Interview: "Dann muss die Partei Konsequenzen ziehen"
Die grüne Landeschefin Barbara Oesterheld erhöht in der Afghanistan-Debatte den Druck auf die Bundestagsfraktion.
Stein des Anstoßes: Tornado-Kampfjet der Bundeswehr Bild: DPA
taz: Frau Oesterheld, auch die meisten Berliner Grünen stimmten auf dem Bundesparteitag am Wochenende gegen den Willen der Bundesspitze. Sind Sie zufrieden?
Barbara Oesterheld: Ich finde es gut, dass die Basis den Sonderparteitag durchgesetzt hat. Auch die Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf hatten sich ja dafür eingesetzt. Das Ziel war: Die Basis sagt der Bundestagsfraktion, was die Mehrheit von den Afghanistan-Einsätzen hält. Das deutliche Abstimmungsergebnis hat aber auch mich überrascht.
Muss die Bundestagsfraktion nun gegen den gebündelten Antrag stimmen, also gegen die Verlängerung von Isaf- und Tornado-Einsatz?
Mit einer geschlossenen Ablehnung rechne ich nicht. Immerhin gilt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Aber wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Ihr Landesverband hat auch mit der eigenen Fraktionsspitze Probleme. Hat sich Fraktionschef Volker Ratzmann verrannt, als er vergangene Woche entgegen der Basis-Stimmung den Rücktritt von Justizsenatorin Gisela von der Aue forderte?
Umstritten in Fraktion und Partei war eher, wie wir die Rücktrittsforderung begründen. Die erste Frage war: Hat Frau von der Aue ihren Laden im Griff, oder lässt die Justizverwaltung sie auflaufen? Diesen Eindruck haben wir nicht erst, seit die Schmuggeleien in der Jugendstrafanstalt in Plötzensee bekannt wurden. Die zweite Frage hat in Partei und Fraktion zu Unmut geführt: Seit wann vertreten wir die gleiche Drogenpolitik wie die CDU? Unser Anliegen ist doch vielmehr, die schlechte Situation in der Jugendstrafanstalt zu verbessern.
Haben Sie Herrn Ratzmann auf die Finger geklopft?
Das macht man etwas anders. Wir haben der Fraktion gesagt: Stoßt nicht ins selbe Horn wie CDU oder FDP. Sondern macht klar, was wir Grünen an Frau von der Aue kritisieren. Und das sind nicht die kleinen Drogenschmuggeleien in Plötzensee.
Vor einem halben Jahr haben Sie Ihr Amt mit dem Versprechen angetreten, der Basis mehr Gehör zu verschaffen. Wie wollen Sie solche Fauxpas wie im vermeintlichen Justizskandal künftig verhindern?
Reden, reden, reden. Wir müssen frühzeitig herausfinden, welche Meinung die Mehrheit hat. Ein Beispiel: Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird es eine Kontroverse geben über die Frage der sozialen Existenzsicherung. Da geht es um die Alternative Grundsicherung oder Grundeinkommen. Schon jetzt haben wir mit den Landesverbänden in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ausgelotet, wie weit unsere Gemeinsamkeiten gehen.
