Extremismus

Einheitsfront gegen Rechts

Der Senat weitet sein Engagement gegen Rechts aus. Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner plant ein Netzwerk, an dem Antifas mit LKA-Beamten an einem Tisch sitzen.

Viele Buttons von vielen Initiativen - und alle sind sie gegen Rechts Bild: AP

Mügelner Verhältnisse sind auch in Berlin gar ganz so weit weg - das schilderte gestern Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke): Am Wochenende wollte die Initiative "Wir sind Pankow - tolerant und weltoffen" auf dem Bürgerparkfest um Verständnis für den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf werben. Doch die Veranstalter verwehrten der Gruppe die Teilnahme. Begründung: Dies könnte Nazis provozieren. Von vorschnellem Einknicken sprach die Integrationssenatorin, wenn Veranstalter einer unterstützenswerten Initiative die Teilnahme verweigern, nur weil es möglich sein könnte, dass Rechtsextremisten für Ärger sorgen.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus schreiten Berliner und Brandenburger zur Tat. In Berlin hat der rot-rote Senat beschlossen, mit Unterstützung der bewährten Initiativen gegen Rechtsextremismus, der Polizei und den Senats- sowie Bezirksbehörden ein Beratungsnetzwerk ins Leben zu rufen, für den der Senat sogar Geld springen lässt. In Brandenburg sind es die Jusos, der Jugendorganisation der SPD, die mit einer eigenen Schülerzeitung die Jugend vorm zunehmenden Rechtstrend bewahren wollen.

Ein Grund mehr für den rot-roten Senat, sein Engagement gegen Rechtsextremismus auszuweiten. Zusammen mit dem Integrationsbeauftragten Günter Piening kündigte Knake-Werner an, dass bereits am 5. September ein neues Gremium gegen Rechtsextremismus seine Arbeit aufnehmen wird. "Das Beratungsnetzwerk wird neben der Polizei das zentrale Kompetenzzentrum im Kampf gegen Rechtsextremismus bilden", sagte Piening. Neben zahlreichen Initiativen wie "Aktion Courage", das Anne-Frank-Zentrum, der Türkische Bund, das Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz) und die Mobilen Beratungsteams sollen auch das Landeskriminalamt, der Landessportbund, Wissenschaftler und verschiedene Vertreter der Senats- und Bezirksverwaltungen teilnehmenund sich untereinander austauschen. Piening kündigte an, dass das Netzwerk neben einer besseren Koordinierung auch Krisenhilfe gegen rechtsextreme Aktionen leisten soll. 25.000 Euro soll es im ersten Jahr geben, 40.000 Euro im darauffolgenden Jahr.

Überhaupt will der Senat mehr Geld für Anti-Rechts-Projekte ausgeben. Piening versprach, dass das bereits existierende Landesprogramm von derzeit 1,2 auf 1,5 Millionen Euro im Jahr 2008 aufgestockt wird. 400.000 Euro kämen aus Bundesmittel, weitere 500.000 Euro will die Sozialverwaltung in den laufenden Haushaltsberatungen beantragen. Zugleich appellierte Piening an den Bund, die Zuschüsse ab 2009 nicht wie geplant auf unter 300.000 Euro zu senken. "Weniger Aktionismus und mehr Strategie", forderte Piening. Knake-Werner unterstützte ihn: Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei "eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe, kein Krisen- oder Konjunkturproblem".

Zusätzlich zu dem Beratungsnetzwerk soll es bis Ende des Jahres einen so genannten "Ratschlag für Demokratie" geben. Bei diesem Projekt setzt Knake-Werner auf Prominenz aus Wirtschaft, Sport und Kultur, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

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