Bundeswehr

SPD erfindet freiwillige Wehrpflicht

Nachjahrelangem Streit einigt sich die SPD: Die Bundeswehr soll eine Freiwilligen-Armee werden - die Wehrpflicht aber erhalten bleiben. Die Union lehnt ein solches Modell kategorisch ab.

Wünscht sich freiwillige Soldaten: Kurt Beck. Bild: dpa

Kurt Beck muss sich am Sonntag wieder einmal Fragen zur trostlosen Lage seiner Partei gefallen lassen. Diesmal könnte es allerdings sein, dass er sich ausnahmsweise darüber freut. Im traditionellen ARD-Sommerinterview, aufgezeichnet in Wörth am Main, hat der SPD-Vorsitzende nämlich eine gute Nachricht zu verkünden: Die Sozialdemokraten haben ihren jahrelangen Streit über die Wehrpflicht offenbar beigelegt. Er drohte, den Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg schwer zu belasten.

Die SPD will die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln - gleichzeitig aber an der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht grundsätzlich festhalten. So steht es im Entwurf eines Leitantrages zur Zukunft der Wehrpflicht, den der SPD-Vorstand am Montag beschließen soll. Die endgültige Entscheidung über den Leitantrag fällt allerdings erst auf dem Parteitag.

Als "freiwillige Wehrpflicht" bezeichnen die Sozialdemokraten ihr Modell. "Wir setzen auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeiten einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet", heißt es in dem Papier. "Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen."

Diejenigen, die sich freiwillig zur Bundeswehr melden, sollen dafür künftig belohnt werden. Die Überlegungen in der Partei reichen von den Anrechnung der Dienstjahre auf Ausbildungszeiten, über die Bevorzugung bei der Vergabe von Studienplätzen bis hin zu zusätzlichen Rentenpunkten. Detailliert ausgeführt wird das in dem Antragsentwurf allerdings nicht. Dort heißt es lediglich, dass über ein "Bonussystem positive Anreize" zu setzen sind, "etwa durch die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten und andere Vergünstigungen". So ähnlich soll das auch für den Zivildienst gelten. "Diejenigen, die freiwillig einen Dienst an der Allgemeinheit leisten, müssen auch von einem Bonussystem profitieren können", steht in dem Papier.

Kurt Beck hat während seiner Sommerreise erkennen lassen, dass er mit einer breiten Zustimmung innerhalb der SPD rechnet. Der jetzt gefundene Kompromiss vereine eine breite Mehrheit derer, die bisher gegensätzliche Positionen eingenommen haben. In der Parteiführung wird kolportiert, dass der Vorschlag von Parteichef Beck, Fraktionschef Peter Struck und dem Juso-Vorsitzenden Björn Böhning gemeinsam erarbeitet worden sei. Eine Sprecherin des Juso-Bundesvorstandes dementierte das gestern gegenüber der taz. Es habe zwar gemeinsame Gespräche, aber keine gemeinsame Arbeit an dem Entwurf gegeben. Juso-Chef Böhning machte in einer kurzen Stellungnahme am Freitag deutlich, wie er den jetzigen Vorschlag interpretiert: "Der SPD-Bundesparteitag wird die faktische Abschaffung der Wehrpflicht beschließen."

Die Jusos sowie mehrere, vor allem jüngere SPD-Landesvorsitzende fordern seit Jahren ein Ende der Wehrpflicht. Auch die designierte stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles vertritt diese Position. Beck, Struck sowie Vizekanzler Franz Müntefering hingegen gelten als Befürworter der Wehrpflicht. Viele ältere Sozialdemokraten befürchten, dass eine Berufsarmee nicht mehr so in der Gesellschaft verankert sein würde wie eine Wehrpflichtigenarmee. Ursprünglich sollte bereits ein Sonderparteitag im November 2005 diese strittige Frage klären; die von Gerhard Schröder vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen kamen jedoch dazwischen.

Der Kompromissvorschlag erlaubt es beiden Seiten nun, sich als Sieger zu fühlen. Formal bleibt die Wehrpflicht bestehen - faktisch jedoch wird sie abgeschafft. Und im Notfall kann die Bundeswehr auf mehr Wehrpflichtige zurückgreifen. Grundlage dafür war ein Modell des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold, das dieser vor drei Jahren in einem Strategiepapier entwickelt hatte. Arnolds Ziel: Die Wehrpflicht "weiterzuentwickeln". Er bezeichnete sie als eine Art "Sicherheitsvorsorge".

Unmittelbare politische Konsequenzen hat die veränderte Position der SPD ohnehin nicht. Die Koalitionspartner von CDU und CSU halten kategorisch an der Wehrpflicht fest. Das haben sie am Freitag erneut deutlich gemacht. Mit der großen Koalition wird es in dieser Legislaturperiode also keine Änderungen geben. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zur allgemeinen Wehrpflicht als "beste Wehrform" und zum "Zivildienst als Ersatz" bekannt.

 

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