EU-Klimaschutzpläne: Schlüsselrolle von Prag und Paris
Vor allem von Tschechien und Frankreich hängt es ab, ob das Klimaschutzpaket verabschiedet werden wird.
Klimaschutz im Kleinen: Radfahrer Bild: dpa
BRÜSSEL taz Beim Vergleich der Quoten und Sparziele sind zwei Mitgliedsländer besonders interessant: Frankreich und Tschechien. Sie werden nämlich in der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens - in der 2. Jahreshälfte 2008 und in der 1. Jahreshälfte 2009 - die EU-Präsidentschaft innehaben.
Frankreich soll seine CO2-Emissionen im Bereich Landwirtschaft, Transport, Heizung und Müllentsorgung um 14 Prozent drosseln - damit erhält es genauso strenge Auflagen wie der Nachbar Deutschland. Bei den erneuerbaren Energien aber muss Deutschland bis 2020 seinen Anteil nur auf 18 Prozent steigern, Frankreich dagegen auf 23 Prozent. Darin kommt zum Ausdruck, dass es über gute Standorte für Sonne-, Wind- und Gezeitenkraftwerke verfügt.
Die Franzosen aber argumentieren, dass sie ja bereits eine Menge Geld in die saubere Atomkraft investiert haben und deshalb in anderen Bereichen geschont werden müssen. Die EU-Kommission hat klargemacht, dass sie Strom aus AKWs nicht zu den erneuerbaren Energien zählt. Im Umfeld des Energiekommissars wurde aber mehrfach angedeutet, "irgendwie" müsste der französische Atombeitrag zum Klimaschutz doch gewürdigt werden und in der Rechnung auftauchen. Man darf damit rechnen, dass dieses Thema unter französischer Präsidentschaft noch einmal groß auf die Tagesordnung kommt.
Tschechien soll bis 2020 9 Prozent weniger Treibhausgase produzieren und 13 Prozent erneuerbare Energie erzeugen. Es wird die Ratsgeschäfte Anfang 2009 leiten, wenn die Verhandlungen in die wichtigste Phase kommen. Denn zur Europawahl im Juni 2009 will man den Bürgern ein kompromissfähiges, klimafreundliches Europa präsentieren.
Vor allem aber will man sich auf der Klimaschutzkonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen nicht dafür auslachen lassen, die in Bali übernommene Rolle als Vorreiter im internationalen Klimaschutz nicht ausfüllen zu können. Die Kommission geht mit diesem Datum widersprüchlich um. Einerseits verweist sie Europas Unternehmen darauf, dass ihr Wettbewerbsnachteil ja 2009 verschwindet, wenn sich auch andere Staaten am Emissionshandel beteiligen. Andererseits hat die EU sich verpflichtet, ihre Sparanstrengungen für diesen Fall auf 30 Prozent zu erhöhen. Im Klimapaket aber sind die dann fälligen Sparziele nicht berechnet.
