Kommentar: Skandal, der sich gewaschen hat
Die Wasserbetriebe fahren satte Gewinne ein. Zahlen müssen die Verbraucher. Doch die dürfen nicht mal wissen, was noch auf sie zukommt.
Die Trinkwasserversorgung Berlins ist ein profitables Geschäft. Rund 150 Millionen Euro spülen die Wasserbetriebe in die nach wie vor klammen Kassen des Landes. Eine saubere Leistung, könnte man meinen. Noch ein paar Millionen dürfen sich die Miteigentümer RWE und Veolia einstecken. Dennoch mag sich nicht einmal mehr die CDU für den von ihr mitgetragenen Teilverkauf der Wasserbetriebe auf die Schulter klopfen. Denn die Quelle für den Geldfluss ist klar: die Privathaushalte.
Rund 100 Euro pro Nase, etwa 200 Euro pro Haushalt, fließen als Reingewinn jährlich aus den Portemonnaies der Berliner an die Wasserbetriebe. Und die Preise für das teure Nass werden weiter steigen.
Dabei kann die Privatisierung der öffentlichen Grundversorgung für den Verbraucher durchaus von Nutzen sein - sofern die technischen Voraussetzungen eine tatsächliche Konkurrenz am Markt zulassen. Das zeigt seit Jahren die Entwicklung auf dem Telefonmarkt und ganz aktuell das Einknicken des Stromversorgers Vattenfall. Wenn aber wie bei der Wasserversorgung bloß staatliche Monopole in private umgewandelt werden, nennt man das nicht Liberalisierung sondern Ausbeutung.
Das ist eine Binsenweisheit. Das war sie auch schon vor neun Jahren beim Verkauf der Wasserbetriebe. Der damals regierende CDU-SPD-Senat hat sie dennoch ignoriert und den Käufern sogar satte Gewinne garantiert. Das ist noch wie vor ein Skandal, der sich gewaschen hat.
Mal angenommen, die Investoren RWE und Veolia bekämen im Schnitt nur 100 Millionen Euro. Jahr für Jahr. Bis 2028. Dann würde sie am Ende insgesamt schätzungsweise 3 Milliarden Euro eingestrichen haben. Damit erreicht der Wasserdeal die Ausmaße des Bankenskandals.
Doch nicht einmal die genaue Summe darf die Öffentlichkeit wissen. Denn die Verträge sind - aus gutem Grunde - geheim. Nur eins ist klar: Der Berliner Bürger muss so oder so die Zeche zahlen - ob nun als Steuerzahler oder per Wasserrechnung.
