Nahost-Verhandlungen

Abbas und Olmert unter Erfolgsdruck

Präsident und Premier setzen Verhandlungsteams für Friedensgespräche ein. Sie können sich jedoch nicht über eine gemeinsame Erklärung für die Nahostkonferenz einigen.

Zwei Männer, die sich dringend einigen müssen: Olmert und Abbas. Bild: dpa

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben am Mittwoch in Jerusalem Verhandlungsteams eingesetzt, die eine gemeinsame Erklärung ausarbeiten sollen. Auf ein Abkommen oder Arbeitspapier konnten sich die beiden Politiker jedoch nicht einigen. Ihre Positionen lagen zu weit auseinander, hieß es aus Delegationskreisen. Abbas besteht auf einem Zeitplan als Teil einer Erklärung. Olmert dagegen will lediglich "gemeinsame Interessen" formulieren, um seine Regierungsmehrheit nicht zu gefährden.

An dem sechsten Treffen der beiden Politiker in den vergangenen Monaten nahmen die Unterhändler zum ersten Mal teil. Denn bereits bis zu der von den USA geplanten Nahostkonferenz im November soll eine Prinzipienerklärung unter Dach und Fach sein. Die großen Streitfragen, darunter der Status Jerusalems und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, sollen allerdings erst nach der Konferenz auf der Agenda stehen.

Olmert und Abbas stehen unter enormem Erfolgsdruck. Sowohl die USA als auch eine Reihe arabischer Führer haben klargemacht, dass es nur dann zu der Konferenz kommen wird, wenn sich greifbare Fortschritte im Friedensprozess abzeichnen. "Wir brauchen keinen Fototermin", sagte Amr Musa, Generalsekretär der Arabischen Liga, Anfang der Woche. Wahrscheinlich wird die Konferenz auf Ende November verschoben, um den Konfliktparteien mehr Zeit für Gespräche einzuräumen.

Nicht nur für die Palästinenser, die endlich der Unabhängigkeit einen Schritt näher kommen wollen, sondern auch für Israel steht viel auf dem Spiel. Gelingt eine gemeinsame Erklärung und nehmen tatsächlich auch Staaten wie Saudi-Arabien und Syrien an der Konferenz teil, käme dies einem diplomatischen Durchbruch gleich. Die grundsätzliche Ablehnung Israels durch die arabische Welt würde damit der Vergangenheit angehören. Eine Anerkennung des jüdischen Staates wäre nur noch eine Frage der Zeit. Selbst die Friedensinitiative Saudi-Arabiens, die von der Arabischen Liga angenommen wurde, sieht eine Anerkennung vor - wenn auch unter für Israel unannehmbaren Bedingungen.

Als Schlüssel für eine umfassende Friedenslösung gilt Syrien, eine Erkenntnis, die inzwischen auch die US-Administration teilt. Zur Überraschung der israelischen Regierung befürworten die USA, Damaskus einzuladen, obwohl Syrien als Staat gilt, der Terror unterstützt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad stellte am Montag in einem Interview mit dem britischen TV-Sender BBC jedoch Bedingungen: Nur wenn auch über die Golanhöhen, die seit 1967 von Israel besetzt sind, geredet würde, sei eine Teilnahme denkbar.

Die israelischen Luftangriffe auf einen Gebäudekomplex in Syrien vom 6. September hat die Gesprächsbereitschaft beider Seiten offenbar aber nicht geschmälert. Assad wiederholte lediglich die Standardfloskel, er glaube nicht, dass Israel wirklich an einem umfassenden Frieden interessiert sei. Olmert nennt Assad sogar einen Präsidenten, von dem er eine "hohe Meinung" und "Respekt" habe.

Die palästinensische Führung legt großen Wert darauf, dass nicht nur Jordanien und Ägypten, die ohnehin mit Israel einen Friedensvertrag haben, an der Nahostkonferenz teilnehmen. Ein großer Rahmen würde die palästinensische Position stärken. Außerdem würde er die Legitimität der Regierung von Abbas unterstreichen. Abbas erhebt nach der Machtübernahme der extremistischen Hamas im Gazastreifen einen Alleinvertretungsanspruch für alle politischen Belange der Palästinenser.

 

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