Verfassungsentwurf vorgestellt: Birma-Junta stellt Wahlen in Aussicht
Bereits im Mai soll es eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben, 2010 sogar Parlamentswahlen. Die Opposition bleibt skeptisch.
Birmas Junta will ein Referendum über die neue Verfassung veranstalten. Bild: dpa
BANGKOK taz Auf den ersten Blick sieht es nach einer überraschenden Wende aus: "Die Zeit ist gekommen, von der Herrschaft des Militärs zu einer demokratischen Regierungsform zu wechseln", hieß es in der am Samstag in Birmas staatlichem Rundfunk und Fernsehen verlesenen Erklärung. Bereits im Mai soll in Birma ein Referendum über die neue Verfassung stattfinden, für 2010 kündigt die Militärjunta gar Parlamentswahlen an. Doch die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Partei der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ist skeptisch.
Zum Beispiel wurde in der Ankündigung nicht vermerkt, ob auch die NLD, welche die letzten Wahlen 1990 hoch gewonnen hatte, jetzt teilnehmen darf. "Die Ankündigung ist vage, unvollständig und seltsam", so NLD-Sprecher Nyan Win. Offenbar sei sich die Junta bereits sicher, dass die Mehrheit des Volkes dem Verfassungsentwurf zustimmen werde, sonst könnten nicht bereits Wahlen angekündigt werden. Schärfer äußerte sich die prodemokratische Gruppe Burma Campaign UK: "Die Militärdiktatoren versuchen bloß, von der internationalen Kritik abzulenken, die sich an der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung entzündet hatte." Mit Demokratie habe das nichts zu tun.
Bisher wurden nur wenige Details der neuen Verfassung bekannt, aber sie machen deutlich, dass die Militärs sich einen Großteil der Macht sichern wollen. Eine der Klauseln besagt, niemand dürfe Staatschef werden, der mit einem ausländischen Partner verheiratet ist. Dies ist eine Anspielung auf Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die mit dem 1999 an Krebs verstorbenen britischen Tibetologen Michael Aris verheiratet war. Auch ist mindestens ein Viertel der Parlamentssitze für Offiziere reserviert. Die Ausarbeitung der Verfassung, an der fast nur von der Junta handverlesene Delegierte beteiligt waren, dauerte 14 Jahre. Die Opposition hatte die Verfassunggebende Versammlung boykottiert.
Die Lage in Birma bleibt angespannt, seit die Militärs die Ende September 2007 von Mönchen angeführten Massenproteste blutig niedergeschlagen hatten. Erst kürzlich hatte der UN-Sicherheitsrat die mangelnden demokratischen Fortschritte und weitergehenden Verhaftungen beklagt. Dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari, der schon im Januar erneut nach Birma reisen wollte, erteilte die Junta eine Absage. Er solle sich bis April gedulden, hieß es.
Die asiatischen Nachbarn wie China oder Thailand werden auch künftig keinen Druck auf die Junta ausüben. Ihnen dürfte nur wichtig sein, dass es in Birma ruhig bleibt. Vor allem China, Gastgeber der Olympischen Spiele 2008, hat an einem Umsturz in Birma kein Interesse.
