Kohleabgabe abgeschwächt: Ein Herz für Klimakiller

Wirtschaftsminister Gabriel gibt dem Druck von Konzernen und Gewerkschaften nach: Alte Kohlekraftwerke werden geschont.

Würde von der Abschwächung profitieren: Das RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem, das in den 60er-Jahren ans Netz ging Bild: dpa

BERLIN taz | Die Horrorszenarien der Stromkonzerne RWE und Vattenfall sowie der Energiegewerkschaft IG BCE zeigen offenbar Wirkung: Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium will die geplante Sonderabgabe für ältere Kohlekraftwerke deutlich abschwächen. Bisher war geplant, dass durch die Abgabe bis zum Jahr 2020 im Kraftwerkssektor zusätzlich 22 Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO₂ eingespart werden sollen.

Ein neues Papier, das vom Freiburger Öko-Institut für das Wirtschaftsministerium erarbeitet wurde und das der taz vorliegt, geht nun nur noch von einer Absenkung von 16 Millionen Tonnen aus. Besser gestellt werden sollen demnach vor allem Kohlekraftwerke, die mehr als 40 Jahre in Betrieb sind: Für sie wird die CO₂-Menge, die ausgestoßen werden darf, ohne dass die geplante Sonderabgabe fällig wird, um fast ein Drittel angehoben. Zudem stellt das Papier Sonderregelungen und Härtefallregelungen für einzelne Braunkohlekraftwerke mit erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen in Aussicht.

Verändert wird auch die Höhe der geplanten Abgabe, die die Kraftwerke künftig für jede Tonne CO₂ oberhalb ihrer altersabhängigen Freigrenzen bezahlen müssen: War bisher von 18 bis 20 Euro pro Tonne die Rede, kann die Abgabe nun auch deutlich geringer ausfallen. Je nach Entwicklung des Börsenstrompreises und des europäischen Emissionshandels kann er auf 0 Euro sinken. In den meisten werde die gewünschte CO₂-Einsparung dennoch realisiert, heißt es im Papier. In bestimmten Konstellationen bestehe allerdings das „Risiko, dass […] die 16 Mio. t CO₂ nicht ganz erreicht werden“.

Gabriels Sprecher Tobias Dünow wollte das Papier mit Verweis auf laufende Gespräche nicht kommentieren. Er betonte aber, dass es dabei bleibe, dass der Kraftwerkssektor insgesamt 22 Millionen Tonnen CO₂ einsparen müsse. Denkbar ist, dass im Gegenzug zur Aufweichung der Klimaabgabe die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung gesteigert wird. Bei diesen Kraftwerken, die Strom und Wärme zugleich erzeugen und dadurch besonders effizient sind, hatte die Regierung ihr Ausbauziel kürzlich zurückgenommen.

"Reie Klientelpolitik"

Scharfe Kritik an den neuen Plänen kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. „Die Klimaschutzabgabe und die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO₂ sind der absolute Minimalbeitrag der Energiewirtschaft zum Erreichen des Klimaschutzziels“, sagte er. „Wendet sich Gabriel nun davon ab, untergräbt er seinen eigenen Klimaschutzplan.“ Für die Klimaexpertin des BUND, Tina Löffelsend, wäre eine Abschwächung der Pläne „reine Klientelpolitik für RWE und Vattenfall“.

Die Kohleabgabe hatte Gabriel vorgeschlagen, damit Deutschland sein Klimaziel erreicht, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern. Während es aus den Braunkohle-Revieren Proteste dagegen gab, unterstützen viele Stadtwerke das Vorhaben, weil es die Wettbewerbsfähigkeit moderner Gaskraftwerke erhöht, die derzeit von der billigen Braunkohle aus dem Markt gedrängt werden.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

War zu erwarten:

Gabriel ist schon wieder umgefallen.

Nicht komplett, aber so weit, dass er's mal wieder möglichst allen recht machen will.

Wirtschafts- UND Energieminister in Personalunion ist eben für ihn der Dauerspagat schlechthin.

[Jason Schiffer]

das lustige ist dass sich solarstrom und wind ökonomisch längst durchgesetzt haben. wahrscheinlich werden diese kraftwerke durch die technologische entwiclung der fortgeschrittenen längst aus dem markt gedrängt sein wenn die laxen kumpelgesetze der spd greifen. glück auf!

[Naso poeta]

Schon das Festhalten am "Basisjahr 1990", als die DDR-Dreckschleudern noch voll in Betrieb waren, als Referenzjahr für die angestrebte CO2-Reduzierung ist eine groteske Täuschung.

Dass Herr Gabriel nun auch noch bei diesem Thema vor der Lobby einknickt, kann wohl - der Mann ist ja schließlich nicht dumm! - wie im Falle TTIP nur mit "vorauseilender Korruption" erklärt werden. Den wackeren Fipsi Rösler lässt er jedenfalls nicht vermissen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Horrido!

Welch treffende Schlagzeile! Endlich verstehe ich auch das lautstarke Getöse der Sozialdemokraten im Allgemeinen und von Herrn Gabriel im Speziellen in Sachen BND/NSA-Affäre. Nichts weiter als ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver in obiger Angelegenheit. Vorwärts, Genossen, mit dem Co2 Wahnsinn und Vorwärts auf die 20 Prozent-Marke!

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gas und der SPD? Gas ist flüssig, die SPD bald überflüssig!

[Scott Berlin]

@76530 (Profil gelöscht) Gas ist flüssig?