Minderheit gegen Fünfprozenthürde

Friesen-Partei drängt in den Landtag

Die Partei "Die Friesen" wollen als Minderheit in Niedersachsens Parlament mitmischen. Dafür wäre aber ein neues Wahlgesetz nötig

Kein Witz: Die Friesen wollen eine Minderheit werden. Sagt ihr Parteichef Rademacher. Bild: dpa

LEER dpa Der letzte friesisch sprechende Ostfriese starb um 1904 auf der Insel Wangerooge. Mit Ausnahme der rund 2.500 Saterfriesen in Cloppenburg gibt es keine geschlossene Volksgruppe mit eigener Sprache mehr. Aber nun drehen die Friesen auf. Sie wollen für "Die Friesen" den Status einer Minderheitenpartei, um das niedersächsische Landesparlament aufzumischen. "Wir vertreten die Interessen einer nationalen Minderheit, deshalb unterliegen wir nicht der Fünfprozenthürde", sagt Arno Rademacher, Vorsitzender der "Friesen".

Die Friesenpartei orientiert sich an den Kollegen in Schleswig-Holstein, dem Südschleswigschen Wählerverband, der friesische Abgeordnete im Landtag hat. Niedersachsens Friesen fühlen sich durch eine falsche Politik benachteiligt. Hannover habe sie durch politische Nichtbeachtung wirtschaftlich abgehängt, gerade für den Küstenschutz werde zu wenig getan. "Damit unsere Kinder nicht da schwimmen, wo wir heute wohnen", lautet ein Slogan der Partei.

Die neue Partei ist eine Art Abspaltung der SPD, viele der etwa 70 Parteimitglieder stammen von dort. "Früher war die SPD die Friesenpartei. Hier gab es Traumergebnisse von 60 Prozent und mehr", sagt Rademacher. Der "Friesen"-Chef spricht kein Saterfriesisch, aber immerhin Plattdeutsch. Rademacher nennt Friesland "die älteste Volksdemokratie Europas". Ihre Werte: Verlässlichkeit, Toleranz, Erdverbundenheit.

Allerdings stehen die Chancen nicht gut. Der Landtag müsste flugs vor dem Wahltag am 27. Januar das Landeswahlgesetz ändern und die Friesen als Minderheit anerkennen. "Für diese Wahl ist die Chance einer Befreiung von der Sperrklausel gleich null", sagt Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen. Friesen seien keine nationale Minderheit, sondern allenfalls eine "besondere kulturelle Gruppe".

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat die Friesen jedoch als solche in Deutschland anerkannt - neben Sorben, Sinti und Roma sowie der dänischen Minderheit. Diese wird durch den Südschleswigschen Wählerverband vertreten und unterliegt bei Wahlen nicht der Fünfprozenthürde.

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