Palästinenser

"Die EU muss die Hamas stützen"

Der Westen und Israel akzeptieren die Hamas nicht als Verhandlungspartner - ein Fehler, meint Islamwissenschaftler Stephan Rosiny.

"Des einen Terrorist ist des anderen Widerstandskämpfer": Fatah-Anhänger in Nablus  Bild: dpa

taz: Herr Rosiny, die EU hält die Hamas nach wie vor für eine terroristische Organisation. Zu Recht?

Stephan Rosiny: Es gibt zu viele und widersprüchliche Definitionen für Terrorismus, um dies sinnvoll zu beantworten. Denn "des einen Terrorist ist des anderen Widerstandskämpfer". Für entscheidender halte ich die Frage, was mit dieser Klassifizierung bezweckt werden soll. Terroristen, so wird meist suggeriert, sind irrationale Fanatiker, die Gewalt um der Gewalt willen anwenden. Damit wird ihren - möglicherweise berechtigten - Forderungen jegliche Legitimität abgesprochen. Eine solche Ausgrenzung der Hamas aus dem politischen Prozess ist kontraproduktiv, da dies zu weiterem Autoritätsverfall in den Palästinensergebieten, zu Gewalt und islamistischer Radikalisierung führen wird.

Aber die Charta der Hamas ist durchtränkt von antisemitischen Stereotypen. Soll die EU wirklich mit so einer Bewegung kooperieren?

Zahlreiche Formulierungen in der Hamas-Charta von 1988 sind inakzeptabel. Sie spielt für das praktische Handeln der Hamas heute aber kaum mehr eine Rolle. Das Wahlprogramm von 2006 oder das Regierungsprogramm der Hamas sind deutlich gemäßigter.

Wenn dieses Nein der EU zur Hamas falsch ist - was soll die EU von der Hamas fordern?

Ich halte es für einen Fehler, Forderungen nur an die eine Seite, die Palästinenser, zu richten. Die drei Bedingungen des Nahostquartetts an die Hamas, sie solle Israel anerkennen, auf Gewalt verzichten und die geschlossenen Verträge bestätigen, sollten in allgemeiner Form an beide Seiten gerichtet werden. Das heißt, es geht um eine Anerkennung von Israel und Palästina, um einen allgemeinen Gewaltverzicht und die beidseitige Einhaltung internationaler Verträge.

Was hält die Hamas denn von dem Friedensprozess?

Das Oslo-Abkommen von 1993 ist faktisch tot. Der für 1999 versprochene Palästinenserstaat existiert noch immer nicht, die Zahl der israelischen Siedler hat sich seitdem verdoppelt. Die Wohngebiete der Palästinenser in der Westbank sind durch Checkpoints, Siedlungen und die Sicherheitsmauer in einen Flickenteppich zerstückelt. Bislang hat Israel ohne Verhandlungen und bedingungslos den Gazastreifen geräumt, was die Hamas als Sieg ihres bewaffneten Widerstands interpretiert. Die jahrelangen Verhandlungen der PLO mit Israel hätten dagegen nichts gebracht.

Aber die Forderung an die Hamas, sich von Gewalt zu distanzieren, ist unverzichtbar?

Die Hamas hat bereits mehrfach einseitige Waffenstillstände ausgerufen und zuletzt Israel einen 50-jährigen Waffenstillstand angeboten. Schwieriger wird es sein, radikalere Gruppen wie al-Dschihad al-Islami mit ins Boot zu holen und ein Abgleiten von Frustrierten und Radikalen zu wirklich terroristischen Islamisten, etwa im Umfeld der al-Qaida, zu verhindern.

Was bedeutet nun die Teilung in Hamas-Gaza und Fatah-Westbank? Rückt der Frieden damit näher - oder ferner?

Paradoxerweise könnte die momentane Spaltung für die palästinensische Bevölkerung auch Vorteile haben.

Warum?

