Regierungsplan: Gabriel gegen "Klima-Cent"

Die Regierung erwägt laut einem Bericht eine Klimaschutz-Abgabe. Doch die Erhebung eines "Klima-Cents" für Energieverbrauch ist umstritten.

Na, Klima-Cent dabei? Bild: dpa

FRANKFURT AFP/Reuters/taz Nach einem Bericht der Frankfurter Alllgemeinen Zeitung (FAZ) plant die Bundesregierung eine neue Bürger-Abgabe zum Klimaschutz. Aus einem Eckpunktepapier, das der Zeitung vorliege, gehe hervor, dass künftig von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein "Klima-Cent" erhoben werden solle.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) solle ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte zu subventionieren. "Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze", zitierte die FAZ aus dem dem Papier.

Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,2 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl. Nach Berechnungen betroffener Wirtschaftsverbände entspräche dies einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von annähernd zwei Milliarden Euro.

Außerdem gebe es umfangreiche Pläne zur Energieersparnis. Nachtspeicheröfen sollen ab 2009 verboten, Hauseigentümer für eine energetische Sanierung belohnt und andernfalls bestraft werden. Die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung solle bis 2020 verdoppelt werden. Zudem würden ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen und die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen. Die Kraftfahrzeugsteuer solle von Januar 2008 an die Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid gekoppelt werden, berichtete die Zeitung weiter.

In der Bundesregierung scheint ein solcher Entwurf umstritten. Umweltminister Sigmar Gabriel ließ umgehend erklären, er lehne den "Klima-Cent" ab. Das Papier sei weder mit ihm abgestimmt noch von ihm autorisiert. Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handele es sich offenbar um einen Arbeitsentwurf für den Energiegipfel vor einer Woche.

Comments

[Dr. Uwe Wiest]

Das Bürger Abzocken geht weiter.

Vorschlag: Soli weg. Pauschale für Zinsen auf den alten Stand.

Dann kann man über eine Klimapauschale reden.

[Dr. Uwe Wiest]

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Die Regierung soll endlich mal die von Herrn Gerhard Schröder eingeführte hemmungslose Abzocke aufgeben. Neue Abgaben müssen mit Einsparung woanders ausgeglichen werden. Wie wäre es mit der Absenkung des grotesken Solis für den Osten?

[Jokken]

Systematisch irgendwie geläufig, diese Vorgehensweise. Statt Beendigung unnötiger Subventionen oder konsequenter Förderung zielorientierter Maßnahmen, wird zunächst einmal der Bürger zur Kasse gebeten. Hier geht, wie bei dem ursprünglich befristeten Soli nachvollziehbar, auch die Gaubwürdigkeit der "Volksvertreter" verloren. Na dann "Gute Nacht" deutscher Michel.

[Heiko]

Als die Diskussion über den Klimawandel und die Erderwärmung verstärkt zunahm habe ich sofort gesagt: "Denen geht es nicht um das Klima, die bereiten im stillen Kämmerlein schon eine neue Abgabe oder Steuer vor, damit der Bundesbürger nicht auf die Barrikaden geht!" Dies ist ca. ein 3/4 Jahr her - nun ist meine Weissagung Realität.