hamas dürfe es nicht gelingen, einen Frieden zu verhindert, sagte Rice gestern bei Gesprächen in Ägypten. Sie forderte keine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel, verlangte jedoch einen Stopp der Gewalt. Später wollte sie weiter nach Israel reisen und auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sprechen. Die israelischen Luftwaffe flog wieder Angriffe im Gazastreifen, aber Israel will sich nach eigenen Angaben für die Dauer des Rice-Besuchs zurückhalten. Unterdessen stieg die Zahl der Palästinenser, die seit dem vergangenen Mittwoch bei israelischen Militäroperationen im Gazastreifen ums Leben gekommen sind, auf 125. Das teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde mit. Insgesamt seien 380 Menschen verletzt worden. Dies ist die höchste Opferzahl seit dem Sechstagekrieg von 1967.

Als "eine Mischung aus Iran-Contra-Affäre und gescheiterter Schweinebucht-Invasion auf Kuba 1961", beschreibt das Magazin eine verdeckte Operation der US-Regierung, durch die die gewählte Hamasregierung im Gazastreifen letzten Sommer habe gestürzt werden sollen. Stimmt der Bericht, dann ging der Schuss nach hinten los. Das Magazin behauptet, die geheime Operation habe den Bürgerkrieg ausgelöst, der dazu führte, dass Hamas den gesamten Gazastreifen militärisch und politisch übernommen hat.

Vanity Fair liegen nach eigenen Angaben geheime Dokumente vor, aus denen hervorgehe, dass US-Präsident George W. Bush einen Plan abgesegnet habe, der dann von Rice und dem Nationalen Sicherheitsberater Elliott Abrams weitergetragen worden sei. Nachdem die US-Regierung vom Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 überrascht worden war, habe sie versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zunächst zu überzeugen, den Ausnahmezustand auszurufen und die Hamasregierung abzusetzen. Dann sollten mithilfe der arabischen Verbündeten Washingtons, allen voran Ägyptens, der Fatah-Sicherheitsapparat ausgerüstet und trainiert werden - mit dem Ziel, die Hamasregierung zu stürzen. Die Schlüsselrolle soll der Fatah-Sicherheitschef in Gaza, Mohammed Dahlan, gespielt haben. Über ihn habe US-Präsident Bush gesagt, "Dahlan ist unser Mann", schreibt das Magazin unter Berufung auf gleich drei nicht namentlich genannte US-Regierungsbeamte. Als Mittelsmänner werden der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jake Walles, und der US-Sicherheitskoordinator für die Palästinenser, Keith Dayton, genannt. Teile des Planes sollen schon zuvor durchgesickert sein, etwa als eine israelische Zeitung im Juni letzten Jahres berichtet hatte, Abbas und Dayton hätten die israelische Regierung gebeten, eine ägyptische Waffenlieferung für Fatah mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen, hunderten panzerbrechenden Granaten, tausenden Handgranaten und mehreren Millionen Patronen zuzulassen, nur wenige Tage, bevor die neuen in Ägypten trainierten Fatah-Rekruten zurückkehrten.

Kurz darauf brach der Bürgerkrieg im Gazastreifen aus, der damit endete, dass Hamas in nur einer Woche die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen gewann. "Für mich sieht das so aus, als ob das kein Staatsstreich von Hamas war, sondern ein Putsch von Fatah, der verhindert worden ist", erklärt der neokonservative ehemalige Nahostberater von US-Vizepräsident Dick Cheney, David Wurmser, gegenüber Vanity Fair und beschreibt, wie kontrovers der Plan innerhalb der US-Regierung diskutiert wurde. "Wir haben uns gegenseitig zerrissen", erinnert er sich. Wurmser hatte nur wenige Wochen nach der Machtübernahme von Hamas seinen Rücktritt eingereicht.

Rice antwortete in Kairo nur vage auf die Vorwürfe. "Wenn die Hamas vom Iran ausgerüstet wird und niemand hilft, die Fähigkeiten des Sicherheitsapparates der legitimen palästinensischen Regierung zu verbessern, dann ist das eine ungute Situation".

Comments

[Peter Gabriel]

Wieder einmal einen Konflikt ausgelöst, wieder einmal eine Aktion in den Sand gesetzt, wieder einmal für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich.

Nichts neues also von den USA. Die Welt wäre so viel friedlicher ohne sie.

Wer das noch immer nicht realisiert hat, dem empfehle ich das Buch -CIA Die ganze Geschichte-

von Tim Weiner und S.Fischer.

[Sascha Klocke]

Es ist schön, auch einmal in der "westlichen" Presse lesen zu können, was man mit wenig suchen schon damals, als der "Putsch" der Hamas stattfand, u.a. bei der Electronic Intifada erfahren konnte.

Und es ist immer wieder schön, dass Frau Rice so tut, als wäre die Hamas nicht demokratisch gewählt worden. Demokratisieren ja - aber nicht, wenn die anderen gewinnen?

[Benjamin Weissinger]

Was ist eigentlich genau der Inhalt dieser vermeindlichen Enthüllung? Dass sich die USA zur Unterstützung der moderateren Fatah und gegen die vom Iran unterstützte islamistische Hamas entschieden hat? Dass auch Ägypten die Hamas wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft bekämpfen will? Dass man ein zwar demokratisch gewähltes, aber - laut Selbstdefinition - absolut undemokratisches, totalitäres Regime bekämpfen will?

Alles altbekannt. Neu wäre gewesen, einen geplanten Fatah-Putsch fundiert nachzuweisen. Stattdessen ergeht sich ein gegangener Ex-Mitarbeiter in wütenden Spekulationen, die mit den Fakten nicht übereinstimmen. Es war die Hamas, die am 10. Juni 07 einen Offizier der Präsidialgarde vom Dach eines Hochhauses warf, und es war die Hamas, die die Vergeltungsschläge der Fatah mit einem Sturm auf das Fatah-Hauptquartier im Gaza beantwortete.