Weil beide Parteien beweisen wollen, dass sie die verlässlicheren und erfolgreicheren Akteure sind. Die Hamas kann jetzt erstmals beweisen, dass sie in der Lage ist, ein Gebiet unabhängig zu verwalten. Bislang hatten dies der gewählten Hamas-Regierung illoyal gegenüberstehende Sicherheitskräfte und Beamte der Fatah verhindert. Aber auch der Westen und Israel stehen nun unter Zugzwang, weil die Hamas, die jahrelang für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich gemacht wurde, nun in der Westbank keinen entscheidenden Einfluss mehr ausübt. Sie müssten der Fatah in der Westbank etwas Substanzielles anbieten, um dieses Bild zu bestätigen.

Immerhin fließen die Gelder von EU und Israel wieder, seitdem die Fatah im Westjordanland regiert. Was bedeutet dies für die Fatah?

Die Anteile der Steuer- und Zolleinnahmen, die Israel nun allein der Fatah-geführten Notstandsregierung überweist, standen ja eigentlich der Hamas-Regierung zu. Die 250 Gefangenen - von insgesamt 10.000 -, deren Freilassung Olmert zusagte, sind allesamt Fatah-Mitglieder. Das könnte das negative Image der Fatah unter Palästinensern weiter stärken, korrupt und ein Büttel Israels zu sein. Hinzu kommt, dass sich innerhalb der Fatah seit Arafats Tod verschiedene Führungskader und Richtungen um Macht und Moral streiten. Auch intern werden Korruption und die Nähe zu Israel angeprangert. Präsident Abbas benötigt also dringend politische Erfolge, um die Fatah zusammenzuhalten.

Und wie sieht das negative Szenario der Spaltung aus?

Israel und Ägypten könnten versuchen, die Hamas im Gazastreifen wirtschaftlich auszuhungern. Denn beide wollen keinen funktionierenden Hamas-Staat entstehen lassen, dessen Erfolge auch das Ansehen der Muslimbruderschaft in Ägypten stärken würde. Aber wenn die Hamas durch einen Boykott geschwächt würde und nicht mehr als Ordnungsfaktor fungieren könnte, würde eine gefährliche Anarchisierung drohen. Denn es gibt neben Hamas und Fatah weitaus gefährlichere Akteure. So haben sich Familienclans im Chaos der zerfallenden staatlichen Institutionen als substaatliche Akteure etabliert mit Milizen, kriminellen Wirtschaftsstrukturen und teilweise radikalislamistischen Parolen. Einer dieser Clans hielt den BBC-Reporter Alan Johnston vier Monate lang gefangen.

Die Hamas reklamiert Johnstons Freilassung als Erfolg für sich. Zu Recht?

Die Hamas scheint momentan alles daranzusetzen, sich dem Westen und damit indirekt auch Israel als der eigentlich zuverlässigere Partner zu präsentieren. Die Freilassung von Johnston, den der Fatah-geführte Sicherheitsapparat zuvor nicht zustande gebracht hatte, kann sie als ersten Erfolg für sich verbuchen.

Ist das wirklich mehr als eine nur kurzfristige Taktik der Hamas, um internationale Anerkennung zu gewinnen?

Die Hamas hat heute auch in der wirtschaftlichen Mittelschicht und unter Intellektuellen viele Anhänger. Diese Klientel verlangt Sicherheit, Verlässlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Die israelische Besatzung, der internationale Boykott und die innerpalästinensischen Kämpfe haben die Wirtschaft geschwächt und die Gesellschaft verroht. Der Hamas gelingt es mit ihrem religiösen Weltbild und ihren rigiden Moralvorstellungen, den Menschen eine gewisse Verlässlichkeit zurückzubringen. Mit ihren Sicherheitskräften, sozialen Einrichtungen und ihrer Moralökonomie, in der Mitglieder und Sympathisanten bereit sind, für die "islamische Gemeinschaft" auch ehrenamtlich zu arbeiten, erzeugt sie eine Gemeinschaft. Damit wirkt sie dem Zerfall und der Radikalisierung der Gesellschaft entgegen.

Also liegt es im Interesse der EU, die Hamas anzuerkennen?

Ja, und durchaus auch im israelischen Interesse. Kluge Israelis, wie Avi Primor, sehen das ja auch so. Die Frage ist: Will man eine pragmatische oder eine ideologische Politik? Je mehr man den Islamisten realistische Chancen zu politischer Verantwortung gibt, desto gemäßigter und verlässlicher werden sie.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE

 
4. 7. 2007

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